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SPD fordert mehr Mittel für Prävention

Grevesmühlen SPD fordert mehr Mittel für Prävention

„Fraktion vor Ort“ — für den Wismarer SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Junge sei das immer wieder die Gelegenheit über Politik aufzuklären und auch Informationen ...

Grevesmühlen. „Fraktion vor Ort“ — für den Wismarer SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Junge sei das immer wieder die Gelegenheit über Politik aufzuklären und auch Informationen für die eigene Arbeit mitzunehmen, sagt er. Mittwochabend hatte der 48-Jährige ins Grevesmühlener Vereinshaus eingeladen. Dort wurde unter dem Motto „Entschlossen gegen Rechtsextremismus“ über geeignete Mittel und Wege diskutiert, wie eine wehrhafte Demokratie im Lande erhalten werden kann. Auch über Konsequenzen aus den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) wurde gesprochen.

Was nimmt der Politiker aus der Diskussionsrunde in Grevesmühlen nun an Erkenntnissen mit nach Berlin? „Dass wir im Rahmen der politischen Bildung alles tun müssen, um noch mehr Mittel zu haben für die Schaffung von Strukturen, die es uns ermöglichen, das Thema besser für die Jugendlichen zu transportieren“, sagte er im OZ-Gespräch. Viel früher müsse mit der Aufklärung begonnen werden, damit herausgearbeitet werde, „vor wem wir alle die Demokratie schützen müssen“. Frank Junge bezog sich mit dieser Forderung auch auf das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und forderte eine Verdoppelung der dort über diesen Fördertopf bereitzustellenden Mittel.

Während der Veranstaltung hatte zuvor auch schon Junges Fraktionskollege im Bundestag, Uli Grötsch, der als Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss mitwirkt, eine Aufstockung auf 100

Millionen Euro gefordert. Der aus Bayern stammende Politiker (Jahrgang 1975), den Junge mit an die Küste gebracht hatte, zeigte sich überzeugt davon, dass es NSU-Strukturen auch heute noch gibt und charakterisierte das Zusammenspiel von Bund und Ländern als eine der wichtigsten Aufgaben in der Sicherheitspolitik. Zudem sagte er an Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss (SPD) gewandt — sie war genauso wie Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) ins Vereinshaus gekommen — „wir brauchen auch die Kommunalpolitiker“.

Staatsversagen im Zusammenhang mit den NSU-Morden und Verschwörungstheorien ja oder nein, Extremismus-Definition, aktuelle Netzwerke — all das waren Themen, die mit den gut 40 Gästen der Veranstaltung — ein Drittel davon laut Veranstalter SPD-Mitglieder — diskutiert wurden. Als Experten waren außerdem Dr. Gudrun Heinrich von der Uni Rostock und ein Vertreter der Initiative Endstation Rechts gefragt.

Von Cornelia Roxin

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