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Panne: Stellvertreter-Wahl muss wiederholt werden

Grevesmühlen Panne: Stellvertreter-Wahl muss wiederholt werden

Die Wahl von Pirko Scheiderer zur 2. Stadträtin in Grevesmühlen wurde von der Kommunalaufsicht einkassiert

Grevesmühlen. Wahlpanne in Grevesmühlen: Die Berufung von Pirko Scheiderer zur 2. Stadträtin muss wiederholt werden. Die Hauptamtsleiterin war auf der Stadtvertretersitzung vor 14 Tagen mit elf Ja-Stimmen von CDU und SPD gewählt worden. Das war die Mehrheit der anwesenden Stadtvertreter. Für eine gültige Wahl muss es allerdings die absolute Mehrheit sein. Das bedeutet, bei 25 Stadtvertretern müssten mindestens 13 für sie stimmen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte festgestellt, dass die Wahl nicht den Vorgaben der Kommunalverfassung entspricht. Sie muss auf der nächsten Stadtvertretersitzung erneut durchgeführt werden.

 

OZ-Bild

Pirko Scheiderer

Wie die Nachfrage im Grevesmühlener Rathaus ergab, kam die Information vom Landkreis Ende vergangener Woche. „Der Stadtpräsident ist hierüber umgehend informiert worden. Nach rechtlicher Prüfung teilen wir die Auffassung des Landkreises“, teilt Regina Hacker, Sprecherin der Stadt Grevesmühlen mit. „Die ausgereichte Ernennungsurkunde wurde umgehend zurückgefordert und vernichtet. Nach Rücksprache mit Herrn Stadtpräsident Dr. U. Brockmann ist festgelegt worden, dass die Wahl im Rahmen der folgenden Stadtvertretung erneut durchgeführt wird. Bis dahin werden die Rechtsgeschäfte der Stadt Grevesmühlen ausschließlich vom Bürgermeister und der 1. Stadträtin vorgenommen.“ Die nächste Stadtvertretersitzung findet regulär am 24. April statt. Eine Sondersitzung ist nicht vorgesehen.

Das knappe Ergebnis der ersten Wahl mit nur elf Ja-Stimmen von insgesamt 19 anwesenden Stadtvertretern hat seine Ursache in der Bürgermeister-Wahl vom vergangenen September. So werfen die Fraktionen grevesmühlen.jetzt sowie die Linke Pirko Scheiderer vor, sie nicht ausreichend über die Vorgänge während der Wahl informiert zu haben. In der Stichwahl hatte Lars Prahler, aufgestellt von der CDU und letztlich unterstützt von der SPD, gegen den von den Linken aufgestellten Uwe Wandel knapp gewonnen. Im Nachgang gab es Vorwürfe, dass die Wahlzettel in einem Wahlbüro nicht richtig ausgezählt worden seien. Die Stadtvertretung hatte mit der Mehrheit von CDU und SPD eine erneute Auszählung abgelehnt. Uwe Wandel hatte am Ende auf eine erneute Klage gegen das Ergebnis der Stichwahl verzichtet.

M. Prochnow

OZ

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