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Grevesmühlen Mammutsitzung im Kreistag
Mecklenburg Grevesmühlen Mammutsitzung im Kreistag
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11:26 03.12.2018
Die Malzfabrik in Grevesmühlen ist seit 1990 Verwaltungssitz. Quelle: OZ
Grevesmühlen

 Der geplante Doppelhaushalt des Landkreises Nordwestmecklenburg dürfte wohl auch in einer Doppelsitzung enden. Denn am kommenden Donnerstag, 6. Dezember, steht nicht nur der Haushalt – samt diverser Änderungsanträge – für die Jahre 2019 und 2020 auf der fast 50 Punkte umfassenden Tagesordnung, sondern auch das Thema, das seit zwei Wochen auch die Landesregierung beschäftigt: Die Deponie Ihlenberg.

Auf Antrag der Linken soll im Rahmen der Kreistagssitzung nicht nur Landrätin Kerstin Weiss (SPD) im Rahmen ihrer Position im Aufsichtsrat Stellung nehmen, auch Vertreter der Deponie sowie der Landesregierung beziehungsweise der zuständigen Ministerien sollen im Kreistag gehört werden. Die Chance allerdings, dass das Thema am Donnerstag ausführlich besprochen wird, ist ziemlich gering. Denn der Punkt taucht auf der Tagesordnung als 38. auf. Daher ist ein Fortsetzungstermin für den Kreistag bereits vorsorglich festgelegt worden, und zwar am Dienstag, 11. Dezember, ab 17 Uhr.

Und vorher steht die Finanzplanung für Nordwestmecklenburg auf dem Programm. Rund 230 Millionen Euro umfasst der Jahreshaushalt der Kreisverwaltung. Der Ergebnishaushalt, also die Summe aller Einnahmen wie Steuern etc. und Ausgaben, sei für 2019 ausgeglichen, teilt der zuständige Fachdienstleiter Thomas Fandrich mit. „Aber das auch nur, weil wir Überträge aus den Vorjahren haben und auf die Rücklage zurückgreifen, für 2020 sieht es allerdings deutlich schlechter aus.“ Die Kreisumlage steigt nach Angaben der Verwaltung auf 39,85 Prozent – wenn denn der Doppelhaushalt so beschlossen wird, wie Kerstin Weiss und ihr Team ihn vorgelegt haben.

Diverse Änderungsanträge, unter anderem fordert die CDU eine halbe Million Euro für die Ausstattung der Feuerwehren einzustellen, sorgen jedoch für Sorgenfalten auf der Stirn der Landrätin. „Wir haben bereist die zusätzlichen Forderungen des Kreistages vom September, wo unter anderem deutlich mehr Geld für die Sanierung der Kreisstraßen eingeplant worden ist, in den Haushalt eingebaut. Wenn jetzt weitere Forderungen kommen, ist die Kreisumlage so nicht zu

Thomas Fandrich, Fachdienstleiter in der Kreisverwaltung und zuständig für den Bereich Finanzen: Das Geld, das wir ausgeben, muss auch irgendwie wieder reinkommen. Quelle: Michael Prochnow

halten.“ Thomas Fandrich: „Das Geld, was wir ausgeben, muss auch irgendwie wieder reinkommen.“ Sechs Monate hat sein Team an dem Haushalt gearbeitet, der seit September vorliegt. Knapp 700 Seiten stark ist der Finanzplan, allein die Erläuterungen umfassen 90 Seiten.

Die wichtigsten Posten im Haushalt für die kommenden zwei Jahre: Die Straßensanierung wird vorangetrieben und in Wismar werden rund 16 Millionen Euro in den Um- und Ausbau der IGS Wolfgang von Goethe investiert.

Die CDU hat für die Sitzung noch zusätzliche Anträge eingebracht, die sich vor allem mit den Themen Breitband und Mobilfunk beschäftigen. So soll die Kreisverwaltung aufgefordert werden, die Abdeckung des Funknetzes in Nordwestmecklenburg darzustellen. Landrätin Kerstin Weiss kommentierte den Antrag mit einem Schulterzucken. „Wir sind als Landkreis überhaupt nicht zuständig, was das bringen soll, erschließt sich mir nicht.“

Die Christdemokraten hingegen wollen damit erreichen, dass die Betreiber der Mobilfunknetze ihr Angebot so ausweiten, dass Funklöcher irgendwann der Geschichte angehören. CDU-Fraktionsmitlied Michael Berkhahn: „Wenn wir nicht wissen, wo es Probleme gibt, dann können wir auch nicht agieren.“ Beim Thema Breitbandausbau soll die Landrätin Verhandlungen mit der Telekom aufnehmen.

Michael Prochnow

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