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Kritik an Antwort der Finanzministerin

Schönberg Kritik an Antwort der Finanzministerin

Politiker im Amt Schönberger Land (Nordwestmecklenburg) bekräftigen ihre Forderung nach einer höheren Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Landes. Mit einem Antwortschreiben der Finanzministerin Heike Polzin sind sie nicht zufrieden.

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Kein Geld: Kommunen klagen über Finanznot.

Quelle: KIeystone

Schönberg. Führende Kommunalpolitiker im nordwestmecklenburgischen Amt Schönberger Land zeigen sich mit einem Antwortbrief der Schweriner Finanzministerin Heike Polzin (SPD) unzufrieden. „Das Schreiben zeigt keine Lösung auf“, bedauert der stellvertretende Amtsvorsteher Lutz Götze (parteilos).

Die Kommunalpolitiker hatte sich qualifizierte Vorschläge erhofft, wie die Geldnot in den Städten und Gemeinden beendet werden kann. Sie erklärten, die Bürger und die ehrenamtlichen Stadt- und Gemeindevertreter würden eine finanzielle Ausstattung erwarten, die der verfassungsgemäß garantierten Selbstverwaltung der Kommunen gerecht wird. Sie schrieben: „Im Interesse des sozialen Friedens in den Kommunen des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Speisen Sie uns nicht weiter mit Almosen nach jeweiliger Kassenlage ab.“ Es sei den Bürgern nicht länger zu vermitteln, dass die Kommunen finanziell weiter ausbluten, was gleichbedeutend sei mit einer „stetigen Verschlechterung der kommunalen Daseinvorsorge.“

Jürgen Lenz

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