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Grevesmühlen Höhere Pacht für Garagen
Mecklenburg Grevesmühlen Höhere Pacht für Garagen
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00:00 18.10.2017
Grevesmühlen

Eine Erhöhung der Gartenpacht wischten auch die Mitglieder des Finanz- und des Umweltausschusses vom Tisch, nachdem sich bereits der Bauausschuss gegen ein Anheben aussprach. An der Garagenpacht, so hieß es, müsse gedreht werden. Der Umweltausschuss stimmte mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung, die Pacht von 15 auf 20 Euro im Monat anzuheben.

Der Finanzausschuss sprach sich für 17 Euro im Monat aus. Das letzte Wort hat die Stadtvertretung im November.

„Eine Erhöhung tut immer weh“, erklärt Ralf Grote (CDU) und wehrt sich gleichzeitig gegen die Vorwürfe eines Garagenbesitzers, die Stadt würde mit der mehr eingenommenen Pacht – es geht um 34200 Euro im Jahr – die verregnete Saison der Open Air-Piraten finanzieren (die OZ berichtete). Eine Erhöhung sei notwendig, um den städtischen Haushalt zu sichern. Denn eines will die Stadt nicht: an die freiwilligen Leistungen herangehen, die im Haushalt fast eine Million Euro ausmachen.

Auch eine Erhöhung der Grundsteuer A (Grundstücke in der Landwirtschaft) und B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) sowie der Gewerbesteuer wurde thematisiert. Wichtig sei, so Stadtkämmerin Kristine Lenschow, sich am Landesdurchschnitt zu orientieren. Je weiter sich die Stadt von diesem nach unten wegbewegt, umso mehr Kreisumlage müsste sie zahlen und desto weniger Schlüsselzuweisungen vom Land zur Deckung des Haushalts würde sie bekommen. Die Grundsteuer A liegt im Landesdurchschnitt bei 307, der Finanzausschuss schlug für Grevesmühlen 334 vor, der Umweltausschuss folgte dem Verwaltungsvorschlag von 320. Die Grundsteuer B liegt im Durchschnitt bei 396. Der Finanzausschuss plädiert für 400, der Umweltausschuss für 390. Für die Gewerbesteuer schlägt die Verwaltung eine Erhöhung von 350 auf 380 vor. Landesdurchschnitt: 348. Kristine Lenschow warnt davor, die Steuern und Pachten in zwei Schritten zu erhöhen. Letztmalig wurde alles 2010 und 2011 angefasst.

jf

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