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Landkreis zwingt Wismar zur Entscheidung

Wismar/Grevesmühlen Landkreis zwingt Wismar zur Entscheidung

Hansestadt verzichtet auf Klage gegen Kreisumlagebescheid

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Die Kreisumlage ist in den vergangenen Jahren stetig angehoben worden, die Entscheidungen trifft der Kreistag.

Quelle: Fotos: Oz, Prochnow

Wismar/Grevesmühlen. Mit knapper Mehrheit hat sich die Wismarer Bürgerschaft entschieden, nicht gegen den Kreisumlagenbescheid für das Jahr 2016 zu klagen. SPD, Für-Wismar und Teilen der Linken war das finanzielle Risiko eines Rechtsstreites mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg zu hoch. Aus demselben Grund hatte sich bereits die Stadt Grevesmühlen gegen eine solche Klage entschieden.

 

OZ-Bild

Die Erfolgs- aussichten sind so gering, dass wir auf eine Klage verzichtet haben. Lars Prahler, Bürgermeister von Grevesmühlen

Hintergrund war der Widerspruch, den die Hansestadt bereits im Juli gegen den Kreisumlagebescheid eingereicht hatte. Wismar hatte den Landkreis zudem darum gebeten, das Widerspruchsverfahren so lange ruhen zu lassen, bis das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Klage der Gemeinde Perlin gegen einen Kreisumlagebescheid entschieden hat.

Perlin klagt gegen den Kreisumlagebescheid von 2013 und hat in erster Instanz am Verwaltungsgericht Schwerin recht bekommen. Der Landkreis hingegen ist nach wie vor der Ansicht, dass in der Gemeinde kein struktureller und dauerhafter Wegfall der finanziellen Leistungsfähigkeit vorliege. Der erste Verhandlungstag in Greifswald ist für den 11. Oktober angesetzt.

Der stellvertretende Landrat Mathias Diederich (CDU) hingegen wies nun den Widerspruch selbst zurück und widersprach demzufolge auch einem ruhenden Verfahren. Wismar war – um die Frist zu wahren – deshalb gezwungen, bis zum 9. Oktober darüber zu entscheiden, ob die Stadt Klage einreicht oder nicht.

Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) kommentierte Diederichs Vorgehen als unkollegial. Dieser Schritt sei absolut unnötig gewesen. „Der Landkreis hätte mit dem Ablehnen des Widerspruchs auch bis nach dem Perlin-Urteil warten können.“

„Dreist“ nannte René Domke (FDP) das Vorgehen des Landkreises. „Das ist kein Umgang zwischen zwei Gebietskörperschaften.“ Domke sprach gar von einem Ermessensmissbrauch. Zudem schlug er vor, Klage einzureichen und bei einem negativen Ausgang im Falle Perlin die Klage zurückzuziehen. Ein entsprechender Änderungsantrag fand jedoch keine Zustimmung – wenngleich die Entscheidung knapp ausfiel.

Bei einem Streitwert von knapp 15 Millionen Euro, der der festgesetzten Kreisumlage entspricht, hätte allein der Gerichtsprozess laut Stadtverwaltung rund 160000 Euro gekostet. Zuzüglich etwaiger Anwaltskosten von bis zu mehr als 400000 Euro – alles Steuergelder.

Im Gegensatz dazu ist offen, ob Perlin die Klage gegen den Kreisumlagebescheid gewinnt und was daraus folgt. Auch finanziell. Denn es ist bislang auch nicht abzuschätzen, wie viel weniger Kreisumlage Wismar dann zahlen würde. In Nordwestmecklenburg entsprach die Kreisumlage in den vergangenen Jahren mit jeweils rund 50 Millionen Euro durchschnittlich einem Viertel des gesamten Kreishaushaltes. So wie Wismar ist es nun allen elf Gemeinden ergangen, die erst in diesem Jahr Widerspruch gegen den Kreisumlagebescheid 2016 eingereicht haben. Die Ablehnung des Landkreises flatterte unter folgender Maßgabe in die Amtsbriefkästen: Der Landkreis hätte für anhängige Widerspruchsverfahren Rückstellungen bilden müssen. Diese Rückstellungen würden die Ergebnisrechnung des Landkreises verschlechtern, teilte Pressesprecherin Petra Rappen mit. Das wiederum hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der zukünftigen Kreisumlagefestsetzungen.

Dem gegenüber stehen jedoch deutlich positivere Jahresabschlüsse in den vergangenen Haushaltsjahren als jeweils prognostiziert. Darüber hinaus sind die Widersprüche der zwölf Gemeinden aus Sicht des Landkreises zu spät eingegangen. Es geht um Umlagen von insgesamt rund 21,9 Millionen Euro.

Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler (parteilos) zum Thema Kreisumlage: „Es gab im Vorwege Hinweise des Städte- und Gemeindetags, unter welchen Voraussetzungen ein Widerspruch gegen die Kreisumlage für die jeweilige Gemeinde als erfolgversprechend eingestuft wird. Da die vorläufigen Jahresabschlüsse der letzten Jahre hiernach einen Widerspruch für die Stadt Grevesmühlen wenig Erfolgsaussichten prognostizierten, haben wir darauf verzichtet. Zudem kann ich sagen, dass der Kreistag bei seiner Entscheidung über die Kreisumlage sich in diesem Jahr sehr intensiv mit den jeweiligen kommunalen Haushalten auseinandergesetzt hatte, was ja stets eine Forderung der kommunalen Familie war. Und der Kreistag hat auch beschlossen, eine erneute Überprüfung der Kreisumlage nach einem Jahr vorzunehmen, was in Anbetracht der allgemeinen Entwicklung von Steuereinnahmen hoffen lässt, dass eine erneute Senkung in Aussicht steht. Ich kann mir vorstellen, dass die Verantwortlichen aber abwarten wollen, wie das Urteil und die Begründung des Gerichts in Bezug auf die Klage der Gemeinde Perlin ausfallen werden.“

Nicole Buchmann

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