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Linkspartei kämpft gegen Gerichtsreform

Grevesmühlen Linkspartei kämpft gegen Gerichtsreform

Die Landtagsabgeordneten Barbara Borchardt und Simone Oldenburg sprachen mit den Mitarbeitern.

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Das Amtsgericht in Grevesmühlen soll in eine Zweigstelle umgewandelt werden, nur das Grundbuchamt bleibt.

Quelle: Archiv

Grevesmühlen. Das Amtsgericht in Grevesmühlen steht vor dem Aus, sollte die von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) angeschobene Gerichtsreform umgesetzt werden. Dann wird der Standort Wismar gestärkt, Grevesmühlen behält lediglich das Grundbuchamt und den Sachbereich Betreuung. „Das ist eine Schließung auf Raten“, sagt Simone Oldenburg, Landtagsabgeordnete der Linken aus Gägelow, die gestern zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Barbara Borchardt das Amtsgericht in Grevesmühlen besuchte.

„Es gibt weder eine sachliche noch eine fachliche Begründung für diese Reform“, so Barbara Borchardt, die innerhalb weniger Wochen sämtliche Gerichtsstandorte im Land besucht. Denn am 20. März beginnt die erste Lesung im Landtag zu diesem Thema. Großen Illusionen gibt sich die Linkspolitikerin allerdings nicht hin. „Ich bin ziemlich pessimistisch, was die politische Ebene anbetrifft.“ Denn die Gerichtsreform war Teil des Koalitionsvertrages der Landesregierung. Kaum jemand wolle jetzt daran rütteln. „Auch die meisten Abgeordneten, die die Sinnlosigkeit dieser Reform sehen.“

Laut Justizministerium soll die Reform finanzielle Einsparungen von rund 34 Millionen Euro bringen — innerhalb von 25 Jahren. „Und wir nehmen den Menschen die Gerichte auf dem Land“, so Borchardt.

Und das wäre lange nicht die einzige Folge. „Die kurzen Wege zwischen Polizei und Gericht in Grevesmühlen wären dahin, und nach dem Verlust des Kreisstadtstatus würde die Stadt einen weiteren Sitz verlieren.“ Wo und wie der Großteil der 42 Mitarbeiter eingesetzt werden soll, ist ebenfalls unklar. „Denn noch weiß niemand, wie die neuen Mitarbeiter an den neuen Standorten untergebracht werden sollen.“

Es gebe eine ganze Reihe von Punkten, die bislang ungeklärt seien, betont Barbara Borchardt. Allerdings seien ihre Möglichkeiten, auf die Umsetzung der Reform Einfluss zu nehmen, begrenzt. Sie fordert die Kommunen, die Mitarbeiter und die Einwohner in den betroffenen Städten auf, sich gegen diese Reform zu wehren. „Nur dann gibt es eine realistische Chance, etwas dagegen zu tun.“

Für Simone Oldenburg gibt es noch ein weiteres Problem angesichts der Reformpläne. „Es ist kein Geheimnis, dass Grevesmühlen mit dem Thing-Haus ein Zentrum der rechten Szene ist.“ Das Strafgericht aus der Stadt abzuziehen, sei definitiv der falsche Weg.

Neben Grevesmühlen sollen noch vier weitere Amtsgerichte im Land in Zweigstellen umgewandelt werden. Einige Standorte sollen komplett geschlossen werden. Der Richterbund spricht von einem „Kahlschlag“.

M. Prochnow

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