Volltextsuche über das Angebot:

24 ° / 15 ° Regenschauer

Navigation:
Kreistag entscheidet über Widerspruch der Landrätin

Grevesmühlen Kreistag entscheidet über Widerspruch der Landrätin

Im Fall des misshandelten Dreijährigen in Grevesmühlen soll Landrätin Kerstin Weiss öffentlich Stellung zur Situation der Mitarbeiter im Jugendamt beziehen

Grevesmühlen. Die Überlastungsanzeigen und die allgemeinen Rahmenbedingungen im Jugendamt des Landkreises sind erneut Thema in der Kreistagssitzung, die morgen ab 17 Uhr im Kreistagssaal der Malzfabrik Grevesmühlen stattfindet. Hintergrund ist der Fall eines dreijährigen Jungen aus Grevesmühlen, der von seinem Vater misshandelt worden sein soll und Mitte Mai ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Schon in der vergangenen Kreistagssitzung wollte Landrätin Kerstin Weiss (SPD) Stellung zu den Arbeitsbedingungen im Jugendamt beziehen – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Mehrheit der Abgeordneten wollte eine öffentliche Diskussion. Kerstin Weiss legte Widerspruch ein und der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen.

 

OZ-Bild

Wird der Tagesordnungs- punkt öffent- lich gemacht, werde ich mich auf die nötigsten Informationen beschränken.“Kerstin Weiss (SPD), Landrätin

Quelle:

Die Landrätin begründete ihren Widerspruch damit, dass bei der Erörterung von Arbeitsweisen der Sozialarbeiter, Sachgebietsleiter und Fachdienstleitung Rückschlüsse auf einzelne Personen gezogen werden können, da es nur einen kleinen Kreis an zuständigen Mitarbeitern gebe. Personen seien konkret individualisierbar. „Vor dem Hintergrund der Prüfung arbeitsrechtlicher bzw. disziplinarischer Maßnahmen handelt es sich (...) um Personalangelegenheiten, für die ein besonderer Schutz (...) normiert ist“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Und weiter: „Mit dem Beschluss des Kreistages, die Öffentlichkeit nicht auszuschließen, besteht die sehr konkrete Gefahr, dass (...) in Persönlichkeitsrechte Einzelner eingegriffen wird.“

Morgen soll über den Widerspruch beraten werden. Geben die Kreistagsmitglieder dem nicht statt, ist die Landrätin gezwungen, die Stellungnahme zu den Arbeitsbedingungen öffentlich abzuhalten. „Ich bereite mich auf beide Möglichkeiten vor. Wird der Tagesordnungspunkt öffentlich gemacht, werde ich mich auf die nötigsten Informationen beschränken“, erklärt sie und betont noch einmal, dass der Behörde kein Vorwurf zu machen sei. Mitte Mai war ein anonymes Schreiben an die OSTSEE-ZEITUNG gelangt, in dem der Fall des Jungen und die personelle Unterbesetzung im sozialpädagogischen Dienst des Jugendamtes aufgezeigt wurden.

Thema wird morgen auch die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft sein. Außerdem wird über die Aufstellung eines Doppelhaushaltes diskutiert. Der Landkreis möchte einen solchen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 aufstellen, um unter anderem mehr Planungssicherheit für Städte und Gemeinden in Bezug auf die Kreisumlage zu schaffen.

Kreistagssitzung: morgen, 17 Uhr

Planungssicherheit und Standortwerbung

„Der Doppelhaushalt über den abgestimmt werden soll“, freut sich Wolfgang Glaner, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender, „ist eine Ur-Idee unserer Fraktion.“ Doppelhaushalt bedeutet, das anstatt eines Haushaltsplanes für das nächste Jahr ein Zwei-Jahres-Plan für 2017 und 2018 erstellt wird. „Das bringt eine Ersparnis an Zeit und Aufwand“, so Glaner. „Außerdem bedeutet es mehr Planungssicherheit auf kommunaler Ebene.“

Einen Ergänzungsantrag zu diesem Beschluss wird die SPD noch mit einbringen: Es geht um die Steigerung der Investitionen in Schulen und Straßen. Karl-Heinz Griem, stellvertretender SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender, begründet: „Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt und können uns das leisten. Der Straßenzustand einiger Kreisstraßen ist sehr schlecht. Wir müssen investieren.

Auch um den Wertverfall zu stoppen.“

Circa 1,5 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr in den Straßenbau investiert worden. Das benötigte Investitionsvolumen, so Griem, läge aber bei circa 100 Millionen Euro. Auch für die Schulen im Landkreis, die zum Teil stark sanierungsbedürftig sind, soll nach Ansicht der SPD verstärkt Geld in die Hand genommen werden.

Zum Beschluss zur Neuausrichtung der Wirtschaftsfördergesellschaft erklärt Wolfgang Glaner: „Die Frage des Grundstückverbleibs und der finanziellen Ausstattung der Gesellschaft sind inzwischen geklärt. Ein Neuanfang ohne Auflösung der Gesellschaft ist möglich.“ Bis Ende des Jahres soll ein Geschäftsführer gefunden werden. Dafür soll eine Agentur tätig werden. Gesucht wird ein Vollprofi im Bereich Standortmarketing, Akquise, Kommunikation und Vernetzung.Annett Meinke

Jana Franke

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
OZ-Bild
mehr
Mehr aus Politik
Verlagshaus Grevesmühlen

August-Bebel-Straße 11
23936 Grevesmühlen

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag:
9:00 -12.30 Uhr und 13.30 - 17:00 Uhr
Freitag:
 9:00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 16:00 Uhr

Leiter Lokalredaktion: Michael Prochnow
Telefon: 0 38 81 / 78 78 10
E-Mail: grevesmuehlen@ostsee-zeitung.de

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
RSS-Feeds

Wissen, was in Rostock und der Welt los ist

^
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.