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Grevesmühlen Kreistagsfraktion kritisiert Landrätin
Mecklenburg Grevesmühlen Kreistagsfraktion kritisiert Landrätin
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00:00 18.10.2017
Wismar

Einen Skandal nennt Dietmar Hocke (Fraktion Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft) das Verhalten des Landkreises Nordwestmecklenburg im Hinblick auf die juristischen Auseinandersetzungen mit einem privaten Busbetrieb (die OZ berichtete). Ein Grundsatz unter ehrbaren Kaufleuten laute – wer bestellt, der zahlt, schrieb Hocke in einer Pressemitteilung.

Hintergrund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin, die Klage der Busbetriebe Wismar Regio/Stadt gegen den Landkreis Nordwestmecklenburg abzuweisen. Demnach müssen die Busbetriebe nun 1,2 Millionen Euro an den Landkreis zurückzahlen. Die hatte Nordwestmecklenburg für gefahrene Kilometer in den Jahren 2009 bis 2011 überwiesen. Weil der Busbetrieb Abrechnungsunterlagen schuldig blieb, aber wieder zurückgefordert. Es scheine so zu sein, als würde die öffentliche Hand private Unternehmen an den Rand der Insolvenz treiben. Hocke verglich den Landkreis mit „sogenannten Heuschrecken“, die sich Stück für Stück Unternehmen einverleibten. Die LUL-Fraktion fordert Landrätin Kerstin Weiss (SPD) nun auf, „diesem Treiben ein Ende zu setzen“. Es dürfe nicht sein, dass der Landkreis sich durch fragwürdige juristische Schachzüge an privaten Unternehmen bereichere. Hocke ging weiter und bezichtigte den Landkreis, sich die Eigenvergabe von Fahrtkilometern beim Land erschlichen zu haben.

Dass der Landkreis private Busunternehmen an den Rand der Insolvenz treibe, könne so nicht stehen bleiben, teilte Kerstin Weiss mit. Alle Bemühungen, im Vorfeld einer gerichtlichen Entscheidung einen Vergleich zu erzielen, seien leider gescheitert, sagte Weiss.

Sie selbst habe zudem als eine ihrer ersten Amtshandlungen im Jahr 2014 Aufgabenträgerschaft und Geschäftsführung des kreiseigenen Busunternehmens wieder voneinander getrennt. Den Vorwurf des Erschleichens weise sie deshalb aufs Entschiedenste zurück.

TE

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