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Insolventer Flughafen: Springt die Stadt jetzt doch ein?

Lübeck Insolventer Flughafen: Springt die Stadt jetzt doch ein?

Kommunalaufsicht nickt städtische Hilfe ab — Unklar ist, wie sie aussieht — Verkauf eines Grundstücks wahrscheinlich — Mit dem Erlös soll der Airport weitere Wochen überleben

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Letzter Abflug Lübeck: Am 15. April hebt zum letzten Mal eine Maschine des Billigfliegers Wizz Air von Blankensee ab. Damit hat der insolvente Flughafen keine Einnahmen mehr. Die Stadt könnte einen Übergang finanzieren, bis ein potenzieller Käufer einsteigt.

Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Lübeck. Lübeck . Der Countdown läuft: In zwei Wochen hat der insolvente Flughafen kein Geld mehr. Jetzt versuchen Insolvenzverwalter Klaus Pannen und Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) händeringend noch irgendwo Geld aufzutreiben, um dem Airport das Überleben weitere Wochen zu ermöglichen. „Ich gehe davon aus, dass jetzt Geld fließen wird, um die Chance für den Fortbestand des Flughafens zu wahren“, sagt Pannen gestern nach einem Treffen im Kieler Innenministerium. „Es gibt rechtlich unbedenkliche Wege, eine Fortführung des Flughafens mit städtischer Hilfe zu ermöglichen“, erklärt auch Saxe .

 

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„Ich gehe davon aus, dass jetzt Geld fließen wird, um die Chancen zu wahren.“ Insolvenzverwalter Klaus Pannen

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Beide Herren waren bei der Kommunalaufsicht des Innenministeriums, um auszuloten wie sie das bewerkstelligen könnten. Das Ergebnis: Die Stadt kann sich an der Rettung des Airports finanziell beteiligen — rechtlich gesehen. Ob und wie sie das tut, will Saxe in den nächsten Tagen entscheiden. Denn der potenzielle Käufer des Airports hat bisher noch kein Finanzierungskonzept vorgelegt. Er will aus Blankensee einen Abwrack-Flughafen machen. Aber dem Airport läuft die Zeit davon. Am 15. April hebt der ungarische Billigflieger Wizz Air das letzte Mal von Blankensee aus ab.

Damit habe der Airport dann überhaupt keine Einnahmen mehr. Doch die Aussagen des Bürgermeisters bleiben kryptisch. Es gebe verschiedene Wege, um dem Airport zu helfen — darunter solche, die der Mitsprache der Politiker bedürfen und andere, die ohne Politiker funktionieren. Allerdings: Die Stadt oder auch eine städtische Gesellschaft wird den Betrieb des Airports nicht übernehmen. Saxe: „Das ist keine städtische Aufgabe.“

Woher kommt das Geld?

Daher geht es um eine Übergangsfinanzierung. Dem Vernehmen nach braucht der Airport monatlich 200000 Euro, damit er weiter als Verkehrsflughafen betrieben werden kann. Es gibt verschiedene Szenarien, wie die Stadt dem Airport helfen kann. Am wahrscheinlichsten ist der Verkauf eines Grundstücks an der Blankenseer Straße, der das Überleben des Flughafens weitere vier Wochen sichert. Der Verkauf bringt 170 000 Euro. Pannen: „Ich habe einen unterschriftsreifen Kaufvertrag vorliegen.“

Sein Problem: Die Bürgerschaft hat bereits Ende Januar auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet — unter einer Bedingung. Dass „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine dauerhafte Fortführung des Betriebs des Flughafens erwartet wird“. Diesen Passus will Pannen gestrichen haben, da er ihn nicht garantieren kann. Und auch die Kommunalaufsicht redet in diesem Fall mit, weil Lübeck kein Geld verschenken darf. Denn die Stadt hat sich gegenüber dem Land rechtlich verpflichtet, zu sparen. Hinter den Kulissen gibt es einen rechtlichen Diskurs darüber, ob die Bürgerschaft oder der Hauptausschuss diesen Passus aufheben muss. Oder: Die Formulierung lässt so viel Interpretationsspielraum zu, dass die Politiker gar nicht darüber entscheiden müssen. Dabei gebe es eine Mehrheit dafür: CDU und SPD würden zustimmen.

Weitere Option: Die Stadt verzichtet auf Pacht für die Flächen des Airports, wenn er verkauft wird. Einige Monate oder dauerhaft. Dafür allerdings gibt es bisher keine politische Mehrheit. Lediglich die CDU kann sich das vorstellen. „Denn die Abwicklung des Airports wird viel teurer“, so Fraktionschef Andreas Zander. Gehen am Airport die Lichter aus, müsste die Stadt Fördergelder ans Land zurückzahlen. Nach derzeitigem Stand sind das 3,2 Millionen Euro. Zander sieht weitere 30 bis 40 Millionen Euro an Kosten auf die Stadt zukommen. Die Anlagen des Flughafens müssten abgebaut, Flächen renaturiert werden. Nun soll sich Euroimmun-Chef Winfried Stöcker gemeldet haben. Er will Gespräche mit der Stadt führen über einen möglichen Kauf des Airports.

Minister Meyer für den Erhalt

Klar ist: Das Land ist an einem Fortbestand des Flughafens interessiert. „Wir dürfen nicht an den Punkt kommen, dass die Betriebserlaubnis erlischt“, macht Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) deutlich. Denn ist sie einmal weg, wird sie auch nicht mehr genehmigt. Doch das Land wird den Airport ebenfalls nicht betreiben. Dennoch: Aus Meyers Sicht hat der Lübecker Flughafen langfristig eine Chance, als Erweiterung des Hamburger Airports betrieben zu werden — ab 2030. Er hat sich in Hamburg dafür eingesetzt, dass Fuhlsbüttel mit einsteigt in Blankensee — aber ist dort nur auf taube Ohren gestoßen. Der Minister hofft auch auf den potenziellen Käufer. „Es kommt auf das wirtschaftliche Konzept des Investors an“, sagt Meyer. Für ihn ist klar: „Ein Abwrack-Flughafen ist kein ,Igitt-Geschäft‘.“

Von Josephine von Zastrow

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