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Nahverkehr: Kreistagsfraktionen greifen die Landrätin an

Grevesmühlen Nahverkehr: Kreistagsfraktionen greifen die Landrätin an

Nach der Aussage der Verwaltungschefin zur „ungeklärten Finanzlage beim Nahverkehrskonzept“ steht Kerstin Weiss in der Kritik.

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Wolfgang Glaner (SPD)

Grevesmühlen. Eigentlich hatte Kerstin Weiss mit ihrem Interview in der OSTSEE-ZEITUNG (Ausgabe 19. Februar) zum Nahverkehrskonzept die Fronten zwischen ihr und den Kreistagsfraktionen aufweichen wollen. Doch dieser Versuch ging gründlich schief. „Das ist alles andere als ein vertrauensvoller Umgang“, sagte gestern Wolfgang Glaner von der SPD-Fraktion im Kreistag. Zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien — mit Ausnahme der FDP — gingen sie mit Kerstin Weiss scharf ins Gericht.

„In dem Interview sind Aussagen getätigt worden über Dinge, die es so nicht gibt“, so Thomas Grote (CDU). „Es gibt ein Finanzierungskonzept, das durch ein Gutachten bestätigt wurde“, kommentiert er die Aussage der Landrätin, der finanzielle Aspekt des Nahverkehrskonzeptes sei nicht geklärt. „Das Thema ist ausführlich behandelt worden in den Ausschüssen.“ Umso verwunderter waren die Fraktionen, als sie vor der Kreistagssitzung aus der Zeitung erfuhren, dass sie die Finanzen nicht im Blick hätten. „Das ist völliger Unsinn“, so Wolfgang Glaner. „Bis gestern hatten wir alle Probleme beseitigt und dann plötzlich so etwas.“ Seit Februar vergangenen Jahren haben sich die verschiedenen Gremien mit dem Thema befasst. „Was allerdings bis heute fehlt, ist eine Stellungnahme der Verwaltungsspitze“, so Glaner. „Eine klare Aussage wäre gut gewesen, aber die haben wir bis heute nicht.“

Laut Glaner sei den Ausschuss- und Kreistagsmitgliedern durchaus bewusst, dass zum Start des neuen Konzeptes im kommenden Jahr ein Defizit von rund einer Million als „Prozessrisiko“ im Raum stehe. „Es ist völlig klar, dass die Leute nicht gleich ihr Auto stehen lassen. Aber Salzwedel hat das Konzept eingeführt und die Fahrgastzahlen verdreifacht, wir gehen davon aus, dass wir die 1,8-fachen Zahlen erreichen.“

Enttäuscht zeigte sich auch Heiner Wilms, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, von den Aussagen der Landrätin. „Wir haben uns intensiv mit dem Thema beschäftigt, solche Vorwürfe bringen uns jetzt nicht weiter.“ Ähnlich sehen Regina Groß (Grüne) und Björn Griese (Die Linke) die Situation. Alle zusammen hatten gestern angesichts der neuen Situation eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie der Landrätin vorwerfen, durch „zum Teil überflüssige Gefahrenpotenziale“, die sie aufgeführt habe, zur Unruhe beigetragen zu haben. „Wir jagen den Angstteufel durch die Gemeinden, das ist völlig unnötig“, so Glaner. Die Gemeinden würden in den Glauben versetzt, dass das neue Konzept die Kreisumlage explodieren lasse. „Dabei wollen wir genau das Gegenteil.“

 



Michael Prochnow

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Grevesmühlen/Wismar
Wolfgang Glaner (SPD, v. l.), Regina Groß (Grüne), Thomas Grote (CDU), Heiner Wilms, Wirtschaftsausschuss, SPD-Fraktion) und Björn Griese (Die Linke) wehren sich gegen die Vorwürfe von Landrätin Kerstin Weiss.

Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss (SPD) hat sich mit ihrer Aussage zur Finanzierung des Nahverkehrs den Ärger der Kreistagsfraktionen eingehandelt.

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