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Mehr Geld für Wismars Kinder

Wismar Mehr Geld für Wismars Kinder

Bürgermeister Thomas Beyer: Neue Finanz-Regelung ist gerechter

Wismar. Überraschender Durchbruch bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG): Die Kommunen sollen ab Januar 2018 deutlich mehr Geld vom Land bekommen (die OZ berichtete). Zu den Gewinnern gehören Kommunen, in denen viele Kinder leben – wie die Hansestadt Wismar. Die OZ hat darüber mit Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) gesprochen.

 

OZ-Bild

Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD).

Quelle: Foto: Nicole Buchmann

Wie wichtig ist es, dass Gemeinden mit vielen Kindern künftig mehr Geld erhalten?

Thomas Beyer: Sehr wichtig. Die Anzahl der Kinder in Wismar steigt von Jahr zu Jahr. Zurzeit haben wir mehr als 5800 Kinder und Jugendliche. Über diese Entwicklung freuen wir uns sehr. Aber:

Wenn wir 200 Kinder mehr haben, heißt das auch, wir brauchen eine neue Schule. Und eine Schule mit Turnhalle kostet etwa zwölf Millionen Euro. Hinzu kommen Spiel- und Sportplätze, die gebaut werden müssen. Das sind Investitionen, die schwer zu stemmen sind und Gemeinden mit wenigen Kindern nicht haben. Deshalb ist die künftige Regelung gerechter. Auch weil der finanzielle Anteil der Stadt für die Betreuung der Kinder immer weiter steigt, je mehr Kinder sie hat. Denn mittlerweile machen diese Entgelte den zweitgrößten Posten im Wismarer Haushalt aus.

Sie haben sich persönlich sehr stark für eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes engagiert – gemeinsam mit vielen anderen Bürgermeistern im Land. Sind Sie mit der Einigung zufrieden?

Ich bin froh, dass es eine Einigung gegeben hat. Die gab es aber auch nur, weil die Kommunen zusammen eine bessere finanzielle Ausstattung vom Land gefordert haben. Vielerorts sind Beschlüsse gefasst worden oder waren in der Vorbereitung, dass man das alte FAG nicht mehr akzeptieren wird. Dieses gemeinsame Vorgehen gab es in dieser Form zum ersten Mal, das hat starken Druck aufgebaut. Außerdem hat das Land mehr Steuereinnahmen erzielt. Da lässt es sich auch aus Sicht des Landes entspannter verhandeln. Trotzdem ist das Ergebnis ein erster Schritt, weitere müssen folgen.

9,8 Millionen Euro bekommt die Hansestadt Wismar derzeit jedes Jahr an Schlüsselzuweisungen vom Land. Wie viele Millionen gibt es künftig mehr?

Das steht erst in zwei bis drei Wochen fest, dann können wir rechnen und das Jahr 2018 planen.

Laut dem Gutachten, das die Landesregierung für die FAG-Reform erstellen ließ, sind Wismar in der Vergangenheit pro Jahr rund eine Million Euro zu wenig an Schlüsselzuweisungen gezahlt worden. Gibt es das Geld noch oben drauf?

Nein. Allerdings ist erreicht worden, dass eine Spitzabrechnung für 2015/16, danach hätten die Kommunen 27 Millionen Euro zurückzahlen müssen, auf das Jahr 2020 verschoben wird. Das kann man auch akzeptieren, wenn es, wie geplant, ab 2020 noch einmal deutlich mehr Geld für die Städte, Kreise und Gemeinden gibt. Dann geht es auch um eine bessere finanzielle Ausstattung der Zentren im Land, und Wismar ist so ein Zentrum, das viel für das Umland leistet, unter anderem mit Arbeitsplätzen und Freizeitangeboten. Außerdem werden Bundesgelder an die Kommunen weitergereicht – das ist aus meiner Sicht zwar eine Selbstverständlichkeit, allerdings aufgrund der Erlebnisse in der Vergangenheit trotzdem ein Erfolg, den die Gemeinden zusammen erreicht haben.

Wenn es 2020 um die finanzielle Ausstattung der Zentren im Land geht, werden die Kommunen vermutlich nicht alle an einem Strang ziehen . . .

Vermutlich nicht. Aber wenn man die Sache fair betrachtet, müssen Zentren nun mal mehr Investitionen tätigen als kleinere Gemeinden und das muss finanziell stärker berücksichtigt werden – zumal das Umland auch profitiert. Wir werden intensiv miteinander reden und die jeweiligen besonderen Interessen kleinerer Gemeinden, Städte und Kreise zu berücksichtigen haben.

44 Millionen Euro zusätzlich

44 Millionen Euro zusätzlich sollen die Gemeinden, Städte und Landkreise ab dem 1. Januar 2018 pro Jahr über den kommunalen Finanzausgleich erhalten. Darüber hinaus hat das Land zugesagt, Finanzhilfen des Bundes in Höhe von jährlich rund 80 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Mit 35 Millionen Euro soll fast die Hälfte dieser Gelder in einen Fonds zum Abbau kommunaler Schulden fließen.

Interview: Kerstin Schröder

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