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Gebühren für Strandwanderer unzulässig

Boltenhagen Gebühren für Strandwanderer unzulässig

Satzung der Gemeinde Boltenhagen aus dem Jahr 2006 entspricht nicht dem Bundesgesetz von 2010.

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Die Zahlungsaufforderung unterscheidet nicht zwischen Badegästen und Wanderern.

Quelle: Ulrike Oehlers

Boltenhagen. Wer den Strand von Boltenhagen während der Saison tagsüber betreten möchte, muss eine Gebühr von 2,50 Euro entrichten. Dies gilt für den Zeitraum 15. Mai bis 15.

September.

Werner Kadura aus Grevesmühlen hält diese Abgabe für nicht rechtmäßig. Er verweist auf das Gesetz des Landes MV zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes von 2010. Hier hat er folgenden Satz entdeckt: „Das Wandern entlang des Strandes darf nicht gehindert oder abgabepflichtig gemacht werden.“

Claudia Hörl, Kurdirektorin von Boltenhagen, verweist zunächst auf die Leistungen, die im Gegenzug erbracht würden — die Strandreinigung und die Überwachung durch die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). „In allen Kurbädern wird eine Gebühr erhoben“, fügt sie hinzu. „Die Gebühren werden auf der Grundlage einer Satzung der Gemeinde erhoben. Es gibt also sehr wohl eine rechtliche Grundlage.“

Aus dem Naturschutzausführungsgesetz gehe ja auch hervor, dass die Gemeinden zu einer solchen Regelung berechtigt seien, so Claudia Hörl. Laut Gesetz haben sie „das Recht, einen zum Gemeindegebiet gehörenden Teil des Strandes für den Badebetrieb oder zu anderen Zwecken zu nutzen“, sofern dem keine Gründe des Naturschutzes oder andere Belange des Gemeinwohls entgegenstehen. „Das Nähere“, so heißt es im Gesetz weiter, regeln die Gemeinden durch Satzung. Dass Abgaben zumindest grundsätzlich im Rahmen liegen, legt auch der nachfolgende Satz im Gesetzestext nahe: „Im Übrigen ist ein angemessenes Verhältnis zwischen abgabepflichtigem und abgabefreiem Strand zu gewährleisten.“ Die Kurdirektorin räumt ein, dass die Gebühr tatsächlich nicht jene Gäste betreffe, die am Strand nur spazieren gehen wollen. Im Regelfall sei es jedoch so, dass diese sich, sobald sie außerhalb der Reichweite der Kontrollstelle sind, zum Sonnenbaden hinlegten. „Die spannende Frage lautet, wann der Tatbestand, der kurbeitragspflichtig macht, erfüllt ist“, kommentiert Torsten Kossyk, Rechtsanwalt aus Grevesmühlen. Laut Naturschutzausführungsgesetz jedenfalls dürfe für das bloße Wandern keine Gebühr fällig werden. „Man kann sich allenfalls noch darüber streiten, was zum Wandern gehört. Zehn Minuten Pause, um ein Getränk zu sich zu nehmen?“ Dies sollte seiner Ansicht nach in der dazugehörigen Satzung der Gemeinde klar geregelt sein.

Auf der Homepage des Amtes Klützer Winkel findet sich die Satzung über die Erhebung von Strandbenutzungsgebühren aus dem Jahr 2006, gültig ab 1. Januar 2007. Hier heißt es: „Die Pflicht zur Zahlung der Strandbenutzungsgebühr entsteht mit dem Betreten der als Kurstrand bezeichneten Strandabschnitte.“ Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden kann. Es gibt zwar eine erste Änderung der Satzung von Mai 2013, doch diese betrifft lediglich den Zeitraum, in dem Gebühren erhoben werden.

Wie Kossyk erläutert, sei die Gemeinde entweder verpflichtet, ihre eigene Satzung zu ändern oder aber so auszulegen, dass sie nicht gegen das höherrangige Gesetz verstößt. „Man kann eine Gemeinde nicht dazu zwingen, eine Satzung zu ändern“, aber es könnte passieren, dass das Verwaltungsgericht die vorhandene Satzung teilweise für nichtig erklärt, so der Jurist.

Um eine solche Gerichtsentscheidung herbeizuführen, müsse der Strandgast, der ohne Gebührenticket unterwegs ist, in eine Kontrolle geraten und gegen die Auferlegung eines Strafgeldes Widerspruch einlegen. Auf diese Weise leitet er dann das Bußgeldverfahren ein.

Aus dem Amt Klützer Winkel gab es bis gestern keine Antwort auf die Anfrage per Mail vom vergangenen Freitag.

Die spannende Frage lautet, wann der Tatbestand, der kurbeitrags- pflichtig macht, erfüllt ist.“Torsten Kossyk, Rechtsanwalt

 

 

Ulrike Oehlers

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Boltenhagen
Hinweisschild am Strand von Boltenhagen.

Die Gemeinde Boltenhagen macht bei der Erhebung von Gebühren laut Satzung keinen Unterschied zwischen Badegästen und Wanderern. Dies ist jedoch nicht zulässig.

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