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Rüting: Anwohner sollen für Straßensanierung zahlen

Rüting Rüting: Anwohner sollen für Straßensanierung zahlen

Die halbwegs gute Nachricht vorweg: Die Gemeinde Rüting verfügte Ende des Jahres 2015 über liquide Mittel in Höhe von insgesamt 491 499 Euro.

Rüting. Die halbwegs gute Nachricht vorweg: Die Gemeinde Rüting verfügte Ende des Jahres 2015 über liquide Mittel in Höhe von insgesamt 491 499 Euro. Dann kommt das aber:

„Voraussichtlich wird die Kommune Anfang 2016 noch über liquide Mittel in Höhe von 342 000 Euro verfügen“, erklärte Grevesmühlens Kämmerin Kristine Lenschow auf der Gemeindevertretersitzung in Rüting. Denn das Problem ist, so Lenschow weiter, dass die Mittel unweigerlich abnehmen werden – von Jahr zu Jahr, weil der Haushalt der Gemeinde nicht ausgeglichen ist. Bedeutet: Die Ausgaben, die die Gemeinde tätigen muss – unter anderem Tilgung von Krediten in Höhe von jährlich 15000 Euro – sind höher als die Einnahmen.

Rütings Problem sind sinkende Einwohnerzahlen und wenig Einnahmen aus Gewerbesteuern. „Lediglich 30000 bis 60 000 Euro im Jahr kommt über Gewerbesteuer rein“, erklärte Lenschow. Ihrer Ansicht nach könnte Rüting bei unveränderter Lage in bereits sieben Jahren all seine Rücklagen aufgebraucht haben.

Da sich die Gemeinde schon seit Jahren in der Haushaltssicherung befindet und an allen Ecken und Enden gespart wurde, ist nun nicht mehr viel übrig, an dem noch gespart werden kann. „Es handelt sich letztlich ganz klar um ein strukturelles Defizit, dem auch durch die Kürzung von freiwilligen Leistungen und Steuererhöhungen über das vorgeschlagene Maß hinaus nicht mehr beizukommen ist“, erklärte Bürgermeister Holger Hinze.

Für die nächsten Jahre stehen für Rüting dennoch die Fortsetzungen einiger Maßnahmen aus dem bisherigen Haushaltssicherungskonzept an, die bisher noch nicht vollständig umgesetzt wurden. Unter anderem wird die Gemeinde einen Beschluss zu einer Straßenbaubeitragssatzung fassen. In Rüting gibt es derzeit keine derartige Satzung. Sie ist damit die einzige Gemeinde im Amtsbereich. Für künftige Straßenbaumaßnahmen wird der volle Eigenanteil durch die Gemeinde aber nicht mehr aufzubringen sein. Sie benötigt eine teilweise Gegenfinanzierung aus Beiträgen der Anlieger.

Seitens der Landrätin Kerstin Weiss (SPD) wurde die Gemeinde darauf hingewiesen, dass das Nichtverabschieden einer Satzung ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht bedeute. Außerdem droht eine Versagung möglicher Fördermittel für anstehende Straßenbaumaßnahmen. Zurzeit sind keine Baumaßnahmen in der Gemeinde von einer Satzung betroffen, weshalb auch noch kein Einnahmeverlust entsteht. Gespart werden soll künftig auch an den Unterhaltsaufwendungen der Gemeindestraßen. Dazu ist es notwendig, dass verstärkt auf die Einhaltung von Verkehrsvorschriften geachtet wird, um bestimmte Schäden an ländlichen Wegen oder Brücken zu vermeiden. „Ein Beispiel“, so Hinze, „ist der ländliche Weg, der von Sievershagen nach Diedrichshagen führt. Dort sind keine schweren Landmaschinen oder gar Busverkehr erlaubt.“

Annett Meinke

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