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Flüchtlinge im Nordwestkreis: Seit 14 Tagen keine Neuzugänge

Grevesmühlen Flüchtlinge im Nordwestkreis: Seit 14 Tagen keine Neuzugänge

Der Landkreis gab Anfang der Woche die aktuellen Zahlen zur Situation der Flüchtlinge in der Region bekannt / Familienzusammenführungen könnten in Zukunft wieder für steigende Tendenz sorgen

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5320 Ausländer leben derzeit in Nordwest- mecklenburg.“ Mathias Diederich, 1. Stellv. der Landrätin

Grevesmühlen. Wie brisant das Thema ist, zeigte schon die Besetzung des Podiums. Neben Landrätin Kerstin Weiss saßen nicht nur ihre beiden Stellvertreter, sondern auch die Fachdienstleiter für den Sozialbereich, das Ordnungsamt mitsamt ihren Sachbearbeitern im großen Saal der Grevesmühlener Kreisverwaltung. Ihnen gegenüber 25 meist ehrenamtlich tätige Männer und Frauen, die seit September vergangenen Jahres das zu bewältigen versuchen, was gemeinhin als Flüchtlingskrise überschrieben wird. In der Praxis ist die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, Asylbewerbern, Antragstellern und Menschen mit unklarer Herkunft ein kompliziertes Verfahren, für das es weder vollständige Leitfäden noch klare Regeln gibt. Stattdessen gibt es viele Fragen und nicht in jedem Fall Antworten.

 

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Landrätin Kerstin Weiss

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Wie lange eine Familien- zusammenfüh- rung dauert, lässt sich nicht sagen.“Margret Rudolph, Ausländerbehörde

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Landrätin Kerstin Weiss

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Landrätin Weiss will alle zwei Monate diese Gesprächsrunden anbieten, bei denen sie und ihre Experten den Haupt- und Ehrenamtlern Rede und Antwort stehen. Dies auch, weil die Kreisverwaltung die vielen Nachfragen nach deren Teilnahme an Infoveranstaltungen nicht mehr decken kann. Der Auftakt fand am Montag in der Malzfabrik statt.

5320 Ausländer leben derzeit in Nordwestmecklenburg, etwa 1840 davon sind Flüchtlinge und Asylbewerber. Der Großteil sind Studenten, die an der Wismarer Hochschule studieren, oder EU-Bürger, die im Nordwestkreis arbeiten. Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben von Mathias Diederich, Stellvertreter der Landrätin, 1401 Asylbewerber nach Nordwestmecklenburg. 412 Männer, Frauen und Kinder sind in diesem Jahr dem Landkreis zugeordnet worden.

Seit 14 Tagen kam übrigens kein einziger Flüchtling mehr in den Nordwesten, seitdem die Grenzen im Südosten Europas abgeriegelt werden. „Ob das so bleibt, lässt sich nicht sagen“, so Kerstin Weiss.

„Fest steht, dass wir im Moment keine Neuzugänge haben, wir uns um die Menschen kümmern können, die jetzt hier sind.“

Doch das gestaltet sich kompliziert. Zwar gibt es in den Städten und Dörfern zahlreiche ehrenamtliche Helfer, doch deren Enthusiasmus hat mittlerweile durch die bürokratischen Hürden erheblich gelitten. Ein Beispiel: Mehrere Monate warten die anerkannten Flüchtlinge auf die ID-Card, quasi der Personalausweis der Flüchtlinge, denen in den zentralen Erfassungsstellen bei der Einreise die Pässe abgenommen werden. Doch ohne die ID-Card können sie bei einigen Wohnungsunternehmen keine Wohnungen anmieten. Die Vermieter akzeptieren die Bescheinigungen der Ausländerbehörde nicht. Warum es mindestens vier Monate dauert, wurde deutlich, als eine Vertreterin der Ausländerbehörde den Ablauf schildert. „Alle Pässe werden durch das Landeskriminalamt auf Echtheit geprüft. Wir haben vor kurzem die Antwort auf 44 Anfragen erhalten, 24 Pässe waren echt, fünf Fälschungen und bei dem Rest gab es Hinweise auf Fälschungen.“

Dass die Flüchtlinge dennoch eine Wohnung bekommen können, dafür will sich Karla Krüger, die Zweite Beigeordnete der Landrätin, einsetzen. „Hier im Landkreis reicht der Schein der Ausländerbehörde, und wenn es Probleme mit Vermietern gibt, dann sind wir bereit, zu helfen.“

Hilfe brauchen vor allem die Ehrenamtler, die die Flüchtlinge zu den Integrations- beziehungsweise Sprachkursen bringen wollen. Denn die fünf Träger, die im Nordwestkreis diese Kurse anbieten, kommen, so Landrätin Kerstin Weiss, nicht mehr hinterher.

Welche Belastungen künftig auf den Landkreis zukommen, lässt sich derzeit nicht sagen. Denn selbst wenn der Flüchtlingsstrom weiter zurückgehen sollte, die Zahl der Menschen, die aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern Zuflucht suchen, dürfte weiter steigen. Ein Faktor dabei: die Familienzusammenführung.

Wie Margret Rudolph, als Fachdienstleiterin unter anderem für die Ausländerbehörde verantwortlich, erklärte, gibt es derzeit 170 anerkannte Asylbewerber im Kreis, die entsprechende Anträge gestellt haben. „Dazu gehören 595 Angehörige.“ Dass die allerdings nicht in den nächsten Wochen nachkommen, dafür sorgen die Behörden im In- und Ausland. Laut Margret Rudolph dauere es zwölf Monate bis die Angehörigen im Ausland einen Termin in der Deutschen Botschaft erhalten. „Dann beginnt die Prüfung, ob der Antrag genehmigt werden kann.“ Wie lange eine Familienzusammenführung schließlich dauern könnte, ließe sich derzeit nicht einmal grob schätzen.

Kreisverwaltung fordert volle Rückerstattung

Kosten in Höhe von rund 8,6 Millionen Euro sind für Asylbewerber, die im Landkreis untergebracht sind, im Jahr 2015 angefallen. Beinhaltet sind unter anderem Sprachkurse, Schülerbeförderung, Unterkünfte sowie Sach- und Personalmehraufwandkosten in der Kreisverwaltung. Das Land erstattete von der Millionensumme 92 Prozent, also rund acht Millionen Euro.

Auf der Differenz bleibt der Landkreis zunächst sitzen.

Grund: Die Vollkostenerstattung, mit der das Land wirbt, bezieht sich nur auf Kosten, die während des Asylverfahrens anfallen. Werden die Asylbewerber zu anerkannten Flüchtlingen, übernimmt das Land keine Kosten mehr. Und mittlerweile ist es so, dass vom Erstaufnahmelager in Horst immer mehr anerkannte Flüchtlinge auf die Landkreise verteilt und dort mit hohem Personal- und Kostenaufwand integriert werden. Sprachkurse, Schülerbeförderung, Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter — alles muss aus der Kasse der Landkreise gezahlt werden.

Die Kreistagsmitglieder Nordwestmecklenburgs sollen in ihrer kommenden Sitzung beschließen, so der Vorschlag der Verwaltung, dass die Landesregierung aufgefordert wird, den erhöhten Aufwand des Landkreises vollständig zu erstatten. Denn mit Blick auf die Prognose zugewiesener Flüchtlinge zeigt sich: Die bisherige Differenz von rund 641000 Euro wird sich 2016 versechsfachen — auf rund 4,2 Millionen Euro, auf die der Landkreis sitzen bleiben könnte. „Ich möchte noch einmal betonen, dass der Landkreis weltoffen ist und wir auf einem guten Weg sind, was den Punkt Flucht und Asyl betrifft. Dennoch haben wir weitaus mehr ausgegeben, als uns zur Verfügung steht“, resümiert Landrätin Kerstin Weiss (SPD). Ihre zweite Beigeordnete Karla Pelzer sieht es als legitime Forderung, dass die Landesregierung die Kosten vollständig erstattet. „Wir geben Mittel aus, die im Kreishaushalt nicht eingestellt waren. Wir dürfen den Blick auf weitere Finanzen in den kommenden Jahren nicht verlieren“, mahnt sie. „Das Land verschiebt die Integrationsleistung auf die kommunale Ebene, ohne die Landkreise und kreisfreien Städte mit finanziellen Mitteln auszustatten.“

Im Jahr 2016 rechnet die Landrätin mit 1800 zugewiesenen Asylbewerbern. Die häufigsten Herkunftsländer sind Syrien, Afghanistan, die

Ukraine, Ghana und Albanien. Kreistagssitzung: 14. April, 17 Uhr, im Kreistagssaal der Malzfabrik; weitere Themen sind u.a.: Gebührensatzung für die Durchführung von Brandverhütungsschauen, Bestellung der stellvertretenden Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Rettungsdienst, Verwendung unverbrauchter Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, Breitbandausbau

Von Jf Michael Prochnow

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