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Landkreis: Darf der Pkw bald in Wismar zugelassen werden?

Wismar Landkreis: Darf der Pkw bald in Wismar zugelassen werden?

Nordwestmecklenburgs Abgeordnete beauftragen Verwaltung mit schnellstmöglicher Lösung

Wismar. Einwohner im östlichen Teil des Landkreises müssen an Wismar vorbei bis nach Grevesmühlen fahren, wenn sie ihr Auto zulassen wollen. Sechs Jahre nach der Kreisgebietsreform sind diese weiten Wege für Poeler und Neuklosteraner ein Unding. Darin sind sich die Kreistagsmitglieder einig. Sie beauftragten deshalb die Verwaltung, diesen Mangel abzustellen.

 

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Im Nachbarkreis können Bürger an sieben Standorten ihr Auto zulassen.Dietmar Hocke, LUL-Fraktionschef

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Es muss eine Zulassungs- stelle geben für Wismarer und Bürger im Landkreis.Wolfgang Glaner, SPD-Fraktionschef

Es geht darum, auch am Standort Wismar eine Kfz-Zulassung zu ermöglichen. Bis zur Kreistagssitzung am 7. Dezember soll die Verwaltung ein Restrukturierungskonzept für die Kfz-Zulassungsstelle vorlegen. Sie befindet sich in einem Flachbau im Langen Steinschlag in Grevesmühlen zusammen mit drei weiteren Kreisbehörden. Hier sind insgesamt 31 Mitarbeiter beschäftigt.

Der Kreistag folgte nach langer Debatte dem interfraktionellen Antrag von SPD und LUL (Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft). „Es muss eine Zulassungsstelle eingerichtet werden, in die alle Bürger gehen können – sowohl aus Wismar als auch aus dem Landkreis“, forderte SPD-Fraktionschef Wolfgang Glaner. Seines Wissens sei Wismars Bürgermeister offen für dieses Anliegen. Das konnte Thomas Beyer (SPD), der ebenfalls im Kreistag sitzt, nicht bestätigen. Er befindet sich im Urlaub.

Laut Glaner sollte ein Zeitplan vorgeben, dass nach dem Konzept im Dezember die Planung 2018 und die Umsetzung im Jahr darauf erfolge. „Spätestens ab 1. April 2020 sollten die Bürger aus dem östlichen Teil des Kreises die Kfz-Zulassung in Wismar erledigen können.“ Dann nämlich laufe der Mietvertrag für die Grevesmühlener Immobilie mit 77000 Euro Miete pro Jahr aus.

Dieser Zeitplan rief den Protest der Opposition hervor. Etwa von Dennis Klüver (Piratenpartei): „Bis 2020 sollen die Bürger auf die kurzen Wege warten? Das kann nicht das richtige Konzept sein!“ Auch René Domke (FDP) von der Fraktion Grüne/Liberale/Familie verlangte, sofort zu handeln. Nach dem Kreisverwaltungs-Neubau in Wismar und dem beschlossenen Doppelhaushalt, der seines Erachtens eine schnelle Lösung von größeren Problemen behindere, warf Domke der Verwaltung „Kurzsichtigkeit“ vor. Reinhard Sieg (Linke) beantragte, dass die Verwaltung eine Kfz-Zulassung in Wismar bereits 2018 zu ermögliche habe.

Daraufhin sicherte Mathias Diederich (CDU) als amtierender Landrat zu, die Frist so kurz wie möglich zu halten. Aber dafür müsse man sich mit Wismar einigen. Zuvor hatte Diederich darauf hingewiesen, dass es für den Landkreis nicht unbedingt kostengünstiger ist, eine zweite Behörde (als Außenstelle) einzurichten oder die Aufgabe der Kfz-Zulassung an Wismar zu übertragen. „Es ist eine politische Entscheidung, ob wir uns das leisten wollen, diese Dienstleistung im West- wie im Ostteil des Landkreises für die Bürger vorzuhalten. “

LUL-Fraktionschef Dietmar Hocke hielt entgegen, dass der Landkreis Ludwigslust-Parchim an sieben Standorten die Möglichkeit der Kfz-Zulassung in Bürgerbüros biete. „Als bürgerfreundliche Verwaltung sollten wir zwei Standorte ermöglichen.“

Frank Meier, Mitglied der CDU-Fraktion und Bürgermeister von Neukloster, platzte letztlich der Kragen: „Ich dachte, wir senden ein eindeutiges Signal an die Bürger, indem wir den Antrag unterstützen.“ Das Votum fiel dann auch einstimmig aus.

Haike Werfel

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