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Nach drei Jahren: Land gibt nach im Fall „Peugeot an Tankstelle“

Wismar/Schwerin Nach drei Jahren: Land gibt nach im Fall „Peugeot an Tankstelle“

Polizisten lassen Auto an Tankstelle stehen/ Pächter bleibt auf Kosten sitzen/ Parteien vergleichen sich nach fast drei Jahren Streit

Wismar/Schwerin. Ein kleiner roter Peugeot, zwei Polizisten, eine Tankstelle und ein Gerichtsprozess: Knapp drei Jahre vergingen, bis dieser Fall gelöst war. Bedauerlich, sagt Hans-Jürgen Berg, dass das so lange gedauert habe. „Das hätte man einfach lösen können“, resümiert der Tankstellenpächter.

Auf seinem Gelände hatten zwei Polizisten im Oktober 2013 den roten Kleinwagen abgestellt. Weil er weder versichert noch zugelassen, aber in Steffin unweit der Hansestadt samt Fahrzeughalter gestoppt worden war. Der Wagen musste aus dem Verkehr gezogen werden. So weit klar.

Dass der Wagen ohne Versicherung und Zulassung überhaupt noch auf der Bundesstraße 106 nach Wismar gefahren wurde – mit Polizeieskorte – blieb auch in der Verhandlung unklar. Der Fahrzeughalter habe darum gebeten, das Auto auf dem Tankstellengelände abstellen zu dürfen. „Wir wollten ihm die Möglichkeit geben, seinen Wagen kostenfrei abzustellen“, sagten die Beamten aus.

Warum das auf dem Gelände der Tankstelle an der Schweriner Straße passierte, ohne Hans-Jürgen Berg auch nur zu fragen, auch das konnte die Verhandlung nur bedingt klären. Sie seien davon ausgegangen, dass der Fahrzeughalter das klärt, sagten die beiden Polizisten vor Gericht. Tat der aber nicht. Dass er auf den Eingang der Tankstelle zuging, hatte den beiden Beamten gereicht, um anzunehmen, er würde Bescheid geben.

Berg blieb auf dem Peugeot sitzen. Ließ das Auto Wochen später abschleppen. Auf eigene Kosten. Er brauchte das Gelände für Umbauarbeiten. Auf dem Gelände des Abschleppunternehmens aber kostete der rote Peugeot Berg jeden Tag Geld. Nach den Umbauarbeiten holte er ihn deshalb wieder zurück. Anrufe und Briefe an die Polizei änderten nichts. Der Wagen klebte an Berg. Die Kosten auch. Die 1500 Euro hat er nun vor Gericht vom Land Mecklenburg-Vorpommern zurückerstritten. „Die Parteien haben sich verglichen“, erklärt Bergs Anwältin Katharina Bernhard. Und macht auch keinen Hehl daraus, wie lächerlich sie die ganze Angelegenheit findet. „Wie das gelaufen ist, zeigt, wie eine Behörde funktioniert – sehr wenig pragmatisch. Problemlösung sieht anders aus.

“Für Hans-Jürgen Berg ist entscheidend, dass daraus gelernt wird und so etwas nicht noch einmal passiert. Die Landespolizei beispielsweise frage und stelle dann die Wagen hin. Und kümmere sich vor allem darum, dass sie auch wieder verschwinden, sagt Berg. Aber in der Polizeiinspektion Wismar scheinen andere Regeln zu gelten; dort habe man sich noch bis zum Schluss im Recht geglaubt. Ein Schuldeingeständnis von Seiten der Polizei habe es jedenfalls nicht gegeben, sagt Katharina Bernhard.

„Rechtlich sehen wir keinen Anspruch auf einen Vergleich“, sagt Marko Grunert als Anwalt des Landes auf OZ-Nachfrage. Das Abstellen des Fahrzeuges auf dem Tankstellengelände sei keine polizeiliche Maßnahme mehr gewesen. „Wir haben als Staat aber auch eine moralische Verpflichtung und deshalb dem Vergleich zugestimmt.“ Für die Zukunft habe man daraus hoffentlich gelernt und könne sich nun auch wieder in die Augen sehen.

Nicole Buchmann

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