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Gebühren für Parkplatz und Kulturhäuser sollen erhöht werden

Kalkhorst Gebühren für Parkplatz und Kulturhäuser sollen erhöht werden

Finanzausschuss stimmt Fortschreibung von Haushaltssicherungskonzept zu. Bürgermeister will nicht an Rentner- und Jugendbetreuung sparen.

Kalkhorst. Die Gemeinde Kalkhorst soll sparen. Weil der diesjährigen Ergebnishaushalt unter dem Strich auf einen Fehlbetrag von 318 000 Euro kommt und der Finanzhaushalt auf ein Minus von 155 200 Euro, muss das Haushaltssicherungskonzept in diesem Jahr fortgeschrieben werden. So sieht es die Kommunalverfassung für das Land M-V vor. Das Konzept passierte in dieser Woche den Finanzausschuss.

Bei den Einsparvorschlägen der Verwaltung sind diesmal die Parkplatzgebühren der Gemeinde sowie die Nutzungsentgelte für die Kulturhäuser Kalkhorst und Warnkenhagen in den Fokus geraten. Bisher zahlen Pkw, Kleinbusse oder Krads auf den beiden Parkplätzen in Groß Schwansee sowie in Brook 1,50 Euro für zwei Stunden. Künftig sollen es zwei Euro sein. Für fünf Stunden sollen drei statt bisher 2,50 Euro fällig sein. Der Preis der Tageskarte soll von 4,50 auf sechs Euro steigen. Die Tageskarte für Wohnmobile kostet demnächst nicht mehr zehn, sondern zwölf Euro.

Wegen des rapiden Anstiegs der Nebenkosten hat die Verwaltung darüber hinaus vorgeschlagen, die Nutzung gemeindeeigener Einrichtungen zu verteuern, zumal die bisherigen Gebühren seit 2004 nicht geändert wurden. Das Nutzungsentgelt für den Saal des Kulturhauses Warnkenhagen soll von 55 auf 65 Euro steigen, für den kleinen Raum von 30 auf 40 Euro. Beim Kulturhaus Kalkhorst sind künftig 125 statt 105 Euro für den großen Raum und 85 statt 65 Euro für den kleinen Raum vorgesehen. Nachmittagsveranstaltungen kosten im großen Raum demnächst 65 Euro (bisher: 55), im kleinen Raum 45 (bisher 30) Euro.

„Vom Grundsatz her wird sich nichts daran ändern, dass die Finanzausstattung der Gemeinden mangelhaft ist“, sagte Bürgermeister Dietrich Neick (FWK). „Die Schlüsselzuweisungen sinken, die Umlagen steigen, insbesondere die Kreisumlage. Das kann man nicht kompensieren.“

Die Erhöhung der Hundesteuer zum 1. Januar 2013, die schon im vergangenen Jahr zu den Sparmaßnahmen zählte, hat immerhin 2700 Euro mehr in die Kasse gespült. Das geht aus dem Haushaltssicherungskonzept hervor, das auch eine genaue Analyse der Finanzsituation der Gemeinde beinhaltet. So ist darin auch vermerkt, dass die Reduzierung der Kosten für die Rentnerbetreuung geprüft werden möge. Diese gestalte sich angesichts der steigenden Zahl der Einwohner über 60 schwierig. „Wir werden nicht an den Rentnern sparen. Und an der Jugendbetreuung auch nicht“, stellte der Bürgermeister klar. „Das sind wichtige freiwillige Aufgaben.“

 

uo

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