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Die Linken im Landkreis fordern Parkgebühren und Koordination der Asylpolitik

Grevesmühlen Die Linken im Landkreis fordern Parkgebühren und Koordination der Asylpolitik

Der Punkt steht zwar offiziell nicht auf der Tagesordnung für die Kreistagssitzung am kommenden Donnerstag.

Grevesmühlen. Der Punkt steht zwar offiziell nicht auf der Tagesordnung für die Kreistagssitzung am kommenden Donnerstag. Und dennoch bestimmt die Diskussion um die Frage, ob für den geplanten Verwaltungsparkplatz in Wismar Gebühren erhoben werden sollen, aktuell die öffentliche Debatte. Die Linken in Nordwestmecklenburg haben gestern in Grevesmühlen getagt und sich klar positioniert, wie der Kreisvorsitzende Horst Krumpen erklärte. „Wir haben der Kreistagsfraktion mit auf den Weg gegeben, dass die Linken für eine Gebühr für die Mitarbeiter sind. Sie darf allerdings nicht dazu führen, dass 180 Mitarbeiter in Wismar auf die umliegenden Straßen ausweichen.“ Denn bereits der Stadtverband der Linken hatte darauf hingewiesen, dass die Situation im Zuge des Verwaltungsneubaus erhebliche Auswirkungen auf die Hansestadt haben könnte. Auf eine konkrete Höhe der Parkgebühren hat sich die Linke nicht festgelegt.

Eine Lösung fordert der Kreisverband auch in Sachen Flüchtlingspolitik in Nordwestmecklenburg. Die Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg hatte mehrfach kritisiert, dass bislang nur ein Teil der Flüchtlinge im Kreis betreut würde. Horst Krumpen: „Wir vertreten einen klaren Standpunkt, eine Betreuung muss umfassend und für alle funktionieren und nicht nur für Teile des Landkreises.“

Im Rahmen der Tagung des Kreisverbandes hatte Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, seine Haltung zu diversen Themen dargelegt. Zu Beginn der Sitzung übergab er Lilo Martschinke vom Verein „Die Insel“ 1500 Euro, die der „Verein der Bundestagsabgeordneten“ zur Verfügung gestellt hatte. Hintergrund: Da die Linken gegen die Diätenanhebung gestimmt hatten, sich aber nicht durchsetzen konnten, spenden die Mitglieder die entsprechende Summe ihrer Bezüge für den Verein.

Von M. Prochnow

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