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Aufsichtsbehörde erklärt Klassenfahrt-Zuschüsse für rechtens

Selmsdorf Aufsichtsbehörde erklärt Klassenfahrt-Zuschüsse für rechtens

Trotz finanzieller Schwierigkeiten darf die Gemeinde Selmsdorf die Eltern mit Geld unterstützen. Der Kreis weist Hitzigrats Widerspruch als unbegründet zurück.

Selmsdorf. Eltern der Kinder, die die Schule in Selmsdorf besuchen, können weiterhin auf Zuschüsse für Klassenfahrten hoffen. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg hat die Gemeindevertretung in ihrem Willen gestärkt, für diesen Zweck Geld zu geben. „Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Bezuschussung von Klassenfahrten der Schule Selmsdorf im Schuljahr 2013/2014 mit 100 Euro pro Schüler durch die Gemeinde Selmsdorf keine Rechtsverletzung darstellt“, teilt die Kreisverwaltung auf Anfrage mit. Selmsdorfs neuer Bürgermeister Marcus Kreft (SPD) begrüßt die Entscheidung der Rechtsaufsicht. Er sagt: „Das ist eine gute Nachricht für die Gemeinde, unsere Schule und die Familien.“

Durch Zuschüsse für Klassenfahrten werde Selmsdorf als Schulstandort gestärkt und Familien würden entlastet, argumentiert Marcus Kreft. Dass der Landkreis die Entscheidung der alten Gemeindevertretung gestützt hat, sei umso erfreulicher, weil durch Haushaltssicherungsmaßnahmen diverse freiwillige Leistungen in der Gemeinde Selmsdorf gekürzt worden seien — und Wohnsitzanteile der Kommune gesenkt.

Anlass für die Prüfung der Rechtsaufsichtsbehörde: Kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode widersprach der damalige Bürgermeister Detlef Hitzigrat (parteilos) zuerst einem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Zuschüsse zu zahlen, danach beanstandete er einen Beschluss der Gemeindevertretung, seinem Widerspruch nicht stattzugeben. Hitzigrat begründete dies damit, dass sich die finanziell angeschlagene Kommune in der Haushaltskonsolidierung befinde und freiwillige Leistungen nur noch sehr eingeschränkt möglich seien. Die Beanstandung des Bürgermeisters war laut Rechtsaufsichtsbehörde jedoch unbegründet — weil die Zuschüsse keine Rechtsverletzung darstellen.

Die Kreisverwaltung schreibt: „Der Umstand, dass sich die Gemeinde Selmsdorf in der Haushaltskonsolidierung befindet, spricht nicht gegen die Erbringung dieser freiwilligen Leistung.“ Der Haushalt für das Jahr 2014 sei ohne eine Auflage genehmigt worden, die freiwillige Leistungen grundsätzlich verbieten würde. Mit der einmaligen Entscheidung über Zuschüsse für Klassenfahrten im Schuljahr 2013/2014 sei die Kommune auch keine neue vertragliche Verpflichtung eingegangen. Aus der Tatsache, dass die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses für die Zuschüsse stimmte und die Gemeindevertreter einmütig gegen Detlef Hitzigrats Widerspruch votierten, sei der eindeutige Willen der Gemeinde zu erkennen, diese freiwillige Leistung trotz angespannter finanzieller Lage zu erbringen. Schlussfolgerung der Rechtsaufsicht: „Da der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses das Recht nicht verletzt, bestand auch kein Grund für die Gemeindevertretung, diesen aufzuheben.“

Konkret ging es um Zuschüsse für die Klassenfahrten der vierten und sechsten Klassen, die die Schulleitung Anfang dieses Jahres beim Bürgermeister beantragt hatte. Davon betroffen: 61 Schüler.

Bereits für 2012 und 2013 gewährte die Gemeinde Selmsdorf Geld für Klassenfahrten.

 



Jürgen Lenz

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