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Grevesmühlen Eltern kämpfen für Schulbusförderung
Mecklenburg Grevesmühlen Eltern kämpfen für Schulbusförderung
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03:56 25.05.2013
Es ist schwierig, wenn wir das Fass jetzt noch einmal aufmachen. Wir haben dafür einfach kein Geld.“Wolfgang Glaner (SPD)
Kalkhorst

Der Ärger über den Wegfall der 50-prozentigen Förderung der Schulbuskosten für Fahrten zur örtlich nicht zuständigen Schule ebbt nicht ab. Jetzt haben sich Eltern aus Selmsdorf zusammengetan und die Kreisverwaltung sowie die Fraktionen im Kreistag mit einem offenen Brief um Weiterführung der Unterstützung gebeten. „Das betrifft etwa 50 Kinder, die in Dassow beziehungsweise in Selmsdorf zur Schule gehen sollen, aber in Wahrsow die Regionalschule besuchen möchten“, sagt Willi Mühlenberg, Elternsprecher der Lüdersdorfer Schule. Wenn die Schulbusförderung wegfällt, könnten sich einige Eltern die vollen Fahrtkosten nicht leisten. Bei den Kreistagsmitgliedern findet der Appell der Eltern durchaus Gehör. Doch ein entsprechender Beschluss zum nächsten Kreistag am 20. Juni scheint unwahrscheinlich.

„Für die circa 50 Kinder aus Selmsdorf und Palingen ist der Zeitaufwand nach Wahrsow mit dem Schulbus geringer und mit großer Wahrscheinlichkeit auch kostengünstiger, als zur zuständigen Schule nach Dassow“, heißt es in dem Brief Willi Mühlenbergs an die Landrätin. Es dürfe nicht beim schwächsten Glied der Gesellschaft, den Kindern, gestrichen werden, sobald der Kreishaushalt in Schieflage gerate. Zudem kritisiert Mühlenberg auch die Schule in Dassow. Sie sei erstens keine Ganztagsschule, was vor allem Familien belaste, in denen beide Elternteile arbeiten. „Dazu kommt auch noch, dass viele Eltern mit der Leitung der Schule nicht zufrieden sind“, heißt es in dem Brief weiter.

Die Chancen auf eine Kehrtwende in Form eines Beschlusses durch den Kreistag stehen jedoch äußerst schlecht. „Der Kreistag hat mit einer soliden Mehrheit die Abschaffung dieser Förderung beschlossen“, sagt Klaus Becker (CDU), Vorsitzender des Bildungs- und Kulturausschusses, der am 4. Juni tagt. „Die freie Schulwahl ist eine gute Sache.“ Doch angesichts der angespannten Haushaltslage sei eine Rückkehr zur 50-prozentigen Schulbusförderung für Fahrten zur örtlich nicht zuständigen Schule unlogisch.

Ähnlich argumentieren die Vertreter der anderen Fraktionen. „Es ist schwierig, dass Fass jetzt noch einmal aufzumachen. Wir haben kein Geld dafür“, sagt Wolfgang Glaner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Zumindest solle das Thema aber innerhalb der Fraktion nochmals besprochen werden. Jörg Autrum,Vorsitzender der Fraktion FDP/LUL, weist auf zukünftige Kosten hin, die auf den Landkreis zukommen, etwa durch den geplanten Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Wismar. „Wir werden da nicht mitgehen können“, so Autrum, „Wenn Eltern entscheiden, dass ihre Kinder auf eine andere Schule gehen, dann müssen sie mit den zusätzlichen Kosten rechnen.“

In die Kritik gerät nun erneut das Land. „Der schwarze Peter wird dem Kreis zugeschoben“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Regina Groß. Doch es mangele an einer auskömmlichen Finanzierung durch das Land. „Das ist der Ansatzpunkt“, so Groß weiter.„Die Landesregierung führt die freie Schulwahl ein, finanzieren müssen das aber die Kreise“, erklärt Björn Griese, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Seine Fraktion prüfe derzeit, ob nicht verbrauchte Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für die Schulbusförderung verwendet werden können.

Freie Schulwahl seit 2010
Laut Schulgesetz können Schüler ab der fünften Klasse seit dem Schuljahr 2010/11 ihre Schule frei wählen. Fahrgeld bekommen sie jedoch nur, wenn sie sich für die örtlich zuständige Schule entscheiden.


In Nordwestmecklenburg wurde 2010 entschieden, dass der Kreis 50 Prozent des Fahrpreises zu einer nicht örtlichen Schule erstattet. Mit dem Beschluss des Haushaltes 2013 wurde diese Förderung wieder gestrichen.


Insgesamt gibt der Kreis pro Jahr 5,5 Millionen Euro für die Schülerbeförderung aus, 163 000 Euro davon für die 50-prozentige Fahrtkostenerstattung zur örtlich nicht zuständigen Schule.

Kalkhorster wollen Unterricht in Klütz
Seit Kalkhorst und Elmenhorst 2004 zu einer Gemeinde zusammengeschlossen wurden, setzen sich Bürger und Kommunalpolitiker dafür ein, dass ihr Schulbereich der Regionalen Schule in Klütz zugeordnet wird. Obwohl die Gemeinde zum Amtsbereich Klützer Winkel zählt, sagt die Schulbereichsplanung, dass die Kinder weiter in Dassow zur Schule gehen sollen. Das wollen viele Eltern aber nicht — weder in Kalkhorst oder Neuenhagen, wo die Kinder vor der Fusion schon nach Dassow gingen, noch in Elmenhorst oder Hohen Schönberg, wo die Kinder bis 2004 nach Klütz geschickt wurden. Susanne Wagner vom Kalkhorster Verein Kinderkram, selbst Mutter schulpflichtiger Kinder, kämpft mit anderen Eltern dafür, dass die Fahrtkosten der Schüler nach Klütz vom Kreis übernommen werden. Derzeit zahlen die Eltern die Hälfte, weil sie ihre Kinder statt nach Dassow in die nicht zuständige Schule nach Klütz schicken. Dabei sind die Fahrtstrecken für den Bus fast identisch. Wagner und andere Eltern haben sich an Kreistagspräsident Christian Albeck (SPD) gewandt, der das Thema in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses am 4. Juni ansprechen möchte.

„Wir wollen keine Extrawurst oder den Finanzrahmen sprengen“, stellt Susanne Wagner klar. „Wir wollen auch keinen Luxus oder die Kinder zu einer Privatschule schicken.“ Die Eltern möchten, dass ihre Kinder im gewohnten Umfeld lernen können und Kalkhorst wie auf Verwaltungsebene auch im Schulbereich Klütz zugeordnet wird. mab

Robert Niemeyer

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