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Neuer Ärger um Verwaltungsparkplatz

Wismar Neuer Ärger um Verwaltungsparkplatz

Bauausschuss fordert erneut kostenpflichtige Nutzung der Parkflächen an Rostocker Straße

Wismar. Es ist gerade ein paar Tage her, dass Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss und Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (beide SPD) den Parkplatz am neuen Kreissitz in der Rostocker Straße für die Öffentlichkeit freigegeben haben. Im Bauausschuss des Landkreises hagelte es dafür in dieser Woche Kritik – fraktionsübergreifend. Die richtete sich sowohl gegen das Vorgehen der Landrätin als auch gegen die kostenlose Nutzung selbst. Letztere hatte der Bauausschuss in der Monate währenden Diskussion immer abgelehnt und stattdessen ein Nutzungskonzept von der Kreisverwaltung gefordert. „Wir wollten immer eine Refinanzierung des Parkplatzes über die Nutzer. Nun ist das Parken dort auch für jedermann möglich – und das alles kostenlos“, sagte Dietmar Hocke (LUL). Auf Antrag von Thomas Baudis (Die Linke) soll auf der nächsten Kreistagssitzung Anfang März erneut ein Parkraumnutzungskonzept gefordert werden. Entsprechende Vorschläge gab es in der Vergangenheit – sowohl vom Bauausschuss als auch von der Fraktion Die Linke. Letzterer war vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt worden. Ein solches Konzept sei unter anderem deshalb notwendig, weil weitere kostenlose Parkplätze am Altstadtring künftig wegfielen und der Ansturm auf die Parkflächen der Kreisverwaltung zunehmen werde, bekräftigte Christian Ahlbeck (SPD).

Kritisiert wurde auch das Verhalten der Landrätin. Warum weder der Bauausschuss noch der Kreistag informiert worden seien über die Entscheidung, den Parkplatz für die Öffentlichkeit freizugeben, fragten sich einige Ausschussmitglieder.

Landrätin Kerstin Weiss wehrt sich gegen die Kritik. Der Kreistag und der Bauausschuss hätten lange genug über das Thema diskutiert, aber bisher keinen Antrag in die Richtung „Gebühren ja oder nein“

eingebracht, sondern nur Prüfaufträge oder Aufträge zur Konzepterstellung erteilt, die die Verwaltung abgearbeitet habe. Auch für den nächsten Kreistag liegt bisher kein anders gearteter Antrag vor.

Den fertigen Parkplatz in Wismar außerhalb der Dienstzeiten der Kreisverwaltung der Öffentlichkeit vorzuenthalten, sei nicht zu rechtfertigen gewesen, sagt Kerstin Weiss. Die Anwohner hatten ihr Unverständnis darüber geäußert. In einer von der Stadt Wismar derzeit zur gebührenfreien Parkzone ausgerufenen Gebiet Parkgebühr zu erheben, wäre unverständlich. N. Buchmann/M. Prochnow

OZ

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