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Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen das Amt Klützer Winkel

Klütz Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen das Amt Klützer Winkel

Ein Mann aus Wohlenhagen meldet einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns. Die Internetseite war jahrelang über eine Privatperson angemeldet.

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Seit 2006 ist die Seite des Amtes Klützer Winkel angemeldet. Bürger können sich über das Medium über Bekanntmachungen informieren.

Quelle: Daniel Heidmann

Klütz. Hat das Amt Klützer Winkel gegen die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen? Wenn es nach Frank Vogt aus der Gemeinde Hohenkirchen geht, ist das keine Frage, sondern eine Tatsache. Der 66-Jährige hat dem Landkreis Nordwestmecklenburg eine Rechtsaufsichsbeschwerde gemeldet.

Der Grund: Das Amt Klützer Winkel habe seine Internetseite jahrelang über eine Privatperson laufen lassen. Über diese Seite veröffentlich die Stelle seit einigen Jahren sämtliche Bekanntmachungen, die nicht baurechtliche Angelegenheiten sind.

„Die Webseite muss im Besitz des Trägers sein“, behauptet Vogt. Für ihn hat der Fauxpas erhebliche Konsequenzen.

Von Daniel Heidmann

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