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Zehn Euro für einen Stellplatz: Mitarbeiter sind dagegen

Grevesmühlen/Wismar Zehn Euro für einen Stellplatz: Mitarbeiter sind dagegen

Mehr als zwei Drittel der rund 500 Angestellten des Landkreises haben sich gegen eine Parkplatz-Gebühr ausgesprochen / Die Politik diskutiert das Thema seit Wochen

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Die Fläche, auf der in Wismar der Parkplatz für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung entsteht, wurde vor einigen Wochen von Baracken und Sträuchern beräumt und für den Ausbau vorbereitet.

Quelle: Heiko Hoffmann

Grevesmühlen/Wismar. Sind zehn Euro pro Monat für einen Parkplatz an der Wismarer Kreisverwaltung zu viel? Ja, sagen zumindest einige der Mitglieder des Kreisfinanzausschusses. Zurzeit geht es darum, ob und gegebenenfalls wie die Kosten von rund einer Million Euro für den Neubau des Parkplatzes in Wismar wieder refinanziert werden können. Der Bauausschuss des Landkreises hat sich für eine monatliche Gebühr ausgesprochen — und zwar sowohl für Wismar als auch für Grevesmühlen, wo seit knapp 20 Jahren der Parkplatz an der Malzfabrik kostenfrei zur Verfügung steht. Diese Situation könnte der Kreistag, der am 14. April in Grevesmühlen tagt, ändern.

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Mehr als zwei Drittel der rund 500 Angestellten des Landkreises haben sich gegen eine Parkplatz-Gebühr ausgesprochen / Die Politik diskutiert das Thema seit Wochen

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Klares Votum aus dem Bauausschuss

Ende März tagte der Bauausschuss des Landkreises, der im Gegensatz zum Finanzausschuss eine klare Empfehlung abgab: Und zwar seien zehn Euro pro Monat tragbar als Gebühr.

Ob das passiert, ist unklar. Denn die Meinungen darüber gehen sowohl in den Ausschüssen als auch in den Fraktionen weit auseinander. Im Finanzausschuss gab es weder einen Beschluss noch eine klare Tendenz. Dafür eine intensive Debatte, die sich im Kern darum drehte, ob es den Mitarbeitern der Kreisverwaltung zuzumuten sei, für einen Parkplatz Geld zu bezahlen.

René Domke (FDP) hält die Gebührenerhebung für problematisch: „Wenn wir beispielsweise von den Mitarbeitern in Wismar Geld verlangen würden und in Grevesmühlen nicht, könnte sich das steuerlich auf die Gehälter auswirken.“ Über diese Brücke mochten die übrigen Mitglieder des Finanzausschusses zwar nicht gehen. Bedenken ob einer Gleichbehandlung zwischen den Arbeitsplätzen in Wismar und Grevesmühlen gab es allerdings. Denn der Parkplatz an der Malzfabrik ist seit jeher kostenfrei. Dort eine Gebühr zu verlangen, könnte laut Kreisverwaltung dazu führen, dass die Mitarbeiter ihre Fahrzeuge woanders abstellen, in der Grevesmühlener Innenstadt zum Beispiel.

Eine interne Befragung der Mitarbeiter ergab übrigens, dass 71 Prozent gegen eine Gebühr sind, und 75 Prozent der immerhin rund 500 Angestellten sich gegebenenfalls einen alternativen Stellplatz suchen würden. Das dürfte zumindest in Wismar, wo 180 Mitarbeiter nach dem Umzug in das neue Verwaltungsgebäude arbeiten werden, schwierig werden. Denn die Hansestadt plant in naher Zukunft, für einen Großteil der Parkflächen zu kassieren. Der Personalrat und der Verwaltungsrat der Kreisverwaltung haben sich ebenfalls gegen einen Gebühr ausgesprochen.

Karl-Heinz Griem (SPD) befürwortet die Zehn-Euro-Lösung, die pro Jahr immerhin rund 26000 Euro in die Kreiskasse spülen könnte. „Ich halte das an beiden Standorten für realistisch.“ Ähnlich sieht es auch Björn Griese (Die Linke): „Das macht die Leute nicht arm. Und wer es nicht will, der muss es auch nicht bezahlen.“ Hans-Otto Schmiedeberg (CDU) ist gegen eine finanzielle Belastung der Mitarbeiter. Denn: „Sie fahren nicht aus Langeweile nach Wismar. Man kann die Leute nicht versetzen und ihnen dann Kosten aufbürden.“

In der Debatte um die Parkplatzgebühr wurde sogar das Thema Nachwuchsgewinnung angeschnitten. Man könne, so die Argumentation im Finanzausschuss, die Lücken beim Personal so schon kaum schließen.

Eine Gebühr für den Stellplatz würde potenzielle Bewerber für den Verwaltungsdienst zusätzlich abschrecken.

Von Michael Prochnow

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