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Die AfD in Nordwestmecklenburg: „Wir sind keine Unbekannten“

Dassow Die AfD in Nordwestmecklenburg: „Wir sind keine Unbekannten“

Christoph Grimm (57), Kreisvorsitzender der Alternative für Deutschland, spricht im Interview über politische Ziele, politische Ablehnung und die NPD.

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Christoph Grimm wurde 1957 in Frankfurt am Main geboren und wuchs in Quickborn bei Hamburg auf. Nach der Wende zog es ihn in die neuen Bundesländer. Grimm lebt in Damshagen, arbeitet als Rechtsanwalt in Dassow und ist verheiratet. Von 1979 bis 2013 war der heute 57-Jährige Mitglied der SPD. Weil er mit der Eurorettungspolitik der Partei nicht einverstanden war, trat er aus der SPD aus und schloss sich der AfD an.

Quelle: Robert Niemeyer

Dassow. Auf Anhieb ist die viel diskutierte Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den nordwestmecklenburgischen Kreistag eingezogen. Im OZ-Interview erklärt Christoph Grimm, Kreisvorsitzender der AfD, die Gründe für den Wahlerfolg, welche Ziele seine Fraktion hat und warum er den Schweriner Weg ablehnt.

Ostseezeitung: Die ersten Wochen und Monate in der Kommunalpolitik Nordwestmecklenburgs sind für die AfD vergangen. Wie ist ihr Eindruck?

Christoph Grimm: Der allererste Eindruck war, dass ich schon ein wenig anders behandelt wurde, als die übrigen Kollegen. Man zeigte mir etwas bemüht die kalte Schulter. Das hat sich aber schnell gegeben. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind. Natürlich ist es immer mit Schwierigkeiten verbunden, sich in eine neue Gemeinschaft einzufinden, sich einzuarbeiten. Ich gehe aber davon aus, dass uns das schnell gelingen wird.

OZ: Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe für die Ablehnung der AfD?

Grimm: Für mich persönlich ist die Ablehnung in Vorurteilen begründet, die geschürt werden durch die Berichterstattung in den Massenmedien. Im Radio hörte ich vor kurzem einen Bericht, der sich kritisch mit der AfD befasst und sie eher im rechten Milieu verortet wissen will. Ich weiß allerdings aus eigener Erfahrung, dass die Mitglieder der AfD aus der Mitte des Volkes kommen. Das rechte Milieu spielt keine Rolle. Natürlich gibt es Leute, die aus der Partei „Die Freiheit“ stammen. Ich kenne selbst ein solches Mitglied, habe aber keine Zweifel an dessen Integrität. Darüber hinaus: Die geistigen Vorarbeiter der AfD sind Wissenschaftler.

OZ: Europawahl und Kommunalwahl fanden am selben Tag statt. Ist die AfD auf der Europawahlwelle in die Kommunalparlamente geschwommen?

Grimm: Das glaube ich nicht. Wir haben eine ganze Menge Leute, die in den Gemeindevertretungen schon aktiv Politik gemacht haben. Diese Leute sind aus den etablierten Parteien gekommen. Wir sind keine Unbekannten.

OZ: In der breiten Öffentlichkeit ist die AfD vor allem mit Europathemen bekannt geworden. Was qualifiziert die Partei für die Kommunalpolitik?

Grimm: Die andere Sicht auf die Dinge. Die Alternative für Deutschland hat eine wirtschaftspolitisch vorgeformte Auffassung, die auf der Überzeugung beruht, dass der Euro die falsche Währung für Deutschland ist und dass die Euro-Rettungspolitik unsere Haushalte sehr stark belastet. Die AfD hat durch ihre Sichtweise auf die Politik auch einen anderen Blick auf kommunalpolitische Probleme. Wir haben eine größere Weitsicht, weil wir ahnen, was auf uns zukommt. Diese Ahnung formt sich auch bei jeder Überlegung, die kommunalpolitisch angestellt wird, ab. Besonders, wenn es ums Geld ausgeben geht.

OZ: Wie lässt sich dieses Prinzip auf konkrete kommunale Problemstellungen herunterbrechen, etwa auf die maroden Straßen oder den Öffentlichen Personennahverkehr?

Grimm: Es ist richtig, dass die Infrastruktur in der Bundesrepublik schwer angeschlagen ist. Das gilt auch für den Kreis. Hier gilt es, darauf zu achten, dass die Mittel, die frei werden, gebraucht werden, um die Infrastruktur am Leben zu erhalten. Wir müssen sehen, wo wir an anderer Stelle sparen können. Da habe ich für unseren Landkreis eine ganz konkrete Vorstellung: Der geplante Verwaltungsneubau in Wismar scheint mir nicht zwingend erforderlich. Das Geld dafür sollte man an anderer Stelle einsetzen. Wismar hat genügend Gebäude, die in Betracht kämen, um sie zu sanieren und als Verwaltungsbauten zu nutzen.

OZ: Was sind die drei wesentlichen Ziele für die AfD im Kreistag in dieser Legislaturperiode?

Grimm: Den Neubau habe ich eben genannt. Was mir noch durch den Kopf geht, ist die Energiewende, die sich ja auch im Landkreis dergestalt niederschlägt, dass es einfacher sein soll, die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von neuen Windparks zu schaffen. Hier sehe ich einen Konflikt mit unserem Tourismus. Ich möchte dafür werben, dass eingesehen wird, dass die Energiewende nicht funktioniert. Drittens muss die Gerichtsstrukturreform verhindert werden. Den Ansatz des Richterbundes, über eine Volksentscheid das Gesetz noch zu stoppen, finde ich sehr lobenswert. Ich erkenne es als eine Arroganz der Macht, dass die etablierten Parteien trotz Widerstandes aus der Bevölkerung versuchen, dieses Projekt unbedingt durchzusetzen.

OZ: Welche Rolle kann die AfD im Kreistag zwischen all den etablierten Parteien spielen?

Grimm: Gehör können wir natürlich nur finden, wenn wir volle Anerkennung als eine politische Kraft erfahren, ohne dass versucht wird, uns auszugrenzen. In Bezug auf die NPD ist dieser Versuch ja gemacht worden. Trotzdem, denke ich, wächst unser politischer Einfluss. Das zeigt, dass wir in der politischen Realität ankommen.

OZ: Warum haben Sie die Erklärung des Kreistages gegen Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt, die auch den Umgang mit der NPD regelt, nicht unterschrieben?

Grimm: Wir meinen, dass das eine Missachtung des Votums des Bürgers wäre, alle Eingaben der NPD grundsätzlich abzulehnen. Natürlich richtet sich auch die Alternative für Deutschland gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt, das ist vollkommen klar. Auch sind wir völlig überzeugte Demokraten. Demokratie ist eine wichtige Errungenschaft in diesem Land. Aber es geht hier um etwas anderes. Es geht darum, dass der sogenannte Schweriner Weg vorsieht, die NPD auszugrenzen, indem man sagt, dass wir alle politischen Initiativen, alle Eingaben, alle Beschlussvorlagen aus dieser Partei grundsätzlich zu boykottieren. Das ist unter Demokraten nicht zulässig. Die NPD ist eine zugelassene Partei, die alle Hürden, die da vom Gesetz vorgesehen sind, überwunden hat, um ins Parlament zu kommen. Deshalb können wir sie nicht ausgrenzen. Wir möchten sie lieber politisch inhaltlich bekämpfen. Das werden wir auch tun.

OZ: Erhält die NPD dadurch nicht eine gefährliche Relevanz? Schließlich gründen die Ideen der Partei auf einem mehr als fragwürdigen Weltbild.

Grimm: Die Gefahr sehe ich nicht. Vielmehr meine ich, dass man mehr erreichen kann, wenn man mit Sachargumenten der NPD entschlossen begegnet, als wenn man sie einfach ignoriert.

OZ: Direkt gefragt: Gehört die NPD ihrer Meinung nach in den Kreistag?

Grimm: Es ist Sache des Wählers, darüber zu entscheiden. Natürlich würde ich mir weniger NPD, dafür mehr AfD wünschen. Das gilt aber auch für die übrigen, etablierten Parteien. Das sind unsere politischen Gegner. Wir haben ein Programm, von dem wir überzeugt sind, dass es das Beste für die Bevölkerung und den Landkreis darstellt.

OZ: Warum hat die AfD in den ostdeutschen Bundesländern mehr Stimmen bekommen als in Westdeutschland?

Grimm: Dafür sehe ich zwei Gründe. Viele ostdeutsche Länder haben Außengrenzen Deutschlands zu Polen und zu Tschechien. Hier haben wir einen starken Abbau der Polizeikräfte und mit den offenen Grenzen ein großes Kriminalitätsproblem. Das merken die Menschen und suchen nach Alternativen. Zweitens: Die Menschen in den neuen Bundesländern sind noch nicht so sehr durch die etablierten Parteien und ihre stetige Mainstream-Berichterstattung beeinflusst. Sie haben noch eine größere Unabhängigkeit und ein eigenes Denken.

OZ: Fischt die AfD dort auch am rechten Rand, wie oftmals behauptet wird?

Grimm: Wir fischen nicht am rechten Rand. Ich will nicht in Abrede stellen, dass es bei bestimmten Themen Schnittmengen gibt. Aber im Gegensatz zur NPD haben wir ein vollkommen anderes Weltbild. Bei uns zählen Sachargumente, wirtschaftliche Tatsachen und auch gesellschaftliche Fakten, die wir offen ansprechen. Der völkische Gedanke, die völkische Identität steht, vorsichtig gesagt, bei der NPD eher im Vordergrund.

OZ: Wie wichtig ist aus ihrer Sicht das Parteibuch auf kommunaler Ebene überhaupt?

Grimm: Ich habe in den Ausschüssen des Kreistages genauso wie im Gemeinderat von Damshagen festgestellt, dass hier kein Gegeneinander der Parteien stattfindet, sondern eher ein Konsens darüber herrscht, sich gemeinsam um das Schicksal der uns anvertrauten Menschen zu kümmern. Parteipolitisches Hickhack habe ich noch nicht erlebt. Das ist erfreulich.

 



Robert Niemeyer

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