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Grevesmühlen Anwälte kämpfen für das Grevesmühlener Amtsgericht
Mecklenburg Grevesmühlen Anwälte kämpfen für das Grevesmühlener Amtsgericht
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00:00 23.05.2015
Liegt das Amtsgericht Grevesmühlen bald zu großen Teilen im Dunkeln? Der Landtag entscheidet im Juni zum Volksbegehren. Quelle: Karl-Ernst Schmidt
Grevesmühlen

Zehn Jahre ist das sanierte Amtsgericht in Grevesmühlen gerade einmal alt. Und schon droht der Leerstand. Wenn die Gerichtsstrukturreform umgesetzt wird, dann wird das Gericht in der ehemaligen Kreisstadt ab Mitte Juli zur Außenstelle des Wismarer Amtsgerichtes degradiert. Seit Monaten protestieren Richter und Anwälte. Inzwischen hat das Justizministerium den Direktoren der Amtsgerichte einen Maulkorb verpasst, sie dürfen sich zu dem Thema nicht mehr äußern. Dafür reden die Anwälte Tacheles.

„Das ist doch Irrsinn“, schimpft Andreas Hinze, Rechtsanwalt aus Grevesmühlen. „Wenn die Abgeordneten die Unterschriften ignorieren, sollten sie sich fragen, wem sie verpflichtet sind, ihren Wählern oder ihrer Partei?“ Große Hoffnungen setzt der Jurist allerdings auch nicht in die Diskussion im Landtag. „Wenn Wahlen sind, dann stehen die Politiker auf der Matte, aber wenn es jetzt um solche wichtigen Themen geht, verstecken sie sich hinter den Leitlinien ihrer Partei.“ Ihn ärgert es maßlos, wie in den vergangenen Monaten mit den Protesten und Forderungen von Richtern, Anwälten und Bürgern umgegangen wurde. „Die haben einfach weitergemacht mit ihrer Reform, als wäre nichts passiert.“

Ähnlich formuliert das sein Grevesmühlener Kollege Torsten Kossyk: „Justizministerin Kuder hat gemeint, es wären ja nur acht Prozent der Bevölkerung des Landes, die unterschrieben hätten.“ Manch ein Landespolitiker, so Kossyk, käme, absolut betrachtet, auf deutlich weniger Stimmen, die ihn in sein Amt befördert hätten. Wenn man dann noch bedenke, so Kossyk weiter, dass es das erste Mal in 25 Jahren Landespolitik überhaupt geklappt hat, die 120000-Unterschriften-Hürde zu knacken, „sei die Ignoranz der Politiker gegenüber dem höchsten Souverän des Landes — dem Volk — unfassbar“. Kossyk fragt sich auch, was vor diesem Hintergrund all die Sonntagsreden der Politiker bedeuten sollten, die sich über mangelnde Wahlbeteiligung und sich radikalisierende Elemente in der Bürgerschaft beklagten. Sollte die Gerichtsstrukturreform durchgezogen werden, verliert Grevesmühlen alle Zivil- und Strafverfahren. Lediglich das Grundbuchamt sowie die Abteilung Betreuung würden in der Stadt verbleiben.

Rechtsanwalt Jens Rattensperger praktiziert ebenfalls in Grevesmühlen und ist der Ansicht, „dass die Gerichtsstrukturreform eindeutig zum Nachteil der Rechtssuchenden gereicht. Das Amtsgericht in Grevesmühlen hat sehr zügig gearbeitet. Schon jetzt ist es in Wismar schwierig, schnell einen Termin für eine Verhandlung zu bekommen. Manchmal warten wir ein halbes bis zu einem dreiviertel Jahr.“

Was, wie der Jurist betont, nichts mit den dort arbeitenden Richtern, Staatsanwälten oder Justizangestellten zu tun hat, sondern mit der jetzt schon problematischen, personellen Situation an den Gerichten. „Das geht bereits an die Kapazitätsgrenzen.“ Jurist Torsten Kossyk sieht noch einen Nachteil, den die Gerichtsstrukturreform mit sich bringt: „Die Wege zum Gericht werden für viele Klienten und Anwälte weiter“, erklärt er. „Damit wird mehr Zeit in Rechnung gestellt. Es werden höhere Prozesskosten anfallen. Für die wird häufig Prozesskostenbeihilfe beantragt. Die zahlt dann der Steuerzahler.“

Dass der Landtag Anfang Juni zugunsten eines Volksbegehrens entscheidet, scheint zumindest fraglich. Am vergangenen Mittwoch tagte der Rechtsausschuss des Landes, SPD- und CDU-Mitglieder empfahlen dem Landtag die Ablehnung des Antrags. „Damit“, so die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, „missachten die Koalitionsfraktionen den Willen von mehr als 120 000 Menschen.“

Historie des Amtsgerichtes Grevesmühlen
Der frühere Sedanplatz (heute Karl-Liebknecht-Platz) galt bis 1945 als schönster Platz der Stadt Grevesmühlen. Das dominierende Gebäude am Platz war das frühere Großherzogliche Amtsgericht, das später Amtsgericht, dann Kreisgericht und darauf erneut zum Amtsgericht wurde.


Das Großherzogliche Amtsgericht wurde samt eines anliegenden Gefängnisses in den Jahren 1878/79 erbaut. Während der Renovierungsarbeiten im Jahr 1966 wurde die neoklassizistische Fassade des Gebäudes beseitigt. Dadurch verlor es viel von seiner Wirkung. Zu den Besonderheiten des ehemaligen Großherzoglichen Amtsgerichtes gehörte bis dahin auch ein Reliefschmuck, der sich auf dem Dach des Gebäudes befand. Der Grevesmühlener Künstler Johann Grube soll das Werk im Jahr 1879 geschaffen haben. Das Material, das Grube verwendete, war Zink. Dargestellt waren die beiden mecklenburgischen Wappentiere — der Stier und der Greif — die gemeinsam das alte Mecklenburgische Wappen hielten. Auch das Relief verschwand im Zuge der Renovierung im Jahr 1966.


In den Jahren 2002 bis 2005 wurde der Gerichtsaltbau um einen modernen Anbau ergänzt — eine architektonische Lösung, die seinerzeit nicht unumstritten war. Um die fünf Millionen Euro wurden damals vom Landkreis in den Anbau und die Sanierung investiert. Die Frage nach der weiteren Auslastung des Gebäudes, sollte die Gerichtsstrukturreform wie geplant vollzogen werden, ist damit auch eine Frage nach dem Sinn dieser großen Investition. (Quelle: Redersborg, „Die Straßen und Plätze der Stadt Grevesmühlen“, 2001)



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