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Karin Strenz verweigert Auskünfte

Grevesmühlen/Berlin Karin Strenz verweigert Auskünfte

Die CDU-Bundestagsabgeordnete gibt nach wie vor keine Antworten

Grevesmühlen/Berlin. Das Rätselraten um die Rolle der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Zahlungen an ihre Beraterfirma geht weiter. Strenz soll in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt bis zu 30000 Euro von einer Firma kassiert haben, die „offenbar bezahlte Lobbyarbeit“ für das umstrittene Regime in Aserbaidschan geleistet habe. Die Süddeutsche Zeitung hatte das aufgedeckt. Die CDU-Politikerin verweigerte dazu jedwede Stellungnahme. Nach der Wahl, so erklärte sie vor laufender Kamera, könne die Presse ein Interview haben.

 

OZ-Bild

Karin Strenz schweigt hartnäckig.

Brisant sind die Zahlungen vor allem deshalb, weil Karin Strenz Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe ist. Für die 49-Jährige kam die Geschichte direkt vor der Wahl zur Unzeit.

Antworten auf kritische Fragen blockte die Politikerin über Wochen hinweg ab, selbst am Wahlabend feierte die CDU in Wismar unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Presse, so hieß es auf Nachfrage, sei nicht erwünscht. Das Direktmandat erreichte sie dennoch im Wahlkreis 13 und zwar mit deutlichem Vorsprung. Nun, so könnte man meinen, sei auch die Zeit für Antworten gekommen.

Fehlanzeige.

Unmittelbar nach der Wahl, am 25. September, antwortete Karin Strenz beziehungsweise ihr Büroleiter mit einer Mail, dass man Fragen schriftlich beantworten würde. Daraufhin schickte die OSTSEE- ZEITUNG einen Fragenkatalog. Am Dienstag, 26. September, waren noch keine Antworten von Karin Strenz im Postfach. Also schickte die Redaktion noch eine Mail hinterher mit der Frage, wann denn mit den Antworten zu rechnen sei. Das Ergebnis: Fast Null, es gebe keine Antworten auf die Fragen der Redaktion. Nur eine Mail mit einem Satz, in dem der Büroleiter von Karin Strenz auf die Erklärung hinweist, die vor einigen Tagen auf der Facebook-Seite von Karin Strenz veröffentlicht wurde.

Dort weist die Politikerin alle Vorwürfe zurück, auf die konkreten Vorhalte, was die ominösen Zahlungen anbetrifft, geht sie dort allerdings nicht ein.

Für Erhard Huzel, den Kreisvorsitzenden der CDU, ist die Geschichte weitaus weniger aufregend als für die Presse. Das, so erklärte der Kommunalpolitiker, der gleichzeitig Bürgermeister der Gemeinde Lüdersdorf ist, läge doch alles schon mehr als zwei Jahre zurück. Ob man am Wahlabend in Wismar über das Thema gesprochen habe? „Nein, diese Geschichte war kein Thema.“ Schwer zu glauben angesichts der zahlreichen Reaktionen auf das Schweigen der Abgeordneten. Mehr, so der Kreisvorsitzende der CDU, könne er zu diesem Thema nicht sagen. Außer: „Ich hatte schon den Eindruck, dass diese Kampagne eine Belastung für Frau Strenz dargestellt hat.“ Ob er einen Rücktritt befürworten würde? „Nein.“

An der Basis der CDU in Nordwestmecklenburg ist die Stimmung in Sachen Karin Strenz derweil weit weniger entspannt, als der Kreisvorsitzende erklärt. So erklärte ein Mitglied der Christdemokraten aus Nordwestmecklenburg, dass man sehr wohl an einer Aufklärung der Sache interessiert sei. Aber die CDU erhalte ebenso wenig Antworten wie die Presse.

Unbeantwortete Fragen an Karin Strenz

Und das sind die Fragen, die Karin Strenz nicht beantwortet:

In den vergangenen Tagen wurden keine Presseanfragen von Ihnen beantwortet, weshalb nicht?

Es steht der Vorwurf im Raum, dass Sie indirekt über eine Beraterfirma Geld aus Aserbaidschan erhalten haben. Entspricht das den Tatsachen?

Wofür wurde dieses Geld bezahlt?

Welche Aufgaben hatte die Beraterfirma?

Weshalb gab es diese Firma nur wenige Monate?

Wie beurteilen Sie die öffentliche Kritik an dem Widerspruch zwischen dem Mandat und der Gründung einer Beraterfirma?

Warum haben Sie nicht in der vergangenen Woche Stellung zu den genannten Vorwürfen genommen?

Werden Sie auch künftig im

Rahmen ihrer Arbeit im Bundestag für Aserbaidschan zuständig sein?

Haben die Vorwürfe Konsequenzen für Ihre berufliche/politische Laufbahn?

Michael Prochnow

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