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Lübeck braucht Geld: Kommt die Bettensteuer zurück?

Lübeck Lübeck braucht Geld: Kommt die Bettensteuer zurück?

Freie Wähler, Linke wollen die Gebühr wieder einführen – SPD und GAL sind angetan – Stadt muss Geld für den Schuldenfonds bringen, sonst drohen 17 Millionen Euro Strafe

Lübeck. Vor, zurück – und noch einmal im Kreis. Jetzt soll die Bettensteuer wieder eingeführt werden, nachdem sie erst Ende 2014 eingestampft wurde. Zudem: Die Abgabe soll von fünf auf 7,5 Prozent steigen. Das fordern Freie Wähler und Linke. SPD und GAL sind angetan, wollen die Idee prüfen. Die Bettensteuer könnte zwei Millionen Euro pro Jahr bringen – und damit als Ersatz für die gekippte Tourismusabgabe dienen. Denn die wurde überraschend gestoppt – auch mit den Stimmen von Freien Wählern und Linken. Jetzt wollen sie den Einnahmeausfall kompensieren. „Uns geht es auch um eine faire Finanzierung des Tourismus“, sagt Gregor Voht (Freie Wähler). Er hat einen Antrag für der Bürgerschaft Ende November gestellt, in der Lübecks Haushalt 2017 beschlossen wird.

Der Hintergrund der Forderung: In der September-Sitzung der Bürgerschaft hatte eine Mehrheit aus CDU, BfL, FDP, Grünen, Freien Wählern und Linken die Tourismusabgabe-Satzung gekippt. Nur SPD und GAL wollten die neue Steuer einführen. Die sollte drei Millionen Euro im Jahr bringen. Durch den Stopp der Tourismusabgabe hat Lübeck aber den Vertrag mit dem Land zum Schuldenfonds gebrochen. Nun droht der Stadt eine Strafe von 17 Millionen Euro. Die Sache ist kompliziert.

Um die Bettensteuer einzuführen, muss erst die Kurabgabe abgeschafft werden. Denn beide Abgaben gleichzeitig darf die Stadt nicht erheben. Das verbietet das Kommunalabgabengesetz des Landes, das seit August 2014 gilt. Deswegen musste Lübeck die 2012 eingeführte Bettensteuer 2014 schon wieder einstampfen. Bereits damals wollten die Linken lieber die Kurabgabe abschaffen und die Bettensteuer behalten. Denn die bringt 1,8 Millionen Euro pro Jahr, die Kurabgabe lediglich eine Million Euro. Doch die Mehrheit der Politiker wollte lieber die Bettensteuer loswerden und dafür etwas Neues auflegen: die Tourismusabgabe. Sie wurde 2015 beschlossen. Doch bis die Satzung für die Tourismusabgabe stand, hatten sich die politischen Mehrheiten in der Bürgerschaft geändert – und die Satzung wurde jetzt verworfen.

Nun soll es die Bettensteuer wieder richten. Grundsätzlich angetan sind SPD und GAL. Aber: „Man muss das durchrechnen und auch rechtlich prüfen“, sagt SPD-Fraktionschef Jan Lindenau. Außerdem: „Wenn wir keine Kurabgabe mehr erheben, brauchen wir dann noch den Kurbetrieb?“ GAL-Fraktionschefin Antje Jansen sagt: „Grundsätzlich finde ich die Einführung der Bettensteuer gut.“ Denn: „Wir brauchen Einnahmen in Lübeck.“ Jansen: „Wenn die Bettensteuer möglich ist, bin ich dafür.“ Aber: SPD, GAL, Freie Wähler, Linke kommen nur auf 23 Stimmen. Sie bräuchten aber 25 Stimmen, um die Bettensteuer zu beschließen. Das kann nur klappen, wenn aus dem konservativen Lager nicht alle Politiker anwesend sind.

Denn die sind vehement gegen die Bettensteuer. Für CDU, Grüne, BfL und FDP ist klar: Keine neue Steuer. „Es geht doch nur darum, den Leuten ins Portemonnaie zu greifen“, kritisiert CDU- Fraktionschef Andreas Zander. Das sei nicht sehr kreativ. Es sei an der Zeit, „die Ausgaben zu senken“. Fassungslos reagiert FDP-Mann Thomas Rathcke: „Die Wiedereinführung der Bettensteuer ist doch Unfug und völlig absurd.“ Er drängt ebenfalls aufs Sparen. „Auch im sozialen und kulturellen Bereich – das bleibt nicht aus.“ Grünen-Frontfrau Michelle Akyurt: „Nach vielen Steuer- und Abgabenerhöhungen in den letzten Jahren müssen wir endlich bei den Ausgaben sparsamer werden.“ Marcel Niewöhner (BfL) meint: „Wir dürfen keine neuen Belastungen schaffen, sondern müssen die Verwaltung straffen.“ Mitte November wollen die Fraktionen ihre Sparvorschläge auf den Tisch legen.

Chronik

2012 führt Lübeck eine Bettensteuer ein. Touristen müssen auf den Übernachtungspreis fünf Prozent zahlen, die in die Stadtkasse fließen. 2014 wird die Steuer aus rechtlichen Gründen abgeschafft.

2015 beschließen SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler die Tourismusabgabe für Lübeck. 2016 verwirft die Bürgeschaft mit Stimmen von CDU, Grünen, BfL, FDP, Freien Wählern, Linken die Tourismusabgabe.

Josephine von Zastrow

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