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Einnahmen von Großparkplätzen sollen in die Gemeindekasse

Boltenhagen Einnahmen von Großparkplätzen sollen in die Gemeindekasse

Im Ostseebad Boltenhagen in Nordwestmecklenburg fordert die WIR-Fraktion, dass die Kurverwaltung Einnahmen von Großparkplätzen an die Gemeindekasse abführt.

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Einnahmen von Großparkplätzen soll Boltenhagens Kurverwaltung an die Gemeinde abführen. Die WIR-Fraktion hofft, so den Haushalt schneller auszugleichen.

Quelle: dpa

Boltenhagen. Alle Gemeinden im Amt Klützer Winkel kämpfen darum, ihre Haushalte auszugleichen. Auch die Gemeinde Boltenhagen befindet sich in so einer Haushaltssicherung und muss ein Konzept verfolgen, den Haushalt auszugleichen.

Die WIR-Fraktion hat im Finanzausschuss jetzt einen Antrag eingebracht, der das Minus der Kommune deutlich verringern könnte. Sogar von einem Haushaltsausgleich spricht der Gemeindevertreter und Mitglied im Finanzausschuss Swen Bertram. Ihm geht es um die Großparkplätze im Ostseebad. Mit Ausnahme des Parkplatzes am Reiterhof, der zum Anlagevermögen der Kurverwaltung gehört, sollte die Gemeinde Betreiberverträge mit der Kurverwaltung für die Plätze abschließen. Darüber würde die Gemeinde eine minimale Jahrespacht von 50 000 Euro plus eine umsatzabhängige Summe einnehmen.

„Das Thema diskutieren wir seit Jahren und es wird immer wieder abgewürgt“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans-Otto Schmiedeberg (CDU), zu dem Antrag der WIR-Fraktion. „Wir sollten dazu gesondert mit der Kurverwaltung, deren Steuerberater und dem Amt beraten und dazu alle Details erörtern, auch die vielen Argumente, warum so ein Vertrag angeblich nicht möglich ist“, schlug er vor.

Der Finanzausschuss beschloss, dass die Amtsverwaltung den Antrag der WIR-Fraktion zur nächsten Sitzung im April gründlich vorbereiten soll, damit dann mit der Kurverwaltung und dem Steuerberater darüber diskutiert werden kann, wie mehr Geld in die Gemeindekasse fließt. Notfalls müsse sich die Amtsverwaltung auch einen Wirtschaftsprüfer engagieren, der die Punkte aus Sicht der Gemeinde überprüft.

Von Behnk, Malte

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