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Boltenhagener „Sportanlagen-Streit“ spitzt sich zu

Boltenhagen Boltenhagener „Sportanlagen-Streit“ spitzt sich zu

Die gescheiterte Bauherrin Beate Barrein fordert hohe Ausfall-Zinsen. Anwalt des Amtes stellt Befangenheitsantrag gegen Richter.

Boltenhagen. Neuer Vorstoß im 15 Jahre dauernden Rechtsstreit zwischen der Familie Barrein und der Gemeinde Boltenhagen: Obwohl sich beide Seiten regelmäßig vor Gericht treffen, hat sich Beate Barrein nun direkt an ihren Kontrahenten in der „Sportanlagen-Affäre“ gewandt. In einem Schreiben an den amtierenden Bürgermeister Christian Schmiedeberg rechnet sie hohe Zinsforderungen aus, die ihrer Ansicht nach auf das Ostseebad zukommen. Rechtsanwalt Steffen Kohl, der die Interessen Boltenhagens vertritt, hat wiederum offenbar im August einen Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Vorsitzenden Richter am Landgericht Schwerin gestellt. Der für den 19. September vorgesehene nächste Verhandlungstermin ist aufgehoben worden.

Beate Barrein fordert fast zwei Millionen Euro Schadenersatz von der Gemeinde wegen einer geplanten, aber nicht gebauten Sportanlage. In ihrem Schreiben an Schmiedeberg bezieht sie sich auf diese Forderung: „Möglicherweise wissen Sie nicht, dass während der gesamten Zeit die Zinsen auf meine Forderung weiterlaufen. Ich klage gegen die Gemeinde auf insgesamt 1 949 984,56 Euro Schadenersatz für Grundstücks-, Baukosten, Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten und Haftung für Verträge zuzüglich zehn Prozent Zinsen seit dem 12.4.1998.“ Laut ihrer Berechnung sollen die Zinsen inzwischen die Hauptforderung „bei weitem“ übersteigen. „Pro Tag kommen 534 Euro an Zinsen hinzu“, schreibt sie und wirft Schmiedeberg stellvertretend vor, den Prozess in die Länge zu ziehen. Die Zinsen, die während dieser Zeit anfielen, müsse der Bürger letztlich zahlen. Sie gibt an, sowohl den Bund der Steuerzahler als auch den Landesrechnungshof informiert zu haben.

Schmiedeberg erklärte auf Anfrage, dass er zu dem Sachverhalt nichts sagen könne, da sich alles vor seiner Amtszeit zugetragen habe. Das Verfahren werde über das Amt Klützer Winkel geführt. Die Leitende Verwaltungsbeamtin Katrin Pardun erklärte auf Anfrage: „Es ist ein laufendes Verfahren. Dazu geben wir keine Auskunft.“ Das gelte auch für die Frage, ob das Amt auf das Schreiben reagiert habe.

Beate Barrein fragt darin: „Sehen Sie eine Möglichkeit, wie dieser Prozess noch günstig für die Gemeinde Boltenhagen ausgehen könnte? Wenn ja, dann sollten Sie diese schnellstens ergreifen.“ Über ihrem Schreiben hatte sie vermerkt, dass dieses der Gemeindevertretung sowie dem Finanzausschuss vorgelegt werden möge. Auf Nachfrage sagte sie, dass sich „Teile der Opposition“ bei ihr gemeldet hätten: „Sie wollten das Schreiben des Oberlandesgerichts haben, auf das ich mich beziehe.“ Sie habe daraufhin bei ihrer Anwältin nachgefragt, die die Vorlage von Schriftstücken aus einem laufenden Gerichtsverfahren jedoch abgelehnt habe.

Ihre Motivation für dieses Schreiben? „Ich will die Sache aus meinem Kopf haben, sie blockiert mich“, sagt die 48-Jährige, die nach eigener Auskunft in der Vergangenheit im Immobilienbereich tätig war und heute als freie Journalistin arbeitet.

Am kommenden Sonntag endet die Frist, innerhalb der der beanstandete Richter seine Stellungnahme zum Befangenheitsantrag der Gemeinde Boltenhagen abgeben soll. Danach muss zunächst über diesen Antrag entschieden werden, bevor das eigentliche Verfahren weitergeht. Der nächste planmäßige Verhandlungstermin ist für den 24. Oktober im Landgericht Schwerin angesetzt.

In der vergangenen Woche hat das Oberlandesgericht Rostock über die Berufung entschieden, die die Gemeinde Boltenhagen gegen das erste Teilurteil des Landgerichts Schwerin eingelegt hatte. Nach Auskunft von Gerichtssprecherin Christine Böhm wurde das erste Teilurteil aufgehoben und die Angelegenheit an das Landgericht Schwerin zurückverwiesen. Weitere Angaben machte sie nicht.

Beate Barrein sieht ihren Schadenersatz aber nicht in Gefahr. Es handele sich um eine rein formale Sache, sagte sie. Das OLG habe lediglich bestimmt, dass die Teilung der Rechtsstreitigkeiten unzulässig gewesen sei. „Dadurch ändert sich nichts“, fügt sie hinzu. Es sei nur eine weitere Verzögerung gewesen.

Streitpunkt: Geplantes Sportgelände wurde nie gebaut
Bei dem Rechtsstreit zwischen der Familie Barrein und der Gemeinde Boltenhagen geht es um eine Sportanlage, die 1997 an der Kastanienallee gebaut werden sollte. Die Gemeinde hatte sich von dem Vertrag zurückgezogen, sodass der Bau nie über das Fundament hinauskam.

Dass die Barreins Schadenersatz erhalten sollen, haben sowohl das Landgericht Schwerin als auch das Oberlandesgericht Rostock bereits entschieden. Jetzt geht es um die Höhe des Schadenersatzes. Die Barreins fordern fast zwei Millionen Euro, der Gemeinde waren hingegen schon die 720 000 Euro zu viel, die das Rostocker Oberlandesgericht im Mai 2011 als Vergleichsvorschlag unterbreitet hatte.

Die drei Richter hatten seinerzeit mehrfach darauf verwiesen, dass ein höherer Schadenersatzbetrag nicht zu bekommen sei. Einzig die Anwalts- und Gerichtskosten würden steigen.

 

 

Ulrike Oehlers

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