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Grevesmühlen Urkundenfälschung: Verfahren eingestellt
Mecklenburg Grevesmühlen Urkundenfälschung: Verfahren eingestellt
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07:37 02.04.2014

Der Leiterin des Bauamtes im Amt Klützer Winkel, Maria Schultz, ist ein Stein vom Herzen gefallen. Nach fast eineinhalb Jahren hat die Staatsanwaltschaft in Schwerin verkündet, keine Anklage wegen Urkundenfälschung gegen die Beamtin zu erheben und das Ermittlungsverfahren einzustellen.

Hintergrund ist die öffentliche Auslegung eines geänderten Bebauungsplans für den Bereich des Restaurants „Zur Seebrücke“ in Boltenhagen im Jahr 2012. Verschiedene Punkte wie die Zuwegung und Nebengebäude sind bislang nicht in dem Plan geregelt und sollen eingefügt werden. Weil der Plan aber in der Folge nicht wie sonst üblich in der Verwaltung aufgehängt wurde und weil das Ende der Auslegungsfrist vor deren Ablauf durch Maria Schultz unterzeichnet worden war, war die Anzeige gegen die Beamte erstattet worden.

Maria Schultz hat für den Vorgang eine Erklärung, die sie auch bei der Staatsanwaltschaft so abgegeben hat. Die Änderung des Bebauungsplans, deren Entwurf im Mai 2012 von der Gemeinde Boltenhagen beschlossen wurde, sollte im Sommer öffentlich ausgelegt werden. „In dieser Zeit haben wir die ehemalige Gemeindeverwaltung in Boltenhagen ausgeräumt“, spricht Maria Schultz von Umzugsstress. Akten und Kartons hätten sich im Amt in Klütz zum Teil gestapelt. Daher habe man die Pläne für die öffentliche Auslegung nicht im Flur aufgehängt, sondern in einem Korb parat gehabt, um sie Interessenten zu zeigen. „Dazu kam, dass dann mein Urlaub begann und mich eine Mitarbeiterin noch um Unterschriften bat“, sagt Schultz. Dabei habe sie nicht nur den Beginn, sondern auch das Ende der Auslegungsfrist für den Bebauungsplan unterzeichnet — etwa zehn Tage zu früh. Genau in der Urlaubszeit der Bauamtsleiterin nahm ein Interessent Einsicht in die Pläne und bemerkte die Unterschrift, die sich dort noch nicht hätte befinden dürfen. Er erstatte daraufhin die Anzeige wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung.

Als Maria Schultz ihren Urlaub beendet hatte, fiel dieser Fehler direkt auf. Es wurde eine neue Sitzung anberaumt und ein erneuter Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Plans gefasst. Noch im Oktober wurde der Bebauungsplan erneut und korrekt im Amt ausgelegt. Damit wurde der Fehler berichtigt. Bis dahin war im Amt Klützer Winkel noch nicht bekannt, dass es eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegeben hatte.

Die Änderungen des Bebauungsplans sind bis heute nicht umgesetzt. Boltenhagens Bauausschuss tagt in der kommenden Woche dazu.

Bebauungspläne
Gemeinden gliedern ihre Flächen in Bebauungspläne. Darin können sie festlegen, ob und in welcher Art und Weise dort gebaut werden darf.
Bei der Aufstellung und auch bei der Änderung eines solchen Plans wird Behörden, Verbänden, Nachbargemeinden und betroffenen Privatpersonen Möglichkeit gegeben, Einwände zu erheben. Dazu wird der Plan öffentlich ausgelegt.



Malte Behnk

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