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Grevesmühlen Wismar fehlen insgesamt 4,5 Millionen Euro
Mecklenburg Grevesmühlen Wismar fehlen insgesamt 4,5 Millionen Euro
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03:32 28.08.2013
Bürgermeister Thomas Beyer
Wismar

4,5 Millionen Euro fehlen im Haushalt der Stadt. Seit Mai haben Verwaltung und Bürgerschaft darüber beraten, wie das Defizit in den nächsten Jahren ausgeglichen werden kann.

Bis Ende August sollte Wismar ein Haushaltssicherungskonzept im Innenministerium vorlegen. Der erste Entwurf wurde von den meisten Fachausschüssen der Bürgerschaft abgelehnt. Nur zwei empfahlen das Konzept zur Beschlussfassung. Deshalb hat es Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) für die morgige Parlamentssitzung nicht eingereicht.

„Einige Hinweise und Anregungen der Fachausschüsse wurden aufgegriffen und das Haushaltssicherungskonzept in Aufbau und teilweise in seiner Konzeption überarbeitet“, teilte die Verwaltung mit. Das Papier soll nun den Ausschüssen und der Bürgerschaft erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. „Das Innenministerium hat die Frist bis Ende September verlängert“, so Thomas Beyer.

In ihrem bisherigen Entwurf wollte die Verwaltung schon in zwei Jahren den Haushalt ausgeglichen haben — durch Einsparungen und Mehreinnahmen. Das 120 Seiten starke Papier enthält allerdings auch unpopuläre Maßnahmen, die in den meisten Fachausschüssen für die mehrheitlich Ablehnung sorgten. Betroffen sind zum Beispiel die Grundstückseigentümer. Sie sollen ab nächstem Jahr höhere Steuern zahlen. Besitzer eines Eigenheims hätten dann zwei Euro mehr im Monat zu berappen.

Auch die Gewerbetreibenden will die Stadt nun stärker zur Kasse bitten. Unternehmen sollen ab kommendem Jahr monatlich 2,4 Prozent mehr Gewerbesteuern zahlen. Das würde laut Dr. Henrik Fanger von der Wismarer Stadtverwaltung allerdings nur zwölf Prozent aller Wismarer Unternehmen betreffen, weil die übrigen keine Gewerbesteuern zahlen. „Wismar hat mit die niedrigsten Hebesätze“, begründete der Mitarbeiter in der Finanzverwaltung die geplanten Steuererhöhungen. „Wir passen sie den Hebesätzen in vergleichbaren Kommunen des Landes Mecklenburg-Vorpommern an. Das Innenministerium verlangt von uns, die eigene Steuerkraft auszuschöpfen. Tun wir es nicht, erhält Wismar weniger Geld.“ Allerdings liege die Stadt laut Fanger auch nach der geplanten Erhöhung mit den Hebesätzen im unteren Bereich.

Mehreinnahmen will die Verwaltung auch durch eine höhere Spielvergnügungssteuer, höhere Gebühren für Durchfahrt-Sondergenehmigungen und die Einführung einer Bettensteuer für Beherbergungsbetriebe erzielen. Außerdem sollen die Friedhofsgebühren steigen.

Geplant ist ferner, wie in vielen Kommunen bei der Straßenbeleuchtung zu sparen. Ab nächstem Jahr soll jede zweite Lampe außerhalb der Altstadt ab 22 Uhr abgeschaltet werden. Doch auch das eigene Haus soll nicht verschont bleiben. In der Verwaltung sollen bis 2016 weitere 63 Stellen wegfallen. Die meisten werden nicht wieder besetzt, wenn Mitarbeiter ausscheiden. Zurzeit gibt es 435 Beschäftigte.

Ein Lichtblick in Wismars Haushaltssituation: Dadurch, dass die Stadt nach dem Zensus 2011 nur noch 42 290 Einwohner hat, erhält sie kurioserweise mehr Geld nach dem Finanzausgleichsgesetz.

Obendrein reduziert sich wegen der nun geringeren Einwohnerzahl die Umlage an den Landkreis Nordwestmecklenburg.

In den Ausschüssen wurde häufig kritisiert, dass die Verwaltung zwar viele Sparmöglichkeiten nennt, aber sie nicht mit konkreten Zahlen hinterlegt. „Das sind Maßnahmen, die zurzeit nicht berechenbar sind“, erläutert Henrik Fanger. Er verweist zum Beispiel auf Pacht- und Dienstleistungsverträge, die neu zu verhandeln sind, auf das Dokumentenmanagementsystem, nach dessen Einführung Druck- und Archivkosten entfallen. „Wir sind verpflichtet, dem Innenministerium belastbare Zahlen zu nennen und Maßnahmen, die einen Konsolidierungsspielraum haben“, erklärte Fanger. Das Konzept umfasst den Zeitraum bis 2018.

Damit Wismar selbst bestimmen kann, wie es den Haushalt ausgleichen will, ist es wichtig, dass die Bürgerschaft dem Konsolidierungskonzept zustimmt. Anderenfalls wird das Innenministerium der Hansestadt über ihren Nachtragsetat in diesem Jahr und weitere Haushalte Sparvorgaben machen. Ist der Haushalt 2015 ausgeglichen, könnten laut Fanger unpopuläre Maßnahmen wieder zurückgenommen werden.

Haike Werfel

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