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Kreistag kritisiert die Landesregierung

Grevesmühlen Kreistag kritisiert die Landesregierung

Die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Nordwestmecklenburgs haben im Vorfeld der nächsten Kreistagssitzung am Donnerstag die Landesregierung heftig kritisiert.

Grevesmühlen. Grund ist einmal mehr die finanzielle Schieflage des Kreises. „Die Landesregierung hat ihr Herz für die Kommunen verloren“, sagte Wolfgang Glaner, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Vor allem die Kosten der Landkreisneuordnung würden den Haushalt ins Defizit drücken. Politik und Verwaltung fordern deshalb einen angemessenen finanziellen Ausgleich. „Das Land legt 250 Millionen für schlechte Zeiten zurück. Aber wie schlecht sollen die Zeiten noch werden?“, fragte Thomas Grote, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Und auch die Kommunen und Gemeinden des Kreises dürften in diesem Jahr erneut stärker zur Kasse gebeten werden. Im Streit um die Kreisumlage zeichnet sich zwar ein Kompromiss ab. Der sieht jedoch eine Erhöhung der Abgaben der Gemeinden an den Landkreis von 42,17 auf 43,67 Prozent ihrer Steuereinnahmen vor. Mit der Kreisumlage finanziert der Landkreis einen Teil seiner Auf- und Ausgaben. Doch selbst wenn die Kreistagsmitglieder diese Erhöhung am Donnerstag beschließen, klafft im Haushalt des Kreises noch immer ein Finanzierungsloch von fast fünf Millionen Euro.

Mehr dazu lesen Sie in der Mittwochsausgabe Ihrer OSTSEE-ZEITUNG (Grevesmühlener Zeitung).

OZ

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Grevesmühlen
Thomas Grote (CDU)

Im Vorfeld der nächsten Kreistagssitzung morgen um 17 Uhr in der Grevesmühlener Malzfabrik haben die Kreistagsfraktionen die Landesregierung heftig kritisiert.

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