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Grevesmühlen Hängepartie um Gemeindefusion
Mecklenburg Grevesmühlen Hängepartie um Gemeindefusion
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11:36 26.09.2018
Die Verbindungsstraße zwischen Lockwisch und dem Schönberger Ortsteil Rupensdorf ist seit zwei Jahren wegen Schäden gesperrt. Quelle: JÜRGEN LENZ
Schönberg

Heftig umstritten war am Dienstagabend die Entscheidung einer Mehrheit der Stadtvertreter von Schönberg (Nordwestmecklenburg), den Beschluss über einen Fusionsvertrag mit der Nachbarkommune Lockwisch zu verschieben. Marian Stickel (CDU-Fraktion) sprach von einem „fatalen Zeichen“ und kritisierte: „Es ist ein schlechtes Zeichen an die Gemeinde Lockwisch“. Jörn Stange (SPD-Fraktion) sagte: „Ich bin gespannt, ob wir die Frist noch halten können.“ Der von den Lockwischer Gemeindevertretern am vergangenen Donnerstag gebilligte Vertrag sieht eine Eingemeindung am 1. Januar vor. Am 23. Oktober soll der Amtsausschuss des Amtes Schönberger Land sein Votum abgeben. Um sein Einverständnis noch zu ermöglichen, wird es vorher eine Sondersitzung der Schönberger Stadtvertreter geben. Darauf verständigten sie sich am Dienstagabend.

Stadtvertreter Ronny Freitag (parteilos) stellte den Antrag, den Beschluss über den Gebietsänderungsvertrag zwischen Schönberg und Lockwisch von der Tagesordnung zu nehmen. Es seien noch einige Sachverhalte zu klären. Für die Vertagung stimmten fünf Stadtvertreter, dagegen drei. Zwei enthielten sich. Kurz vor der Sitzung beriet der Hauptausschuss der Stadtvertretung über den Vertrag. Das sollte er bereits anderthalb Wochen zuvor, doch an dem Tag war er nicht beschlussfähig, weil weniger als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend waren. Deshalb kam er am Dienstagabend anderthalb Stunden vor der Stadtvertretersitzung zusammen. Zuvor hatte Ronny Freitag eine Liste mit zahlreichen offenen Fragen an die Kommunalpolitiker geschickt. Er argumentierte, vieles sei in keiner Weise geklärt und in der Stadtvertretung habe eine Diskussion darüber noch nicht stattgefunden. Ronny Freitag erklärte zudem, wenn man ihm vorwerfe, er sei gegen die Fusion, dann habe man ihm nicht zugehört oder seine Aussagen sehr weit ausgelegt.

Den Vertrag erarbeitet hat eine Verhandlungskommission unter Federführung der Bürgermeister von Schönberg und Lockwisch in Zusammenarbeit mit der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Amtsverwaltung Schönberger Land. Die Bürgermeister stellten den Vertrag in Einwohnerversammlungen vor. Zuvor hatten die Stadtvertreter keine Gelegenheit, in einer Sitzung darüber zu beraten – was Ronny Freitag scharf kritisierte.

Aus Sicht mehrerer Stadtvertreter wurden die wichtigsten Aspekte am Dienstagabend in der Sitzung des Hauptausschusses geklärt. Marian Stickel sagte, bei den noch offenen Fragen habe es sich um „Kleinigkeiten“ gehandelt. Der Stadtvertreter der CDU-Fraktion erklärte: „Man hätte in der Stadtvertretung zumindest über den Vertrag sprechen können.“ Bürgermeister Lutz Götze (SPD-Fraktion) sagte, bei der zur Debatte stehenden Fusion gehe es nicht um eine Betriebsübernahme oder eine Firmenfusion, die nur nach ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten sei, sondern: „Vielmehr handelt es sich um einen mehr oder weniger politischen Beschluss, der dazu dient, die Existenzbedingungen der Menschen in der Ortslage Lockwisch auch in Zukunft gewährleisten zu können und gleichzeitig die Wertigkeit der dann größeren Stadt Schönberg zu erhöhen.“

Die Gemeinde Lockwisch kann sich aus eigener Kraft nicht aus ihrer finanziellen Misere befreien. Dafür erhält sie, wie alle kleinen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, deutlich zu wenig Zuweisungen des Landes. Die Eingemeindung nach Schönberg ist aus Sicht der Gemeindevertreter vor allem eine Chance, mithilfe einer Prämie und weiterer Zuschüsse des Landes wichtige Vorhaben wie die Instandsetzung der seit zwei Jahren gesperrten Verbindungsstraße zwischen Lockwisch und Rupensdorf finanzieren zu können. Michael Heinze (Die Linke) kritisierte am Dienstagabend die Politik der Landesregierung. Er sagte: „Offenbar ist nicht beabsichtigt, die finanzielle Ausstattung der Gemeinden zu verbessern.“

Jürgen Lenz

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