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Mehr Geld für die Kommunen

Mehr Geld für die Kommunen

Bei den Finanzen sind sich die zwölf Landtagskandidaten einig / Etwa 200 Zuhörer in der Markthalle am Alten Hafen beim Wahlforum von OSTSEE-ZEITUNG und Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft

Wismar Etwa 200 Besucher kamen gestern Abend zum Wahlforum der der OSTSEE-ZEITUNG und der Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft in die Markthalle. Zwölf Kandidaten von SPD, CDU, der Linkspartei, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD, die in den drei Wahlkreisen in Nordwestmecklenburg am 4. September zur Landtagswahl antreten, stellten sich ihren Wählern vor und antworteten auf Fragen von OZ-Chefredakteur Andreas Ebel. Er wollte vor allem von den Bewerbern wissen, warum sie sich zur Wahl stellen und was sie im Landtag bewirken wollen. Hier einige Kernaussagen.

Tilo Gundlack , gelernter Koch, Beamter in der Wismarer Stadtverwaltung und im dritten Beruf seit 2011 Landespolitiker, kam als einziger SPD-Kandidat. „Das hat aber nichts mit der politischen Kraft der Partei zu tun“, scherzte Ebel. Gundlack erklärte, er wolle was bewegen und das habe er auch als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Ich habe mich in der Werftenkrise dafür eingesetzt, dass sie bleiben. Wir brauchen sie.“

Frieder Weinhold (CDU), bis 2009 Pastor in Wismar, will „unsere Region in der Landespolitik stärken“, sich dafür einsetzen, dass das Finanzausgleichsgesetz weiter reformiert wird und die Kommunen mehr Geld erhalten. Denn das Land habe einiges auf der hohen Kante. Für die kleineren Betriebe will sich der Christdemokrat stark machen.

Horst Krumpen, viele Jahre FDP-Mitglied, seit 2010 in der Linkspartei, früher Berufsoffizier, Sozialpädagoge, jetzt Kaufmann in Wismar, möchte eine Gleichbehandlung von kleinen und mittleren Betrieben. „Das Land soll ihnen bei Problemen genauso hilfreich zur Seite stehen wie es bei Großunternehmen passiert. Dafür muss es Förder- oder Unterstützerprogramme geben.“

Tino Schwarzrock (Bündnis 90/Die Grünen), Versicherungsmakler in Wismar, ärgert sich als Kommunalpolitiker darüber, dass das Land Aufgaben an Kommunen überträgt und sie dann hängen lässt. Auch er möchte sich im Landtag für eine bessere Finanzausstattung einsetzen und für „eine echte Mitbestimmung der Bürger“. Sie sollten beispielsweise bei Bauvorhaben weitaus früher und auf Augenhöhe beteiligt werden.

René Domke (FDP) muss als Finanzbeamter umsetzen, was sich die Regierung ausgedacht hat und erlebt Reglementierung und Beschneidung. „Wir sollten Steuersätze komplett überarbeiten und viele Sachen steuerfrei stellen. Wir haben die Einnahmen, dass wir’s uns leisten können.“ Zudem sieht er in der Digitalisierung große Chancen, Prozesse zu vereinfachen.

Lars Löwe (AfD), Sonderpädagoge in einer Förderschule bei Wismar, will, dass die Inklusion nicht flächendeckend im Land umgesetzt wird und dass Förderschulen erhalten bleiben. „Für die Inklusion braucht es mehr Geld und mehr qualifiziertes Personal.“ Woher das Geld kommen soll, hakte Andreas Ebel nach. Die AfD sei für Haushaltsdisziplin und sehe laut Löwe „eine Menge Einsparpotenziale bei der öffentlichen Hand. Wir wollen den Landtag und die Verwaltungen verkleinern.“

Christiane Berg (CDU), Unternehmerin aus Groß Stieten, will im Landtag um Mehrheit und Kompromisse kämpfen. Ihr Motto: zuhören (und mit den Leuten reden), prüfen, ändern. Ihr liege die Wirtschaft am Herzen und der Bürokratieabbau. Aber ebenso will sie sich für den ländlichen Raum starkmachen, dass zum Beispiel die Windenergiegewinnung nur mit dem Einverständnis der Kommunen weiter ausgebaut wird.

Simone Oldenburg (Die Linke), Lehrerin, liegen die Kinder am Herzen. Seit 2011 streitet sie im Landtag als bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion für bessere Unterrichtsbedingungen und weniger Unterrichtsausfall. Der könnte „unbürokratisch und einfach“ vermieden werden, wenn es wieder die variable Unterrichtsstunde für Lehrer gäbe. Die könnten sie für Vertretungsunterricht nutzen.

Leif-Erik Holm, ehemaliger Rundfunkjournalist, jetzt AfD-Landessprecher, will sich im Landtag dafür einsetzen, dass Hürden bei Volksentscheiden wegfallen. Die demografischen Probleme will die AfD mit eigenem Nachwuchs lösen, statt auf die Qualifizierung von Flüchtlingen zu setzen. Damit mehr Kinder geboren werden, soll das Elterngeld bis 18 Monate gezahlt und die Kitas sollen kostenfrei sein.

Die will auch Björn Griese, Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle der Linken, stufenweise kostenfrei machen. Er will sich im Landtag für die Gesundheitsversorgung im Flächenland und die Altenpflege einsetzen, Sprechzeiten für Ärzte in Kommunalgebäuden einräumen und das Schulgeld in der Pflegeausbildung abschaffen. Geld dafür soll aus einer Vermögenssteuer fließen, die eingeführt wird, und aus den Rücklagen des Landes.

Mathias Engling (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftsinformatiker, will junge Menschen im Land halten beziehungsweise zurückholen. Eine Voraussetzung dafür sieht er unter anderem im schnellen Internet „als Daseinsvorsorge“. „Das Land muss endlich konsequent auf Zukunftstechnologien setzen.“

Christoph Grimm, Rechtsanwalt aus Damshagen, war 33 Jahre Mitglied der SPD, jetzt ist er AfD-Kreisvorsitzender. „Wir müssen wegkommen von der Billigausbildung“, sagt er. Er will sich im Landtag für „Klasse statt Masse“ einsetzen, das heißt für ein strengeres Abitur. Außerdem lehnt seine Partei das Erneuerbare-Energien-Gesetz ab.

Haike Werfel

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