Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 11 ° Regenschauer

Navigation:
Reichsbürger vor Gericht: „Die Polizei ist eine Firma“

Wismar Reichsbürger vor Gericht: „Die Polizei ist eine Firma“

Ein 35-Jähriger aus Wismar zieht vor dem Amtsgericht eine skurrile Show ab / Er war im Oktober 2015 vor einer Polizeikontrolle geflohen und widersetzte sich den Beamten

Wismar. „Ich werde ja nicht oft laut“, stellt Richter Hinrich Dimpker fest. Doch Karsten L. bringt den erfahrenen Juristen schon innerhalb weniger Sekunden auf die Palme.

 

OZ-Bild

Die Verhandlung fand im Amtsgericht Wismar statt.

Quelle: M. Prochnow

Das Polizei- präsidium ist eine Firma. Genau wie das Bundesland Mecklenburg- Vorpommern, das in Belgien in einem Handels- register gemel- det ist und seinen Sitz in Schwerin hat.“

Angeklagter Karsten L.

Ich habe nicht die deutsche, sondern die böhmische Staatsangehörig-

keit.“Angeklagter Karsten L.

Der 35-jährige Angeklagte ist ohne Anwalt im Saal des Amtsgerichtes Wismar erschienen. Er verteidigt sich selbst und zieht dabei eine skurrile Show ab. „Reden wir über den Menschen oder die natürliche Person?“, fragt L., als Dimpker dessen Personalien aufnehmen will. Der Wismarer, offensichtlich ein Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung, wedelt immer wieder mit seiner Geburtsurkunde. „Hier können Sie alles abschreiben.“ Der Richter ruft den Angeklagten ob seines Auftretens deutlich zur Ordnung. Doch der sorgt weiter für Kopfschütteln, auch bei der Staatsanwaltschaft. Er habe nicht die deutsche, sondern die böhmische Staatsangehörigkeit. Und sein Name sei nicht Karsten L., sondern Karsten aus der Familie L. Zu seinem merkwürdigen Verhalten passt auch, dass er bereits in der Nacht vor der Verhandlung ein Fax an den Richter geschickt hat, in dem er 120000 Euro für eine Aussage fordert.

Auf der Anklagebank sitzt der gebürtige Grevesmühlener, weil er am 30. Oktober 2015 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben soll. In der Wismarer Werftstraße war einer Polizeistreife aufgefallen, dass L. das Nationalitätszeichen auf seinem Kfz-Schild abgeklebt hatte. Die Beamten forderten ihn auf, für eine Verkehrskontrolle in eine nahegelegene Bustasche zu fahren. Doch stattdessen flüchtete der Angeklagte vor den Polizisten. Nach einer Verfolgungsjagd mit Blaulicht stellte L. seinen Pkw in der Straße Am Lembkenhof quer ab und ging zu Fuß weiter. Kurze Zeit später rangen ihn die Beamten nieder und nahmen ihn fest.

„Als mich der Beamte an der Ampel anhielt, habe ich ihn aufgefordert, mir seine Legitimation zu zeigen. Er meinte, das brauche er nicht. Also bin ich weitergefahren“, schildert L. die Vorgänge. Den vorgezeigten Dienstausweis erkannte der Angeklagte nicht an. „Er meinte, wir seien keine Polizisten, weil wir keine Amtsurkunde vorweisen können“, berichtet der Beamte Sven U. im Zeugenstand. Dann wird es wieder skurril. „Das Polizeipräsidium ist eine Firma“, behauptet L. und hält eine angebliche Patentanmeldung aus Bayern in die Luft. „Genau wie das Land Mecklenburg-Vorpommern, das in Belgien in einem Handelsregister gemeldet ist und seinen Sitz in Schwerin hat. Es ist ja auch bekannt, dass die BRD in Washington gemeldet ist und wir nur das humane Kapital einer US-Holding sind“, ergänzt der Maschinenbauingenieur. Auch die Gerichtsverhandlung dürfe eigentlich gar nicht stattfinden. „Mir wurde vom Amtsgericht Wismar die Körperschaftsurkunde vorenthalten.“ Kopfschütteln beim Richter.

„Wir sind hier nicht in Bayern und auch nicht in Belgien“, betont Dimpker.

Der Angeklagte wirft den beiden Polizeibeamten Sven U. und André W. im weiteren Verlauf Gewaltanwendung und Demütigung vor. Er sei irgendwann stehen geblieben und habe weiterhin deren „Legitimation“

gefordert. Dann hätte ihm einer der Polizisten ins Gesicht geboxt, ihn auf den Boden gedrückt und festgenommen. Später hätten die Beamten ihn an den Handschellen über den Rasen geschleift. L. habe eine Platzwunde an der Lippe und angeschwollene Handgelenke davongetragen. Drei Monate habe er ein Taubheitsgefühl in seiner Hand gehabt. „Ich habe um Hilfe gerufen“, sagt er. Die Beamten schildern die Situation anders. „Der Angeklagte stand uns in Kampfhaltung gegenüber“, meint Sven U. Ins Gesicht geboxt habe ihm keiner. „Ich habe ihn runtergerissen und festgehalten. Um ihn zu schlagen, wäre ein dritter Arm nötig gewesen“, erzählt Polizist André W. Zum Vorwurf, L. über den Rasen geschleift zu haben, meint der 55-jährige W. nur: „Ich bin nicht mehr der Jüngste und kein Herkules. Der Herr wiegt bestimmt 80 Kilogramm.“ Dass der Angeklagte eine Platzwunde und Gras im Gesicht hatte, sei Folge des Gerangels am Boden. „Er hat sich massiv widersetzt.“

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Angeklagten in ihrem Plädoyer eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro. „Er hat die Polizei trotz Dienstausweis und Uniform nicht als hoheitliches Organ anerkannt und sich einer Widerstandshandlung strafbar gemacht.“ Außerdem seien die Vorwürfe von L. überzogen und unglaubwürdig. Das Urteil fällt ein wenig milder aus: 30 Tagessätze zu je 60 Euro. „Wären Sie in die Bustasche gefahren, wären sie vermutlich mit einer mündlichen Verwarnung davongekommen“, sagt Richter Dimpker. „Doch wir haben es hier mit einem Menschen zu tun, der in seiner eigenen Welt lebt. Das ist in Ordnung, solange er sich an die Gesetze hält.“

Reichsbürgerbewegung lehnt Demokratie ab

Die Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche, sektenartige Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die sich selbst als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ oder „Natürliche Personen“ bezeichnen. Sie ist in den 1980er Jahren entstanden.

Zur Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung des Holocausts. Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber nicht in Form der BRD. Vielmehr werde das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 oder 1914 durch eine „kommissarische Reichsregierung“ vertreten, welche verschiedene Gruppen für sich beanspruchen.

Das Bundesinnenministerium geht deutschlandweit von mehreren Hundert Mitgliedern aus.

Daniel Heidmann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Greifswald/Wolgast

Wolgaster Geschäftspartner müssen sich vor dem Amtsgericht in Greifswald verantworten / Staatsanwalt spricht von Untreue und Betrug

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Grevesmühlen
Verlagshaus Grevesmühlen

August-Bebel-Straße 11
23936 Grevesmühlen

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag:
9:00 -12.30 Uhr und 13.30 - 17:00 Uhr
Freitag:
 9:00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 16:00 Uhr

Leiter Lokalredaktion: Michael Prochnow
Telefon: 0 38 81 / 78 78 10
E-Mail: grevesmuehlen@ostsee-zeitung.de

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
RSS-Feeds

Wissen, was in Rostock und der Welt los ist

^
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.