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Bürgermeisterwahl: Einspruch mehrheitlich abgelehnt

Grevesmühlen Bürgermeisterwahl: Einspruch mehrheitlich abgelehnt

Uwe Wandel scheitert mit seinem Rechtsbehelf gegen die Gültigkeit der Wahl im September / Lars Prahler als neuer Rathaus-Chef gefeiert

Grevesmühlen. Hinter verschlossenen Türen lehnten Grevesmühlens Stadtvertreter gestern Abend den Einspruch von Uwe Wandel gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl im September mehrheitlich ab. Der Weitendorfer, der für Die Linke ins Rennen um den Chefsessel in Grevesmühlen ging, unterlag in einer Stichwahl am 18. September knapp seinem Kontrahenten Lars Prahler, der für die CDU antrat und 32 Stimmen mehr erhielt. Gegen die Gültigkeit der Wahl legte der 58-jährige Wandel am 28. September über einen Rechtsanwalt Einspruch ein. Darin beantragte er eine „nochmalige unabhängige Auszählung der Stimmzettel insgesamt“, da er „im Rahmen der Wahldurchführung von an der Wahl beteiligten Personen andere Zahlen genannt bekommen hat“, als sie am Ende bekanntgegeben worden waren. Dabei ging es insbesondere um ein Wahllokal in der Mehrzweckhalle. Seinen Informanten, betonte Wandel gestern, wolle er nicht preisgeben.

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Uwe Wandel scheitert mit seinem Rechtsbehelf gegen die Gültigkeit der Wahl im September / Lars Prahler als neuer Rathaus-Chef gefeiert

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Öffentlich äußerten sich die Fraktionen verhalten. So schreibt es das Kommunalgesetz vor. Auch, dass hinter verschlossenen Türen abgestimmt wird. „Eine gesetzliche Besonderheit“, erläuterte Hauptamtsleiterin Pirko Scheiderer.

In den Ausführungen wurde deutlich: Sowohl die CDU- als auch die SPD-Fraktion lehnten den Einspruch ab. „Es gibt keine Hinweise auf Wahlfehler“, argumentierte Roland Anderko, CDU-Fraktionsvorsitzender. Die Wahlhelfer in allen Wahllokalen hätten Genauigkeit, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Ausdauer bewiesen. Das müsse gewürdigt werden. Der Einspruch stütze sich auf „bloße Vermutungen“, so Anderko. Dem schloss sich die SPD an. „Wenn wir dem Einspruch zustimmen, könnte es dazu führen, dass in Zukunft jedes Wahlergebnis infrage gestellt wird“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Stefan Baetke. „Es kann nicht sein, dass durch Vermutungen alles blockiert und die Demokratie mit Füßen getreten wird“, ergänzte Hans-Joachim Schönfeldt.

Damit wieder Ruhe in die Stadt komme, sollten die Stimmen noch einmal ausgezählt werden, argumentierte Elvira Kausch (Die Linke). Damit könne ein klarer Strich gezogen werden. „Das erste Mal können wir als Stadtvertreter zeigen, was wir unter Demokratie verstehen. Das sind wir unseren Wählern schuldig. Wir brechen uns doch keinen ab, wenn die Stimmen noch einmal ausgezählt werden.“

Eine Reaktion Uwe Wandels bleibt abzuwarten. Er hätte die Möglichkeit, innerhalb eines Monats beim Verwaltungsgericht Klage einzureichen. Nach der Ablehnung des Einspruchs ist Lars Prahler gestern als neuer Bürgermeister gefeiert worden. Seine Ernennungsurkunde erhält der 44-Jährige aus Schwerin am 30. November, einen Tag später tritt er seinen Dienst als Rathaus-Chef an.

jf

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