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Grevesmühlen Eingemeindung von Lockwisch besiegelt
Mecklenburg Grevesmühlen Eingemeindung von Lockwisch besiegelt
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16:27 30.11.2018
Schönbergs Bürgermeister Lutz Götze unterschreibt den Fusionsvertrag mit Lockwisch - flankiert von seinem Lockwischer Amtskollegen Reiner Behrens und Landrätin Kerstin Weiss. Quelle: Jürgen Lenz
Petersberg

Noch ist Petersberg ein Ortsteil der Gemeinde Lockwisch. In wenigen Wochen gehört das Dorf zur Stadt Schönberg. Das ist eine von zahlreichen Folgen eines Vertrages, den der Schönberger Bürgermeister Lutz Götze (SPD-Fraktion), sein Lockwischer Amtskollege Reiner Behrens (parteilos) und deren beiden Stellvertreter am Freitagnachmittag in Petersberg unterschrieben haben. Er besiegelt die Auflösung der Gemeinde Lockwisch am 1. Januar. Die Kommune wird von Schönberg eingemeindet.

Reiner Behrens sagte, die Unterzeichnung des Vertrages sei mit Wehmut verbunden. Der Lockwischer Bürgermeister erklärte: „Wir stehen leider finanziell mit dem Rücken an der Wand.“

Dem Vertrag haben sowohl die politischen Vertreter von Lockwisch als auch die von Schönberg nach langen Verhandlungen zustimmt. Zu den Schönberger Stadtvertretern sagte vor dem endgültigen Beschluss Florian Schneider von der Kommunalaufsicht des Landkreises: „Ich kann nur an Sie plädieren, Lockwisch nicht hängen zu lassen.“

Die Vorgeschichte

Am 1. Juli 1950 wurden die bis dahin selbstständigen Gemeinden Dorf Lockwisch und Hof Lockwisch zur Gemeinde Lockwisch zusammengelegt. Petersberg wurde zunächst von Schönberg eingemeindet, später jedoch Lockwisch zugeteilt. 1970 hatten die drei Dörfer insgesamt 400 Einwohner. 1994 waren es nur noch 280. Heute sind es 370.

Es ist keine Zuneigung, die zur Eingemeindung führt. Es sind Zwänge, denen Lockwisch und andere kleine Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ausgesetzt sind. Die Summe der eigenen Einnahmen und der Zuwendungen des Landes reichen nur, um Kreisumlage, Amtsumlage, Schullastenausgleich und Zahlungen an Kindertagesstätten zu begleichen. Einen finanziellen Spielraum für Investitionen gibt es in der Nachbarkommune von Schönberg nicht mehr, doch der Zustand mehrerer Straßen ist schlecht, die Verbindungsstraße zwischen Lockwisch und Rupensdorf sogar seit Jahren wegen Absackungen gesperrt.

Mit 400 000 Euro belohnt das Land die Auflösung der Gemeinde. Der Fusionsvertrag schreibt fest, dass das Geld ausschließlich für die eingemeindeten Dörfer verwendet wird. Realisiert werden sollen „unter dem Haushaltsvorbehalt“: Entschuldung des Haushaltes der bisherigen Gemeinde Lockwisch, Ablösung ihrer Verbindlichkeiten sowie Erneuerung von drei Straßen: Hauptstraße, Alte Dorfstraße und Verbindungsstraße Lockwisch-Rupensdorf. Der Vertrag enthält auch die Zusage: „Die Stadt Schönberg wird in Abstimmung mit dem Ortsvorsteher und im Rahmen der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten die Infrastruktur in der aufgelösten Gemeinde Lockwisch, sofern erforderlich, zweckmäßig weiterentwickeln und insbesondere eine Straßenbeleuchtung in der Seestraße und in der Hauptstraße schaffen.“

Die Brandschützer müssen nicht um die Existenz der Freiwilligen Feuerwehr Lockwisch fürchten. Sie bleibt als Ortswehr erhalten. Im Vertrag heißt es außerdem: „Die Finanzierung der Ortswehr Lockwisch ist durch die Haushaltsplanung der Stadt Schönberg sicherzustellen.“ Für Veranstaltungen in der bisherigen Gemeinde Lockwisch sind jährlich bis zu 2000 Euro in den Haushalt der Stadt Schönberg einzuplanen.

Die Schönberger Stadtvertreter beugen mit ihrem Ja zur Eingemeindung von Lockwisch einer Variante vor, die Lutz Götze so beschreibt: „Alternative wäre nichts zu machen und möglicherweise die kleinen Gemeinden in ein paar Jahren zugeschlagen zu bekommen und kein Geld für den Schuldenschnitt zu erhalten.“ Es gehe aber auch darum, zu helfen. Am Freitag sagte der Schönberger Bürgermeister: „Es ist für beide Gemeinden ein historischer Tag.“ Die Fusion sei ein Zeichen dafür, dass die politischen Vertreter beider Kommunen die Daseinsfürsorge für die Bürger ernst nähmen. Landrätin Kerstin Weiss (SPD) sagte, die beiden Kommunen würden gut zusammenpassen. Zwischen ihnen gebe es viele Verbindungen. Der Vertrag sei auf Augenhöhe ausgehandelt werden.

Ab 1. Januar bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2019 ist Reiner Behrens der Ortsvorsteher. Dann können die Einwohner von Petersberg, Dorf Lockwisch und Hof Lockwisch ihn in einer Versammlung bestätigen oder einen neuen Ortsvorsteher wählen. Die Neuwahlen der Stadtvertretung und des Schönberger Bürgermeisters stehen ebenfalls im Frühjahr an. Das neue kommunale Parlament wird für die erste Wahlperiode nach der Eingemeindung um zwei Sitze erweitert. Die zusätzlichen Plätze sind nicht für Einwohner der aufgelösten Kommune reserviert. Die Lockwischer und Petersberger können sich wie jeder andere Bürger der Stadt Schönberg zur Wahl stellen. Dafür plädierte Lutz Götze am Freitag.

Jürgen Lenz

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