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Grevesmühlen Nachzahlung nach 20 Jahren?
Mecklenburg Grevesmühlen Nachzahlung nach 20 Jahren?
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00:00 20.10.2017
Schönberg

20 Jahre sind seit der Sanierung des Rathauses in Schönberg vergangen. Nun soll die Stadt 265328 Euro an Städtebaufördergeldern für Arbeiten erstatten, die Handwerker Ende der 90er-Jahre ausgeführt haben. So fordert es das Landesförderinstitut von Mecklenburg-Vorpommern, das die Summe per Bescheid vom 21. März dieses Jahres förderrechtlich nicht anerkennt. Schönberg habe den Betrag innerhalb eines Monats zu erstatten, heißt es in dem Schreiben.

Am Dienstagabend dieser Woche berieten die Stadtvertreter über einen Beschlussvorschlag der Verwaltung, laut dem die 265328 Euro auf das städtebauliche Sonderkonto eingezahlt werden. Dazu wäre es notwendig, zusätzlich zu den bereits im Haushalt der Stadt eingestellten 174000 Euro als überplanmäßige Ausgabe 91600 Euro zu bewilligen.

Gegen den Bescheid des Landesförderinstituts reichte die Amtsverwaltung Schönberger Land bereits im März vorsorglich Widerspruch ein. „Er ist aber abgewiesen worden“, sagt Bürgermeister Lutz Götze

(SPD-Fraktion). Nach seiner Auskunft kümmert sich ein Rechtsanwalt um die Angelegenheit. Die Stadtvertreter beschlossen schließlich einstimmig, ihre Entscheidung bis zur Klärung von rechtlichen Aspekten zurückzustellen.

Nicht einig wurden sie sich über einen Antrag zur Bildung eines zeitweiligen Ausschusses mit dem Themenschwerpunkt Verkehrskonzept und Orientierungsbeschilderung. Mehrere Stadtvertreter wandten ein, das seien bereits Themen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr, Umwelt und Ordnung. Beratungen in einem weiteren Ausschuss würden zu zusätzlichen Verzögerungen führen. Eine Mehrheit der Stadtvertreter beschloss, den Antrag vorerst zurückzustellen.

jl

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