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In Testorf-Steinfort weht ein rauer Wind

Testorf-Steinfort In Testorf-Steinfort weht ein rauer Wind

Gemeinde hat Einspruch gegen die Errichtung eines neuen Windrades eingelegt / Geldversprechen locken nicht

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Ich verstehe nicht, warum die Gemeinde sich selbst blockiert.Jan Luttuschka, Windkraft-Investor

Testorf-Steinfort. Windmüller Jan Luttuschka hätte eigentlich allen Grund zur Freude – vor kurzem genehmigte ihm das Staatliche Amt für Umwelt und Landwirtschaft MV (Stalu) die Errichtung einer zweiten Anlage in der Gemeinde Testorf-Steinfort. Die Maschine mit dem schönen Namen „Lutt3“ soll anstatt einer bereits genehmigten, bisher aber nicht errichteten Anlage in der Gemeinde gebaut werden.

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Gemeinde hat Einspruch gegen die Errichtung eines neuen Windrades eingelegt / Geldversprechen locken nicht

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Doch wie so oft spalten sich am Thema Windkraft die Geister. Auch Windmüller Luttuschka weht aus Testorf-Steinfort ein rauer Wind entgegen. Die Gemeinde hat den Berliner Anwalt Reinhard Lau eingeschaltet, der Widerspruch gegen die Genehmigung von „Lutt3“ eingelegt hat. Luttuschka versteht die ganze Aufregung aus der Gemeinde absolut nicht: „Es bewegt sich doch alles im rechtlichen Rahmen.“ Mit den Gemeinden der Umgegend, sagt er, sei er in gutem Einvernehmen. Luttuschka hat früher in Upahl eine Anlage betrieben und betreibt auch eine in Rüting. Der Windmüller versteht vor allen Dingen nicht, „warum die Testorf-Steinforter sich selbst blockieren und nicht endlich auch einmal an der Windkraft mitverdienen wollen.“

Fakt jedoch ist, dass die meisten Gemeinden, die Windkraftanlagen auf ihren Gebieten zu stehen haben, oft sehr lange keine nennenswerten Gewerbesteuern dafür einstreichen. Selbst der Bundesverband Windenergie hat in seinem Gutachten „A bis Z – Fakten zur Windenergie“ (zu finden im Internet unter www.wind-energie.de) klar ausgeführt: „Nach der vollständigen Abschreibung des Windparks (im Schnitt nach circa 16 Jahren) steigt das Gewerbesteueraufkommen noch einmal deutlich an.“ Bis dahin also profitieren Gemeinden von Windanlagen eher wenig.

Auch Luttuschka gibt zu, dass viele Jahre kein Geld in Richtung der Gemeinde geflossen ist. Eine Maschine zu errichten, kostet viel Geld – um die 1 bis 1,5 Millionen. Und wie das bei großen Investitionen ist, Investitionen sind für Geschäftsleute steuerlich absetzbar. „Für 2014“ erklärt Jan Luttuschka, „sollen Gewerbesteuern an die Gemeinde Testorf-Steinfort in Höhe von 79 000 Euro gezahlt werden.“ Zunächst aber, sagt er auch, hat er gegen den Bescheid ebenfalls Widerspruch eingelegt. Ob die Zahlung dieser Gelder, von der Luttuschka einschätzt, dass sie schon zustande kommen wird, dazu beitragen wird, dass sich die Lage bezüglich Windkraft in Testorf-Steinfort entspannt, ist zu bezweifeln.

Bürgermeister Vitense sieht keinenVerhandlungsspielraum: „Altgebiete müssen nach neuen Kriterien überplant werden. Die Gesetzeslücken, die existieren, müssen geschlossen werden, um das Wildwest-Repowering aus rein wirtschaftlichen Interessen und auf Kosten von Anwohnern endlich zu stoppen.“Ähnlich sieht das seine Stellvertreterin Uta Rogge: „Angesichts der Tatsache, dass in der Planungsregion West-Mecklenburg bereits eine neuer Regionaler Raumentwicklungsplan in Arbeit ist, der einen Abstand von mindestens 1000 Meter zur nächsten Wohnbebauung vorsieht, ist es eine Frechheit immer weiter neue Anlagen nach Altvorgaben zu errichten.“

Windmüller Luttuschka sieht in dem Widerspruch der Gemeinde Testorf-Steinfort eine persönliche Fehde, die „der Bürgermeister und seine Stellvertreterin gegen mich führen.“ Er führt zum Beleg unter anderem Familie Timm ins Feld, die nur 450 Meter von seiner Anlage in Harmshagen entfernt wohnt. Tatsächlich bestätigt Bettina Timm, die mit Mann und Sohn im Haus lebt, auf Nachfrage: „Uns stört die Anlage nicht. Wir haben aber auch das Glück, dass kein Sonnenschatten auf unser Haus fällt. Geräusche hört man auch nicht immer.“ Uta Rogge, die selbst nur 450 Meter vom alten Windkrafteignungsgebiet in Testorf-Steinfort lebt, wo sich drei weitere Windanlagen befinden – die allerdings nicht Luttuschka gehören – fragt sich, wie die Meinungsänderung der Familie Timm wohl zustande gekommen sein mag. „Ich habe schriftliche Protokolle von Aussagen der Familie Timm, die noch nicht einmal ein halbes Jahr alt sind, da hat sich das aber noch ganz anders angehört.“

Luttuschka und sein Anwalt haben, wie der Windmüller erzählt, „jetzt zum wiederholten Mal der Gemeinde einen Vergleich angeboten“. Luttuschka ist bereit, in Ausgleichsmaßnahmen – wie er es nennt – in Testorf-Steinfort zu investieren. Er verweist dabei auf sein Engagement in Rüting und Upahl. „Dort haben wir in den letzten Jahren insgesamt circa 55000 Euro für Fußball- und Traditionsvereine, Kindergärten und die Feuerwehr gezahlt.“

Vonseiten der Gemeinde Testorf-Steinfort scheint das bisher aber kein ausreichender Grund, um sich mit Jan Luttuschka an einen Tisch zu setzen. „Ich sehe gute Chancen, dass der Widerspruch der Gemeinde erfolgreich sein wird“, sagt Rechtsanwalt Reinhard Lau. „Vereinfacht zusammengefasst führen wir verschiedene Gründe ins Feld. Bei allen geht es um die Beeinträchtigung öffentlicher Belange.“

Damit gemeint sind zum einen die Abstände zwischen den einzelnen Windkrafteignungs-Gebieten. Vor allen Dingen aber geht es um die zu geringen Abstände zur Wohnbebauung. Doch es sind noch viele andere Dinge, die im Widerspruch der Gemeinde ins Feld geführt werden. „Es geht um Schall und Infraschall, Naturschutz, das Ort-Landschaftsbild, Erholungswert“, zählt Reinhard Lau weiter auf. Weil der Widerspruch allein keine aufschiebende Wirkung für die Errichtung der „Lutt3“ hat, hat die Gemeinde ein gerichtliches Eilverfahren angestrengt, um in jedem Fall zu verhindern, dass die Maschine aufgebaut wird.

Annett Meinke

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