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Chaos bei Betreuung von Asylbewerbern

Wismar Chaos bei Betreuung von Asylbewerbern

Träger wartet seit Monaten auf Geld / Der Landkreis Nordwestmecklenburg weist Vorwürfe wegen fehlender Planung zurück

Wismar. . In Nordwestmecklenburg ist die Betreuung der 318 dezentral untergebrachten Asylbewerber offenbar nicht gesichert. Hintergrund sind Unklarheiten bei der Finanzierung und fehlende Antworten auf Grundsatzfragen.

Der Landkreis hatte die Betreuung dezentral untergebrachter Asylbewerber mit zwei Mitarbeitern selbst übernommen, die Leistung Ende 2015 dann jedoch ausgeschrieben. Der Auftrag ging Mitte März an Schulz e. V. Der Verein unter dem Dach der Aidshilfe Westmecklenburg gründete den mobilen Integrationsdienst und stellte neun Mitarbeiter ein. Zum 30. Juni musste der Verein sieben Mitarbeiter entlassen. Grund: absolute Planungsunsicherheit. „Wir haben am 30. Juni erstmals vom Landkreis erfahren, wie viele Asylbewerber wir betreuen müssen – für die Planung unserer Mitarbeiterzahlen war das zu spät“, sagt Sebastian Witt von Schulz e. V. Trotz regelmäßiger Nachfrage sei der Landkreis nicht in der Lage gewesen, diese Information zu liefern. „Dann haben wir die Reißleine gezogen und die unbefristeten Verträge auslaufen lassen.“ Grundlage ist der Betreuungsschlüssel von 1:56. Ein Sozialarbeiter soll demnach pro Stunde sieben Asylbewerbern zur Seite stehen. Auf Grundlage dieses Schlüssels planen Kommunen und/oder Träger die Zahl ihrer Mitarbeiter. Der Landkreis weist den Vorwurf mangelnder Kommunikation zurück. In den vergangenen Monaten hätten immer mehr Asylbewerber ihre Anerkennung erhalten, die Zahl der Neuzuweisungen habe jedoch abgenommen, sagt Sprecherin Petra Rappen.

Dass Schulz e. V. seit Beginn der Betreuung im März nur abschlagsweise Geld für die Betreuungsleistung erhalten habe, begründet Rappen mit der Verantwortlichkeit des Landes. Dort würden die Rechnungen noch geprüft. Das Innenministerium teilte auf Nachfrage mit, dass 80 Prozent der Kosten für die Betreuung dezentral untergebrachter Asylbewerber zunächst ohne Vorlage von Rechnungen vorgestreckt würden. „Der Rest wird nach Prüfung der Rechnung ausbezahlt“, sagte Ministeriumssprecher Michael Teich.

Rechnung ist das nächste Stichwort, bei dem Sebastian Witt ausholt. Nach sechs Monaten sei noch immer unklar, mit wie viel Geld eine Betreuungsstunde vergütet wird. Eine Rechnung zu schreiben, sei damit unmöglich. Inzwischen hat sich Landrätin Kerstin Weiss (SPD) eingeschaltet. Sie werde sich persönlich darum kümmern. Schulz e. V. aber steht wieder vor dem gleichen Problem. „Wir wissen nicht, wie viele Leute wir beschäftigen können“, sagt Witt. Fünf Leute hat Schulz e.V. wieder eingestellt. Sieben Mitarbeiter sind nun unterwegs. Zwei davon verlieren ihren Job zum 31. Juli. Die Stimmung im Team sei entsprechend, sagt Witt. Ganz abgesehen von den Fristen, die beispielsweise gegenüber der Arbeitsagentur einzuhalten seien. In der Verwaltung sehen die Verantwortlichen diese Probleme offensichtlich nicht. „Wir gehen davon aus, dass der Verein auch nach dem 1. August entsprechend Personal vorhalten und den Vertrag mit dem Landkreis erfüllen wird“, teilt Rappen mit.

Bezahlt wird Schulz e. V. nur für die Betreuung der dezentral untergebrachten Asylbewerber. Dass die Verfahren inzwischen nach wenigen Wochen abgeschlossen sind und sich dann lediglich drei Integrationslotsen um die Menschen kümmern sollen, bereitet den Sozialarbeitern Kopfzerbrechen. „In den wenigen Wochen können wir wenig leisten – die eigentliche Integration und notwendige Betreuung beginnt mit der Anerkennung“, sagt Sebastian Witt.

Der Landkreis hatte von Beginn an Schwierigkeiten, einen Träger für die Betreuung dezentral untergebrachter Asylbewerber zu finden. Zwar hatten sich im ersten Verfahrensschritt fünf Träger für den Auftrag interessiert. Doch als die detaillierten Ausschreibungsunterlagen auf den Tisch kamen, zogen vier Interessenten zurück. Das sei nicht zu leisten, hieß es.

Nicole Buchmann

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