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Gemeindevertreter scheitert vor Verwaltungsgericht

Boltenhagen Gemeindevertreter scheitert vor Verwaltungsgericht

Weil er 2014 seinen Hauptwohnsitz in Boltenhagen abgemeldet hat, soll Swen Bertram nicht mehr Gemeindevertreter im Ostseebad in Nordwestmecklenburg sein. Seine Klage gegen diese Entscheidung ist in erster Instanz gescheitert.

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Die Amtsverwaltung in Klütz. Hier wurde erklärt, dass Swen Bertram seinen Sitz als Gemeindevertreter verloren hat.

Quelle: Michael Prochnow

Boltenhagen. Muss die Gemeindevertretung in Boltenhagen neu zusammengesetzt werden? Das Verwaltungsgericht in Schwerin hat zumindest jetzt entschieden, dass Swen Bertram (WIR) seinen Sitz in der Gemeindevertretung von Boltenhagen verloren hat, als er im November 2014 seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde abgemeldet hatte, aber das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht entschied, dass die Voraussetzung der Wählbarkeit direkt an die Eintragungen im Melderegister geknüpft sind, auf die sich die jeweilige Wahlbehörde verlassen können müsse. In dem Moment in dem Swen Bertram seinen Hauptwohnsitz abgemeldet hatte, sei auch seine Wählbarkeit entfallen. Die Voraussetzungen zur Wählbarkeit, also auch der gemeldete Hauptwohnsitz, müssten laut Verwaltungsgericht für die gesamte Dauer der Wahlperiode vorliegen.

Swen Bertram will sich nicht geschlagen geben. „Es gibt jetzt die Möglichkeit eines Rechtsmittelbehelfs, dass ich Einspruch einlegen kann“, sagt er. Die Möglichkeit, vor der nächsten Instanz zu verhandeln wolle er in Absprache mit Anwälten nutzen. „So lange bleibe ich auch Gemeindevertreter.“

Malte Behnk

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