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Streit mit Kreis geht in die nächste Runde

Zierow Streit mit Kreis geht in die nächste Runde

Zierows Gemeindevertretung fasste keinen Beschluss zum Sicherungskonzept für den Haushalt.

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„Kern des Problems ist die schlechte Finanzpolitik im Land gegenüber den Kommunen. Zierow war bisher immer schuldenfrei.“

Zierow. Um die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für 2013 und die folgenden Jahre gibt es Streit zwischen Zierow und dem Landkreis. In diesem wollen die Kommunalpolitiker der Ostseegemeinde nicht klein beigeben. Deshalb nahmen sie nach einer gründlichen und leidenschaftlich geführten Diskussion den angesetzten Beschluss zur Erarbeitung eines solchen Konzepts von der Tagesordnung. Sie wollen den Widerspruch des Kreises dazu abwarten.

Hintergrund des Streits ist die Tatsache, dass die Gemeinde für 2013 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte und Landrätin Birgit Hesse (SPD) sie pflichtgemäß aufgefordert hatte, ein Konzept zur Sicherung des Haushalts vorzulegen. Das hatte die Gemeinde aber abgelehnt, weil das aus ihrer Sicht wenig sinnvoll ist. „Wir sind in der Lage, unser Defizit durch Zugriff auf unsere Rücklagen aus eigener Kraft auszugleichen“, betonte Bürgermeister Franz-Josef Boge (Einzelbewerber). Trotz weniger Zuweisungen vom Land und rückläufiger Steuereinnahmen sei die Gemeinde bisher schuldenfrei und habe absolut keine Ausgaben im Haushalt, die über die „Hutschnur“ gehen würden. „Allerdings versuchen Land und Kreis uns wie eine Zitrone auszupressen, sodass wir ohne unsere Schuld immer mehr in ein strukturelles Defizit geraten“, ärgerte sich der Bürgermeister. Die Ursache dafür sei ein falsch getimtes Finanzausgleichsgesetz. „Dieses ganze System ist krank. Darum geht es uns letztlich bei unserem Widerspruch zu dem geforderten Sicherungskonzept“, so Boge. Das Ganze sei eine reine Formalie, „die unserer Meinung nach völlig sinnlos ist und zur Lösung des strukturellen Problems überhaupt nichts bringt“.

So sah es auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Peter Schmidt-Hahn (CDU): „Denn das eigentliche Problem ist, dass wir wegen schlechter Finanzausstattung durch das Land und höherer Umlagen künftig nicht mal mehr unsere Pflichtaufgaben erfüllen können werden.“ Würde die Gemeinde im geforderten Sicherungskonzept zum Beispiel die Hundesteuer erhöhen oder den Bürgern mit weiteren Maßnahmen tiefer in die Tasche greifen, löse das nicht das generelle Problem. Ein solches Herangehen ist aus der Sicht des Finanzausschussvorsitzenden falsch und bringe gar nichts. „Über 90 Prozent der Gemeinden im Kreis stehen noch schlechter da als wir. Das zeigt, dass es sich hier um ein generelles Problem handelt. Mich wundert nur, dass die meisten Gemeinden das einfach hinnehmen, ohne sich zur Wehr zu setzen“, betonte Peter Schmidt-Hahn.

Einzelbewerber Roland Hömke stimmte zu: „Völlig klar, dass wir im Recht sind.“ Er warnte jedoch: „Wir sollten aber auch bedenken, dass der Kreis am längeren Hebel sitzt und dass wir uns nicht handlungsunfähig machen, wenn wir weiter die Zustimmung zum Konzept verweigern.“ Diese Gefahr sahen auch die anderen am Disput Beteiligten, doch überwog bei ihnen die Tendenz, sich mit dem Kreis endlich prinzipiell über das Problem auseinanderzusetzen.

Helmuth Vogt

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