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Kommunalpolitiker warnen vor Folgen der Finanznot

Schönberg Kommunalpolitiker warnen vor Folgen der Finanznot

Vor negativen Konsequenzen der Geldnöte in den Kommunen für den sozialen Frieden und die Demokratie warnen Politiker im Schönberger Land (Nordwestmecklenburg). Sie haben einen Brandbrief ans Finanzministerium geschrieben.

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Frank Lenschow, Amtsvorsteher im Schönberger Land (Nordwestmecklenburg) warnt: "Die, die hier vor Ort Politik machen, können nur noch rote Zahlen schreiben.“

Quelle: Jürgen Lenz

Schönberg. Führende Politiker im Amt Schönberger Land (Nordwestmecklenburg) warnen in einem Schreiben ans Finanzministerium in Schwerin vor der Geldnot in den Kommunen und den möglichen Folgen für Demokratie und sozialen Frieden. „Im Interesse des sozialen Friedens in den Kommunen des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Speisen Sie uns nicht weiter mit Almosen nach jeweiliger Kassenlage ab“, fordern über die Grenzen von Gemeinden, Parteien und Wählergemeinschaften hinweg Amtsvorsteher Frank Lenschow, sein Stellvertreter Lutz Götze und der Finanzausschussvorsitzende des Amtes Schönberger Land, Udo Gutschke.

Die Unterzeichner des Briefes warnen die Schweriner Landesregierung: „Wir spüren in unseren Gemeinden, dass die Grenzen der Selbsthilfe längst erreicht sind.“ Es sei den Bürger nicht länger zu vermitteln, dass die Kommunen finanziell weiter ausbluten, was natürlich auch gleichbedeutend sei mit einer „stetigen Verschlechterung der kommunalen Daseinsvorsorge.“

Jürgen Lenz

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