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Grevesmühlen Landkreis wehrt sich gegen die Vorwürfe
Mecklenburg Grevesmühlen Landkreis wehrt sich gegen die Vorwürfe
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00:00 21.03.2016

„Mit dem Erhalt der Anerkennung als Asylberechtigter endet die gesetzliche Verpflichtung des Landkreises Nordwestmecklenburg, diese Menschen zu versorgen und zu betreuen. Ich lasse es jedoch nicht zu, dass diese Rechtslage dazu führt, dass die Mensen von heute auf morgen auf die Straße gesetzt werden. Ich habe die Mitarbeiter in der Kreisverwaltung angewiesen, niemanden aus einer Asylbewerberunterkunft in die Obdachlosigkeit zu entlassen, es sei denn, alle gemachten Angebote wurden abgelehnt“, so Landrätin Kerstin Weiss.

Hintergrund dieser Erklärung der Landrätin ist, dass anerkannte Asylbewerber mit dem Ende des Kalendermonats, in dem ihre Anerkennung erfolgt, aus den Leistungsbezügen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz herausfallen. Sie erhalten im Anschluss bis zur Arbeitsaufnahme Leistungen nach dem SGB II, das heißt, sie werden Kunden des Jobcenters. Hier erhalten sie finanzielle Leistungen nach Antragstellung, genau wie jeder Hilfebedürftige unter den Einheimischen auch. Jetzt ist es den anerkannten Flüchtlingen möglich, eigene Wohnungen zu suchen und anzumieten. Die Kosten der Unterkunft übernimmt das Jobcenter.

„Das alles ist aber nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen“, so die Landrätin weiter. Deshalb schließt der Landkreis mit den anerkannten Asylbewerbern eine auf einen Monat begrenzte Nutzungsvereinbarung über die weitere Nutzung des belegten Platzes in der Asylbewerberunterkunft. Während dieses Monats organisieren die Sozialarbeiter der Haffburg oder die Integrationslotsen die Kontakte mit der kommunalen Wohnungsverwaltung oder mit privaten Vermietern. Kommt es während des ersten Monats nicht zur Anmietung einer eigenen Unterkunft, kann die Nutzungsvereinbarung noch ein weiteres Mal verlängert werden. Im ungünstigsten Fall erfolgt eine dritte Verlängerung, um die Entlassung aus der Unterkunft in die Obdachlosigkeit zu vermeiden. „Das ist geübte Praxis im Landkreis Nordwestmecklenburg, die nicht geändert wird“, macht die Landrätin deutlich. Allerdings werden den anerkannten Asylbewerbern, die erklären, nicht in Nordwestmecklenburg bleiben zu wollen, derartige Angebote nicht gemacht. Diese Personen bekommen ein vorläufiges Ausweispapier, mit dem sie sich sofort frei bewegen können.

Die Landrätin verdeutlicht, dass es auch vorkommen könne, das angebotener Wohnraum nicht gefalle oder nicht angemietet werden möchte, weil noch nicht klar sei, ob er der nachfolgenden Familie gefalle oder ob man überhaupt in Nordwestmecklenburg bleiben wolle. Hier werde insoweit Rücksicht auf die Belange der neuen Mitbürger genommen, als ihnen in der Regel zwei Wohnungsangebote vorgestellt werden. Werden diese nicht wahrgenommen und sei der zeitliche Rahmen der Nachnutzung der Asylbewerberunterkunft ausgeschöpft, so hätten diese Menschen die Unterkunft zu verlassen. Hier gibt es Angebote eines freien Trägers, diese Menschen vorübergehend unterzubringen. Die Frage ist, ob hier über einen längeren Zeitraum ein solches Angebot vorgehalten werden sollte. Der Landkreis hat Kenntnis davon, dass zwei Träger ein Angebot vorbereiten. Deutlich wird aber schon jetzt, dass Obdachlosigkeit, und damit der Wechsel in das Ordnungsrecht der Städte und Gemeinden, am Ende mehrerer erfolgloser Versuche steht, diese zu vermeiden.

Info: Die Hauptansprechpartner für das Ehrenamt sind der Fachdienst (03841/30405000) und die Mitmachzentrale (03841/712316).

OZ

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