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Grevesmühlen Bescheid über 99 Cent verschickt
Mecklenburg Grevesmühlen Bescheid über 99 Cent verschickt
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00:05 11.02.2017
Im Auftrag des Wasser- und Bodenverbands Stepenitz-Maurine wurde der Rupensdorfer Graben mit einem Mähboot gesäubert. Am Oberteich verließ das Amphibienfahrzeug wieder das Wasser. Quelle: Foto: Jürgen Lenz

Er muss 99 Cent zahlen: Ein Gebührenbescheid über diese Höhe flatterte Klaus Kolbe unlängst per Post ins Haus. Dem Einwohner des Selmsdorfer Ortsteils Lauen war sofort klar, dass die Porto- und Verwaltungskosten die 99 Cent übersteigen. „Eine Firma würde bei so etwas pleite gehen“, sagt Klaus Kolbe. Er hat seinen Fall in einer Einwohnerfragestunde in Selmsdorf öffentlich gemacht. Es ist kein Einzelfall. Viele andere Bürger, nicht nur in Selmsdorf, bekommen von Verwaltungen Bescheide über ähnliche Kleckerbeträge.

Absender des Briefes an den Lauener ist das Amt Schönberger Land. Dessen Mitarbeiter Volker Schuhr antwortete in der Einwohnerfragestunde: „Wenn der Gesetzgeber solche eigenartigen Situationen schafft, sind wir machtlos.“

In der Tat haben Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern keinen gesetzlichen Spielraum, wenn es darum geht, für die Städte und Gemeinden die Bescheide über Gebühren zur Deckung von Verbandsbeiträgen der Wasser- und Bodenverbände zu verschicken – und sei der einzelne Betrag auch noch so gering. Das Kommunalabgabengesetz schreibt es so vor. Widerstand ist zwecklos.

Das haben die Kommunalpolitiker in Selmsdorf vor einigen Jahren erfahren. Damals war die Kasse der Kommune noch so prall gefüllt, dass sie darauf verzichten wollte, die Beiträge, die sie an den Wasser- und Bodenverband zu zahlen hat, als Gebühren denjenigen aufzuerlegen, „die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen oder Maßnahmen Vorteile gewährt.“

Für den Laien scheinen das nur wenige Betroffene zu sein, tatsächlich aber gelten als bevorteilt alle „Eigentümer, Erbbauberechtigten oder sonstigen Nutzungsberechtigten der grundsteuerpflichtigen Grundstücke im Gebiet der Gemeinde.“

Das betrifft auch das Land, das nicht in der Nähe von Gewässern liegt. Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus, dass das Regenwasser von allen Grundstücken entweder oberirdisch oder unterirdisch letzten Endes in ein Gewässer fließt, das der Wasser- und Bodenverband auf seine Kosten unterhält. Doch damit nicht genug. Zu den Gebühren obendrauf kommen Verwaltungskosten, die der Gemeinde entstehen, wenn sie die Gebühren erhebt. Auch die haben die Bürger zu zahlen.

Damit sollte Schluss sein, meinten Selmsdorfer Kommunalpolitiker 2011. Eine Mehrheit beschloss, die Grundstückseigentümer von den Gebühren und Verwaltungskosten freizuhalten. Dabei hatten die Gemeindevertreter auch die zahlreichen Kleckerbeträge im Blick. Die SPD-Fraktion erklärte in ihrem Antrag: „Die finanzielle Ausstattung der Gemeinde erlaubt es derzeit, die Bürger von einer weiteren finanziellen Belastung zu befreien.“ Wenn sich die Haushaltslage verschlechtere, sei es immer noch möglich, die andernorts in MV geltende Regelung auch in Selmsdorf wieder einzuführen.

Da hatten die Gemeindevertreter aber die Rechnung ohne die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg gemacht. Die erklärte den Beschluss für rechtswidrig, empfahl dringend, ihn aufzuheben und setzte Selmsdorf dafür einen Termin. Ende 2012 gaben die Gemeindevertreter schließlich nach. Hauptgrund: Die Zeit der vollen Kasse war vorbei. Der damalige Bürgermeister Detlef Hitzigrat (parteilos) verhängte eine Haushaltssperre, den geplanten Neujahrsempfang für 2013 setzten die Gemeindevertreter wegen der zu erwartenden Kosten ab, freiwillige Ausgaben wie die kostenlose Milchausgabe, Essengeldzuschüsse für Kinder, Begrüßungsgeld für Neugeborene, Schultütengeld für Abc-Schützen und Zuschüsse für Klassenfahrten wurden zur Diskussion gestellt. Bei den Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge für den Wasser- und Bodenverband ging es um 21500 Euro.

Also gingen wieder Bescheide an die Bürger raus – auch über Kleckerbeträge. Allerdings hat sich das Amt Schönberger Land für eine in MV übliche Variante entschieden: Die Verwaltungskosten werden nicht pro Bescheid berechnet. Vielmehr wird ihre Gesamtsumme auf die Gesamtfläche aller Grundstücke aufgeteilt. Das bedeutet: Wer ein kleines Grundstück besitzt, zahlt deutlich weniger Verwaltungskosten als derjenige, der viel Land besitzt, obwohl der Aufwand der Verwaltung in beiden Fällen der gleiche ist. Das rechnerische Verhältnis zwischen finanziellem Aufwand und Einnahme ist so bei Kleckerbeträgen für kleine Grundstücke wie die von Klaus Kolbe günstiger als wenn der Eigentümer für die Kosten pro Bescheid herangezogen würde.

Verband unterhält Gewässer

943644 Meter lang sind die Gewässer, für deren Unterhaltung der Wasser- und Bodenverband Stepenitz- Maurine sorgt. 683682 Meter sind

offen, 259962 Meter verrohrt.

Öffentliche Gewässerschauen bietet der Wasser- und Bodenverband

Stepenitz-Maurine in zahlreichen Städten und Gemeinden an, so

auch in Dassow am 20. und 21. März. Treffpunkt ist an beiden Tagen um 8 Uhr der Parkplatz Grevesmühlener Straße 17b. Am Donnerstag, dem 2. März, lädt der Verband zur Gewässerschau in Schönberg ein.

Dort treffen sich interessierte Bürger um 8 Uhr vor dem Feuerwehrgerätehaus in der Amtsstraße.

Jürgen Lenz

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