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Gericht: Swen Bertram ist kein Gemeindevertreter

Boltenhagen Gericht: Swen Bertram ist kein Gemeindevertreter

/Greifswald. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat entschieden: Swen Bertram (WIR) ist kein Gemeindevertreter des Ostseebads Boltenhagen mehr.

Boltenhagen. /Greifswald. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat entschieden: Swen Bertram (WIR) ist kein Gemeindevertreter des Ostseebads Boltenhagen mehr.

 

OZ-Bild

Swen Bertram

Hintergrund ist, dass er sich im November 2014, also nur ein halbes Jahr nach seiner Wahl ins Gemeindeparlament, mit alleinigem Wohnsitz im schleswig-holsteinischen Trittau angemeldet hatte. Im Februar 2015 hatte das Amt Klützer Winkel das festgestellt und erklärt, dass damit Bertrams Mandat als Gemeindevertreter entfallen sei, auch wenn er sich am 12. Februar wieder mit alleinigem Wohnsitz in Boltenhagen angemeldet hatte. Gegen diese Feststellung des Amtes hatte Swen Bertram vor Gericht Widerspruch eingelegt. Sowohl das Verwaltungsgericht im Juni als auch jetzt das Oberverwaltungsgericht haben Bertrams Klage abgewiesen.

Aus Sicht der Richter kam es bei der Entscheidung allein auf die melderechtliche Situation, nicht auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse Bertrams an. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht anfechtbar.

Damit darf sich Swen Bertram nicht mehr an Sitzungen der Gemeindevertretung oder der Ausschüsse als Gemeindevertreter beteiligen.

Nachrücker für Bertram wäre nach Information von Maria Schultz aus der Amtsverwaltung Jörg Gniwotta, der bei der Wahl 2014 für die Wählergemeinschaft WIR angetreten war, sie aber nach vier Monaten wieder verlassen hatte. Boltenhagens Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU) sieht darin aber eine Ungleichbehandlung von Parteien und Wählergemeinschaften wie der WIR. „Wenn ein CDU-Mitglied aus der Partei austritt, bevor es Gemeindevertreter wird, kann es nicht Nachrücker sein“, sagt Schmiedeberg und kritisiert, dass das bei Wählergemeinschaften nicht gelte. „Wer vorher das Schiff verlässt, hat meiner Meinung nach nicht mehr den Anspruch und sollte dem nächsten den Vorrang lassen, der noch in der WIR ist.“ Swen Bertram habe bei der Wahl 2014 viele Stimmen bekommen, von denen auch die anderen WIR-Kandidaten profitiert hätten.

mab

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