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Illegale Ferienwohnungen: Frank Junge kämpft im Bundestag für eine Lösung

Boltenhagen/Berlin Illegale Ferienwohnungen: Frank Junge kämpft im Bundestag für eine Lösung

Der SPD-Abgeordnete hofft auf eine Gesetzesänderung zugunsten der Kommunen

Boltenhagen/Berlin. Viele Urlaubsorte in Mecklenburg-Vorpommern und speziell Ostseebäder wie Boltenhagen haben ein Problem mit Ferienwohnungen, die in reinen Wohngebieten vermietet werden. Seit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald aus 2013 gelten sie als illegal. In Boltenhagen wurde zuletzt Wohnungsbesitzern in der Sieldung Neuer Weg eine Ferienvermietung verboten. Seit zwei Jahren beschäftigt sich der Bundestagsabgeordnete Frank Junge (SPD) mit dem Thema, das seinen Wahlkreis Westmecklenburg besonders betrifft. Er hofft auf eine Änderung des Bundesbaugesetzes in diesem Jahr.

 

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Ferienwohnungen im Neuen Weg in Boltenhagen dürfen nicht vermietet werden.

Quelle: Malte Behnk
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Frank Junge

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Ferienwohnungen im Neuen Weg in Boltenhagen dürfen nicht vermietet werden.

Quelle: Malte Behnk
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„Vor zwei Jahren konnte niemand in Deutschland die bauordnungsrechtlichen Probleme nachvollziehen, die wir in Mecklenburg-Vorpommern mit Ferienwohnungen hatten. Nirgendwo gab es solche rechtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen wie hier“, sagt Junge. Schon damals habe er wie viele andere die Auffassung vertreten, dass die Kommunen im Rahmen ihrer Planungshoheit nur dann Rechtssicherheit bekommen, wenn die zugrunde liegende Baunutzungsverordnung geändert wird. „Da wir jedoch die einzigen mit diesem Leidensdruck waren, hat niemand außer uns die Notwendigkeit gesehen, geltendes Bundesrecht anzufassen“, schildert er.

Daraufhin hat Frank Junge versucht, in seiner Fraktion, der SPD-AG Tourismus, im Tourismusausschuss und im Bauministerium die Sensibilität für das Problem zu erhöhen und ein entsprechendes Problembewusstsein zu schaffen. „Dazu konnte ich in Berlin mit zahlreichen Fraktionskollegen, mit Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretären, mit Abteilungsleiterinnen und -leitern aus Landes- und Bundesministerien, mit Bundesministerinnen und -ministern viele verschiedene Gespräche führen.“

Noch öfter habe er im Wahlkreis die Bürgerinitiativen „Pro und Contra zur Ferienwohnung“ aus Rerik und Kühlungsborn als Ansprechpartner besucht. Auch mit Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden, mit Kurdirektoren, mit Landräten hatte er das Problem erörtert. „Zusätzlich stehe ich in engem Kontakt zu Fachpolitikern der SPD-Landtagsfraktion. Auch auf dieser Ebene gab es zahlreiche Gespräche und Beratungen, wie zum Beispiel der öffentlichen Anhörung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, an denen ich teilgenommen habe“, berichtet Junge.

„Meines Erachtens vollzog sich nach meinem Gespräch mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks im Juni 2014 ein Wende im Rahmen des Problembewusstseins“, stellt Junge fest. Bis dahin waren die übrigen Bundesländer dem Wunsch Mecklenburg-Vorpommerns nicht gefolgt, den weiter gefassten Punkt der Baunutzungsverordnung im Zusammenhang mit Ferienwohnungen auf die Tagesordnung der Bauministerkonferenz im Herbst 2014 zu bringen. „Nach meinem Gespräch mit Barbara Hendricks hat das zuständige Bundesministerium selbst dafür gesorgt, dass der Punkt beraten wurde. Auf dieser Konferenz wurde eine Bund-Länder-AG gebildet, die u.a. die Aufgabe hat, einen Lösungsansatz für das Problem der Ferienwohnungen zu erarbeiten.“

Parallel habe er mit der SPD-AG Tourismus mit dafür gesorgt, dass sich der Tourismusausschuss des Bundestages schon zweimal mit dem Thema befasst hat. „Dort haben wir schließlich auch den Beschluss gefasst, eine öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses mit Experten durchzuführen.“ Frank Junge hatte dazu Rainer Karl, Kühlungsborns Bürgermeister, eingeladen, der die Vielschichtigkeit des Problems im Tourismusausschuss erklärt hat.

OZ

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