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Grevesmühlen Rüting übt Kritik an Ministerium
Mecklenburg Grevesmühlen Rüting übt Kritik an Ministerium
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11:57 07.03.2018
Rüting

Abgewimmelt – das zumindest fühlt sich Rütings Bürgermeister Holger Hinze. Bereits seit ein paar Monaten versucht er, einen Termin mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu bekommen. „Erst hieß es, Frau Schwesig sei noch zu kurz im Amt. Man müsse ihr noch Zeit lassen. Dann kam wieder Berlin und all das Sondieren für die Groko dazwischen“, resümiert er enttäuscht. Hintergrund für das gewünschte Gespräch: die finanzielle Ausstattung seiner Gemeinde; speziell: Fördermittel für die Erhaltungsmaßnahmen von Straßen in der Gemeinde.

Unsere Straßen sind vor 20, 25 Jahren das letzte Mal gemacht worden, dement- sprechend ist Bedarf zur Pflege da. Holger Hinze Bürgermeister

Im Koalitionsvertrag im Land, der 2016 in Mecklenburg-Vorpommern zwischen SPD und CDU geschlossen wurde und bis 2021 gilt, so führt Holger Hinze aus, fand er unter anderem einen Passus, in dem es um einzuplanende und auszureichende Fördermittel für jene Erhaltungsmaßnahmen kommunaler Straßen geht. „Doch bisher ist, was das angeht, nichts passiert“, kritisiert er. Gefördert werden kommunale Wege bisher lediglich, wenn sie von überregionaler Bedeutung sind. Doch das findet der Bürgermeister von Rüting absolut nicht in Ordnung. „Unsere kommunalen Straßen sind vor 20, 25 Jahren das letzte Mal gemacht worden, dementsprechend ist Bedarf zu ihrer Pflege da. Und wenn man dafür nicht ausreichend Geld zur Verfügung hat, das nicht rechtzeitig macht, dann kann man seine Straßen irgendwann einfach vergessen“, mahnt er. Die Gemeinde nimmt gerade wieder einiges vom nicht wirklich ausreichend vorhandenen Geld in die Hand, nämlich 20 000 Euro, um Risse, Löcher und Versackungen in seinem Gebiet auszubessern. Dafür müssen an anderer Stelle wieder Cents umgedreht werden.

Gerade werden die Aufträge vergeben, um die Straßen von Diedrichshagen nach Schildberg, von Rüting nach Testorf-Steinfort und von Rüting nach Diedrichshagen besser befahrbar zu gestalten. „Dafür hätte ich zum Beispiel sehr gerne Fördermittel vom Land in Anspruch genommen“, führt Holger Hinze aus. Letztlich gehe es ihm um das Prinzip: „Papier ist immer geduldig“, sagt er und findet, dass nun bereits genug Zeit vergangen sei, zwei Jahre, um gewisse Koalitionsvereinbarungen auch tatsächlich wahr werden zu lassen. Letztlich ginge es ja jeder Gemeinde so, die für den Erhalt ihrer kommunalen Straßen und Wege zuständig ist, meint er. Es sei immer viel zu wenig Geld da, um die kommunale Infrastruktur vernünftig in Schuss zu halten. Und andere Straßen- oder Wegebauprojekte dauern ewig bis sie durchgeführt sind.

„Es nimmt viele Jahre in Anspruch, von der Planung bis zur Ausführung“, sagt Hinze. Wie zum Beispiel beim Fahrradweg zwischen Rüting und Upahl. „Das hat fast 20 Jahre gedauert, mit so vielem Hin und Her, dass ich mich zum Schluss schon gar nicht mehr richtig freuen konnte, als der Radweg dann endlich mal fertig war. Am Ende war ich nur noch dankbar, dass auf der gefährlichen Strecke zwischen unseren beiden Dörfern nicht noch mehr Leute zu Schaden gekommen sind.“

Ein anderes Projekt, von dem Holger Hinze hofft, dass es zustande kommt, ist die Sache mit dem Laden im Landhaus. „Die rechte Seite von der Straße aus betrachtet gehört der Gemeinde“, erläutert er.

Dort finden nicht nur Veranstaltungen statt, die Gemeinde vermietet die Räumlichkeiten auch. Der andere, linke Teil ist in Privatbesitz. Dort befand sich früher mal ein Laden. Bürgermeister Hinze und viele in der Gemeinde hätten dort auch gern wieder ein Lebensmittelgeschäft. „Alle wollen immer mehr Bio und viele Autos fahren daran vorbei. Warum also nicht einen Bauern finden, der dort direkt vermarktet?“, stellt Holger Hinze in den Raum. Doch ob sich das realisieren lässt, wird sich noch zeigen. Ein paar junge Leute, die sich ein Gehöft in der Nähe gekauft haben und dort eine „solidarische Landwirtschaft“ aufbauen wollen, hätten den Bürgermeister bereits angesprochen, wie er sagt. Sie würden gern Kontakt mit dem Hauseigentümer aufnehmen und einen entsprechenden Laden eröffnen. Doch auch hier ist Abwarten angesagt. Das hat der Bürgermeister von Rüting gelernt. Aber eben auch, dass man immer wieder aktiv werden muss.

Annett Meinke

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