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Bojahr: „Ein Rücktritt kommt für mich nicht infrage“

Wismar Bojahr: „Ein Rücktritt kommt für mich nicht infrage“

CDU-Fraktion legt früherem Stasi-IM Niederlegung des Mandats in der Wismarer Bürgerschaft nahe / Linke stellt sich hinter ihr Mitglied / Horst Krumpen kritisiert die „politische Hexenjagd“

Wismar. Eine „politische Hexejagd“ nennt Horst Krumpen, Kreisvorsitzender der Linken von Nordwestmecklenburg, das Verhalten der Wismarer CDU-Fraktion. Diese appelliert in der morgigen Bürgerschaftssitzung dafür, dass Detlef Bojahr (Linke) sein Mandat niederlegen soll. Die Begründung: Bojahr war Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi (die OZ berichtete). „Ich fordere als Christ und Linker die Partei mit dem christlichen Anspruch auf, ihren selbst gewählten Forderungen endlich gerecht zu werden. Der Antrag ist sicher nicht getragen vom biblischen Anspruch des Verzeihens und auch kein Ausdruck der christlichen Nächstenliebe“, so Krumpen weiter. Spätestens im Jahr 2004 habe die Öffentlichkeit Kenntnis von der früheren IM-Tätigkeit gehabt.

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CDU-Fraktion legt früherem Stasi-IM Niederlegung des Mandats in der Wismarer Bürgerschaft nahe / Linke stellt sich hinter ihr Mitglied / Horst Krumpen kritisiert die „politische Hexenjagd“

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Erstmals äußert sich nun auch Detlef Bojahr zu der Forderung der CDU. „Ich habe bedingt durch meine Tätigkeit als Mitarbeiter 1 des Oberbürgermeisters der Hansestadt Wismar auch mit der damaligen Staatssicherheit zusammengearbeitet“, bestätigt der Rentner. In der Zeit von 1969 bis 1983 auch als Inoffizieller Mitarbeiter. „Dabei habe ich mich immer an die geltenden Gesetze der DDR gehalten, und es sind mir keine Menschen bekannt, die sich, wie die CDU es nennt, als ,Opfer’ meiner Tätigkeit bezeichnen könnten.“ Er habe diesen Fakt außerdem bei der ersten Überprüfung als Mitglied der Bürgerschaft öffentlich bekannt gemacht. „Ich nehme für mich in Anspruch, dass 33 Jahre nach Ende dieser Tätigkeit für mich das gleiche Recht gilt wie für jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland, der für öffentliche Wahlen antritt und gewählt worden ist“, sagt Bojahr. „Ich bin gewählt worden als Interessenvertreter, wofür ich weiterhin einstehen werde.“ Für den Wismarer steht fest: „Ein Rücktritt kommt für mich nicht infrage“

Die CDU-Fraktion wehrt sich gegen die Anschuldigungen der Linken: „Es handelt sich nicht im Ansatz um Wahlkampf oder Populismus“, kontert Tom Brüggert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

„Ergibt eine Überprüfung ein Ergebnis, gilt es, dieses nüchtern auszuwerten und daraus Schlüsse zu ziehen.“ Die Reaktionen in den Medien und der Bürger hätten gezeigt, dass der Fakt nicht allgemein bekannt war. „Es mag sein, dass Herr Bojahr innerparteilich bereits früher dazu stand und offen damit umging. Es haben jedoch nicht nur Parteimitglieder oder Wähler der Linken Anspruch darauf, die Wahrheit zu kennen, sondern alle Bürger.“

Die CDU-Fraktion appelliere an die Selbstverantwortung und das Bewusstsein Bojahrs. „Zu Beginn der Diskussion hatten wir von solchen Schritten zunächst abgesehen. Nachdem zwei Mitglieder unserer Fraktion jedoch die Akten eingesehen haben, änderte sich das“, erklärt Brüggert. „Das Wirken der Staatssicherheit und die staatlichen Repressionen vor 1990 bewegen auch heute noch viele Wismarer, besonders diejenigen, die darunter litten oder Nachteile erfuhren.“

Zur Vorgeschichte

Ende Mai wurde in der Wismarer Bürgerschaft die Überprüfung der Mitglieder auf ihre Stasi-Vergangenheit bekannt gegeben. Beschlossen wurde die Überprüfung im Oktober 2014 auf Antrag der Fraktion FDP/Grüne. Im Schreiben des zuständigen Amtes in Berlin heißt es: „Ein Mitglied der Bürgerschaft war im Zeitraum 1969 bis 1970 und 1981 bis 1983 Inoffizieller Mitarbeiter für Sicherheit und im Zeitraum von 1970 bis 1981 Führungs-IM.“

Seit 1990 findet die Überprüfung der Mitglieder in fast jeder Legislaturperiode statt. Die letzte Kontrolle wurde in der Wahlperiode 2004 bis 2009 durchgeführt. Detlef Bojahr bestätigte schon damals, „dass es von 1969 bis 1983 eine Zusammenarbeit gab“, hatte die OZ berichtet. Mit der Überprüfung seiner Person war er jedoch nicht einverstanden.

Vanessa Kopp

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